Italiens Innenminister Salvini: Der Mann, der mit der EU pokert
Er ist Italiens starker Mann im Streit mit der EU-Kommission: Matteo Salvini will den „fiskalischen Schock“.
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat sich am Mittwoch kooperativ gegenüber der EU-Kommission gezeigt: „Ich werde bis zum Schluss die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um ein Verfahren abzuwenden, das dem Land sicherlich nicht gut täte“, erklärte der Premier in Vietnam, wo er sich auf Staatsbesuch befindet. Doch seit den Europawahlen, an denen die Lega von Innenminister Matteo Salvini einen Erdrutschsieg feierte, hat Conte in Rom nur noch wenig zu sagen. Der starke Mann ist der Innenminister – und der setzt auf volle Konfrontation: „Wir sind hier, um die Steuern zu senken; unser Ziel ist ein fiskalischer Schock, wie ihn Donald Trump den USA verpasst hat“, erklärte Salvini am Mittwoch während einer Wahlveranstaltung. Wer von Italien einen Korrekturhaushalt erwarte, der soll sich „eine andere Regierung suchen“.
Trotz einer Staatsverschuldung von fast 2,4 Billionen Euro hält Salvini an der von ihm geforderten Einführung einer Einheitssteuer von 15 Prozent für Einkommen unter 50.000 Euro unverdrossen fest. Salvinis Auftritt gefällt seinen Anhängern: Verantwortlich für den gigantischen Schuldenberg und die lahmende Wirtschaft sind nicht italienischer Unwille zu Reform, staatliche Ineffizienz, Korruption und eine alles erstickende Bürokratie, sondern die EU, die das Land mit ihren „überholten und obsoleten Haushaltauflagen“ in Ketten gelegt habe und die heimische Wirtschaft am Abheben hindere. Würde der Staat nur genügend investieren und gleichzeitig die Steuern senken, dann würde die „befreite“ Wirtschaft wieder aufblühen – und die in der Folge wieder sprudelnden Steuereinnahmen würden das Defizit und schließlich auch die Schulden wie von selbst zum Verschwinden bringen.
Das Problem ist bloß, dass das Rezept „Steuersenkungen auf Pump“ noch nirgends funktioniert hat, schon gar nicht in hochverschuldeten Ländern. Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass eine solche Strategie auf direktem Weg in die Katastrophe führen würde: Steigende Zinsen, Downgrading durch die Rating-Agenturen, gekappter Zugang zu den Finanzmärkten – und im schlimmsten Fall staatliche Zahlungsunfähigkeit und Austritt aus dem Euro. Genau vor diesem Szenario, einem italienischen „Euro-Exit aus Versehen“ und ohne Volksabstimmung, hat unlängst der ehemalige Regierungschef Paolo Gentiloni gewarnt.
Ein politischer Hasardeur?
Ist der Lega-Chef also ein politischer Hasardeur, der den Austritt aus dem Euro bewusst in Kauf nimmt und deshalb die Konfrontation mit der EU-Kommission nicht nur nicht scheut, sondern geradezu sucht? Zumindest einige Indizien gibt es.
Erstens: Noch vor wenigen Jahren hat Salvini einen Euro-Austritt befürwortet. Als Innenminister hat er diesem Ziel abgeschworen – aber bei der Regierungsbildung wollte er den Ökonomen Paolo Savona zum Finanzminister machen, Autor eines detaillierten „Plans B“ für die Rückkehr zur Lira. Zweitens: Als Präsidenten der Finanzkommissionen des Senats und der Abgeordnetenkammer installierte Salvini zwei Savona-Jünger und Anti-Euro-Theoretiker. Drittens: Einer dieser Euro-Feinde, Claudio Borghi, hat Ende Mai von der Opposition unbemerkt einen Passus in ein Konzept geschmuggelt, der die Schaffung einer Parallel-Währung einleiten könnte – es wäre der erste Schritt des Plans B.
Drei Indizien sind natürlich noch kein Beweis. Salvini spekuliert zweifellos auch darauf, dass die EU-Kommission in Sachen Defizitverfahren letztlich nur bellen, aber einmal mehr nicht beißen werde. Das hatte sie schon im letzten Herbst getan, als Italien im Haushalt 2019 ein Defizit von 2,4 Prozent des BIP plante, obwohl mit der Kommission eigentlich 1,6 Prozent vereinbart gewesen waren. Um Salvini keine Wahlkampfmunition für die Europawahlen zu liefern, gab sich Brüssel schließlich mit einem faulen Kompromiss zufrieden, bei dem Rom unrealistische Budgetverbesserungen um 10 Milliarden Euro versprach. Die Brüsseler Nachsicht hat Salvinis Triumph bei den Europawahlen auch nicht verhindern können.
Will Salvini den Sturz der Regierung provozieren?
Denkbar ist schließlich auch, dass die Forderung nach einer Pauschalsteuer und damit einer massiven Verletzung der EU-Haushaltsauflagen dem Lega-Chef nur als Vorwand dienen, den Sturz der eigenen Regierung zu provozieren. Salvinis erklärtes Ziel ist es, selber Premier anstelle von Giuseppe Conte zu werden – und dieser hat am Montag bereits durchblicken lassen, dass er nicht als Chef einer Regierung in die Geschichte eingehen will, die ein EU-Defizitverfahren zu verantworten hat. Eher würde er sein Mandat zurück in die Hände von Staatspräsident Sergio Mattarella legen.
Bei vorgezogenen Neuwahlen wäre Salvini der Favorit, und mit großer Wahrscheinlichkeit könnte er danach zusammen mit Ex-Premier Silvio Berlusconi und der Postfaschistin Giorgia Meloni als neue Steigbügelhalter anstelle der Fünf-Sterne-Protestbewegung eine neue Regierung bilden. Als Premier wäre Salvini für die EU-Kommission der noch schwierigere Partner als er es heute als Vizepremier ist.