Toter Kremlkritiker: Der Mord an Arkadi Babtschenko verdeutlicht die russisch-ukrainische Feindschaft
Der Journalist Arkadi Babtschenko wird vor seiner Wohnung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erschossen. Der Vorfall sorgt für weitere Spannung zwischen Kiew und Moskau.
Der Mord am russischen Journalisten Arkadi Babtschenko sorgt für neuen Streit im angespannten Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland. Der russische Journalist und Kreml-Kritiker Der Kremlkritiker Babtschenko war am Dienstag von einem Einkauf zurückgekehrt, als ein unbekannter Schütze im Treppenhaus auf ihn wartete. Der Täter streckte den 41-Jährigen mit drei Schüssen in den Rücken nieder. Seine Frau fand den 41-Jährigen am Eingang ihrer gemeinsamen Wohnung in Kiew. Sie hatte zuvor die Schüsse aus dem Badezimmer gehört. Babtschenko starb auf dem Weg ins Krankenhaus.
Die Polizei sprach von Mord. Die Ermittler vermuteten, dass die Tat in Verbindung mit der Arbeit Babtschenkos stehe und gingen dementsprechend dieser Spur nach, sagte der Polizeichef von Kiew, Andri Kryschtschenko, der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine.
Babtschenko war einer der bekanntesten Kriegskorrespondenten Russlands. Babschenko hatte in Tschetschenien gekämpft, bevor er ein renommierter Journalist wurde, der äußerst kremlkritische Ansichten vertrat. Bevor er Moskau verließ, arbeitete er für die oppositionelle russische Zeitung "Nowaja Gaseta" und den liberalen Radiosender "Echo Moskwy".
Er war Anfang 2017 aus seiner Heimat geflohen, weil er nach eigenen Angaben um sein Leben fürchtete, nachdem er die russische Ukraine- und Syrien-Politik kritisiert hatte. Er hatte Moskau vorgeworfen, die prorussischen Rebellen in der Ostukraine militärisch zu unterstützen und kritisierte die Annexion der Halbinsel Krim.
Abgeordneter forderte Deportation
„Wie so viele Dissidenten bin ich an Schmähungen gewöhnt“, hatte Babtschenko Anfang 2017 zu seiner Entscheidung geschrieben. „Die jüngste Kampagne gegen mich war jedoch so persönlich, so unheimlich, dass ich gezwungen war, zu fliehen.“ Man solle ihn deportieren und ihm die Staatsbürgerschaft aberkennen, hatte ein russischer Abgeordneter gefordert. Das Staatsfernsehen startete daraufhin eine Petition mit ebendieser Forderung. Seine Adresse sei im Internet veröffentlicht worden, schrieb Babtschenko weiter, mit der Einladung ihn „zu besuchen“.
Babtschenko sei vermutlich wegen seiner journalistischen Arbeit getötet worden, erklärte die ukrainische Polizei. In Kiew arbeitete der russische Journalist unter anderem für den krimtatarischen TV-Sender ATR.
Der ukrainische Abgeordnete Anton Geraschtschenko, ein Berater des Innenministers, machte auf Facebook Russland verantwortlich. Das "Regime" von Präsident Wladimir Putin nehme diejenigen ins Visier, die nicht gebrochen oder eingeschüchtert werden könnten. Babtschenko sei "ein Gegner des Putin-Regimes und ein Freund der Ukraine" gewesen.
Der ukrainische Ministerpräsident Wladimir Groisman schrieb in sozialen Medien, er sei überzeugt, dass "Russlands totalitäre Maschinerie" Babtschenko nicht verziehen habe. Auch Babtschenkos entsetzte Kollegen bei ATR machten Russland für den Mord verantwortlich. Er selbst habe in den vergangenen Tagen über Todesdrohungen von dort berichtet.
Die Ukraine ist in den vergangenen Jahren zum häufigen Exil kritischer Russen geworden. Aktivisten, Politiker und Journalisten fanden in der Ukraine vermehrt Unterschlupf. Allerdings ist es auch dort nicht ungefährlich: Drohungen, Entführungen und Mord verfolgen die Emigranten über Grenzen hinaus.
Drei ungeklärte Fälle
Der Mord an Batschenko ist der dritte aufsehenerregende Mord an einem Journalisten in vier Jahren. 2016 tötete eine Autobombe den Journalisten Pawel Scheremet, ebenfalls einen Exilanten und Kritiker der Moskauer Führung. 2015 wurde der ukrainische Journalist Oles Busyna ermordet. Die Fälle sind bislang ungeklärt.
Ein Journalist könne den Tod aufschieben, indem er das Schreiben aufgibt, kommentierte der kritische russische Journalist Grigori Pasko den Tod seines Kollegens Babtschenko. "Wir alle wissen, wer Arkadi getötet hat", schrieb Pasko, "und wir wissen auch, dass es eine Liste gibt." Sie enthalte die Namen derer, die die russische Führung loswerden wolle.
Der ehemalige russische Parlamentsabgeordnete Ilja Ponomarjow schrieb auf Facebook, er habe in den vergangenen Tagen von drei Aufträgen gehört, die sich gegen emigrierten Oppositionellen richteten. "Ich fürchte, es ist nicht der letzte Tod." Ponomarjow hatte Russland verlassen, nachdem er 2014 als einziger im Parlament gegen die Annexion der Krim gestimmt hatte.
"Schockiert über den Mord"
Der "Nowaja-Gaseta"-Journalist Pawel Kanigin bezeichnete Babschenkos Ermordung als "Terroranschlag auf die Journalisten sowohl in Russland als in der Ukraine". Der Anschlag habe "dem Ehrlichsten, Lautesten und Tapfersten von uns" gegolten. Der Journalist war innerhalb der russischen Opposition nicht unumstritten. Manche Oppositionelle hielten Babschenko vor, mit aggressiver Kritik übers Ziel hinauszuschießen. Pawel Kanigin von der "Nowaja Gaseta" schrieb nach seinem Tod: "Er hat jeden Tag derart dreist aus der Hüfte geschossen, dass manchmal auch diejenigen, die ihm nahestanden, Unbehagen empfanden."
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilte den Mord und äußerte sich besorgt. Die Organisation forderte eine gründliche Untersuchung der Tat und die Bestrafung der Täter.
Auch die Bundesregierung verurteilte die Tat. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte die Umstände des „feigen und hinterhältigen Mordes“ müssten untersucht und rasch aufgeklärt würden. "Mit dem Tod von Arkadi Babtschenko verliert die Welt einen aufrechten Journalisten, der sich auch durch die Drohungen, die er erhielt, nicht davon abhalten ließ, kritisch und unabhängig zu berichten“, sagte Heiko Maas dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Das wolle und werde man nicht sprachlos hinnehmen, erklärte der Außenminister, der am Donnerstag zu einem Besuch in der Ukraine erwartet wird.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte Aufklärung. „Wir sind schockiert über diesen Mord. Babtschenko war einer der profiliertesten russischen Kriegsreporter, der durch seine eigenen Erfahrungen als Soldat in Tschetschenien und seine mutigen Recherchen eine hohe Glaubwürdigkeit genoss. Die ukrainischen und die russischen Behörden müssen jetzt alles daran setzen, dieses Verbrechen aufzuklären", sagte Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Die Täter und ihre Hintermänner dürfen nicht ohne Strafe davonkommen wie in so vielen anderen Fällen.“
Moskau kritisiert Kiew
Außenminister Sergej Lawrow nannte am Mittwoch Vorhaltungen aus der Ukraine, sein Land stecke hinter der tödlichen Attacke, laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass Teil einer anti-russischen Kampagne. Es sei traurigerweise Mode geworden, nach solchen Vorfällen sofort Russland zu beschuldigen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Das liege daran, dass sich die Ukraine „einer völligen Straffreiheit seitens ihrer westlichen Aufpasser“ erfreue, unterstellte er. Die Ukraine müsse den Fall umgehend untersuchen. Die russischen Behörden hätten ein Strafverfahren im Fall Babtschenko eröffnet. „Es ist der Gipfel des Zynismus, angesichts dieses brutalen Mordes so einen Stuss, so einen russophoben Stuss zu reden, bevor überhaupt eine genaue, unvoreingenommene Untersuchung beginnt“, kritisierte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Steinmeier fordert Aufklärung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte während eines Besuchs in der Ukraine die Ermordung des Journalisten scharf. Er forderte am Mittwoch in Kiew eine umfassende Aufklärung und sagte: „Wir müssen Bedingungen schaffen, dass Journalisten überall auf der Welt ihre Arbeit ohne Gefahr für Leib und Leben verrichten können.“ Der in Kiew im Exil lebende kremlkritische Journalist war am Dienstag von einem Unbekannten erschossen worden. Steinmeier sprach von einer „traurigen und erschütternden Nachricht“.
Der Bundespräsident war zu einem zweitägigen Besuch in der Ukraine. In Kiew traf er mit Ministerpräsident Groisman und Präsident Petro Poroschenko zusammen und sicherte der Staatsführung Unterstützung beim Reformprozess zu. Steinmeier ermahnte: Zwar habe das Land einiges auf den Weg gebracht, für starke rechtsstaatliche Institutionen müsse aber noch viel getan werden. Dabei sprach er insbesondere die Korruptionsbekämpfung an. Steinmeier erklärte weiter: „Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine liegen uns am Herzen.“
Das Minsker Abkommen sei bisher der einzige Weg, „mühsam aber Schritt für Schritt voranzukommen“, um den Krieg mit mehr als 10.000 Toten zu beenden. Die Waffenruhe, die Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland beschlossen hatten, wird seit Jahren missachtet. Besonders in den vergangenen Tagen häuften sich die Verstöße, mehrere Soldaten, Separatisten und Zivilisten starben Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprachen Mitte Mai von der „bislang schlimmsten Woche in diesem Jahr“. Die Beobachter zählten 7700 Verstöße gegen die Waffenruhe innerhalb weniger Tage. (mit Agenturen)
Babtschenko war von einem Einkauf zurückgekehrt. Der Killer habe ihm im Treppenhaus des Wohnhauses aufgelauert und ihn mehrfach in den Rücken geschossen. Seine Ehefrau befinde sich im Schockzustand und habe noch nicht befragt werden können, hieß es. Die Behörden veröffentlichten eine Phantombildzeichnung des 40- bis 45-jährigen verdächtigen Täters.
In seinem letzten Eintrag auf Facebook vor seiner Tötung schrieb Babtschenko über einen Vorfall vor vier Jahren, als er in einem ukrainischen Militärhubschrauber im umkämpften Donbass mitfliegen sollte. Da der Helikopter jedoch überladen gewesen sei, habe er nicht an Bord gedurft. Der Hubschrauber sei abgeschossen worden. 14 Insassen seien gestorben. "Und ich hatte Glück. Ein zweiter Geburtstag, wie sich herausstellte." (mit Agenturen)