Hetze gegen Ausländer, Faschisten marschieren: Italien ist kaum wiederzuerkennen
Vor einem Jahr wurde in Rom die populistische Regierung aus Fünf Sternen und der Lega vereidigt. Das Land ist seitdem intoleranter und aggressiver.
„Die illegalen Piratenschiffe müssen in einen solchen Zustand versetzt werden, dass sie nicht mehr schaden können“, hat Italiens Innenminister Matteo Salvini vor einigen Tagen erklärt, nachdem 47 Flüchtlinge an Bord der deutschen „Sea Watch 3“ an Land gebracht worden waren. Die Aussage ist typisch für den Ton in Italien, seit am 1. Juni 2018 die neue Exekutive vereidigt wurde: Freiwillige, die andere Menschen vor dem Ertrinken retten, werden als „Piraten“ bezeichnet, deren Schiffe am besten verschrottet oder versenkt werden sollten. In den sozialen Medien werden solche Aussagen des Innenministers tausendfach geliked – und meist mit Kommentaren versehen, die noch sehr viel bösartiger sind.
Salvini, der abwechselnd mit einer Maschinenpistole und mit einem Rosenkranz in der Hand posiert, hat die neue Gangart gleich nach seiner Vereidigung angekündigt: „La pacchia è finita“ – „Das schöne Leben ist vorbei“. Die Aussage bezog sich auf die Flüchtlinge – aber die Linken, die er inzwischen in neofaschistischem Jargon als „Zecken“ bezeichnet, und die „Gutmenschen, die Italien mit Migranten füllen wollen“, waren mit gemeint. Die Guten sind nun die Bösen: Sie werden täglich als Feinde und Verräter Italiens hingestellt. Woher der Wind weht, merkte man Anfang Mai in Forlì: Der Innenminister hielt seine Rede vom gleichen Balkon, von dem aus sich einst der Duce an die Massen gewendet hatte. In seiner Rede pries Salvini die Vorzüge der chemischen Kastration für Sexualstraftäter und warnte vor einem „islamischen Kalifat“ in Brüssel.
Hetze gegen Ausländer
Die permanente Hetze des Lega-Chefs gegen Ausländer, gegen Hilfsorganisationen und inzwischen sogar gegen die katholische Caritas hat ihre Wirkung auf die nationale Psyche nicht verfehlt. Das einst gastfreundliche, offene und tolerante Belpaese, das noch vor wenigen Jahren stolz war auf seine eigene Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“, ist aggressiv und intolerant geworden. Aufmärsche von neofaschistischen Organisationen wie Casa Pound oder Forza Nuova sind inzwischen beinahe alltäglich; Übergriffe gegen Menschen dunkler Hautfarbe und insbesondere auch gegen Sinti und Roma ebenso. Und wenn Salvini bei einer Wahlveranstaltung den Namen von Papst Franziskus erwähnt, gibt es ein Pfeifkonzert – das war vor zwölf Monaten undenkbar im Mutterland des Katholizismus.
Die seit über zehn Jahren andauernde Wirtschaftskrise und die Globalisierung haben Millionen Italiener ärmer gemacht: 30 Prozent verdienen inzwischen weniger als 10.000Euro pro Jahr, im Süden sind es 40 Prozent. Mehr als fünf Millionen Menschen leben in absoluter Armut. Salvinis Slogan „Prima gli Italiani“ („Italiener zuerst“) und seine Benennung von Sündenböcken, die an allem schuld sind – die Migranten, die „Brüsseler Bürokraten“, die Linken, die „Eliten“ – fielen angesichts des wachsenden sozialen Elends und des immer tiefer werdenden Grabens zwischen Arm und Reich auf fruchtbaren Boden.
Regierungsparteien zerstritten
Die Reduktion der Zahl der Bootsflüchtlinge um mehr als 90 Prozent ist der mit Abstand wichtigste Grund, warum sich die Regierung bei den Italienern weiterhin großer Beliebtheit erfreut. Die wirtschaftspolitische Bilanz der Populisten fällt dagegen niederschmetternd aus. Die Regierung, die bei der Einführung des Grundeinkommens vollmundig „die Abschaffung der Armut“ versprochen hatte, führte das Land schon nach wenigen Monaten wieder in eine technische Rezession. Die Schuldenspirale dreht sich nun noch schneller, die Risikozuschläge auf die italienischen Staatsanleihen haben markant angezogen, was den Staat Milliarden an zusätzlichen Zinsen kostet. Und statt die grassierende Steuerhinterziehung zu bekämpfen, erließ die populistische Regierung gleich mehrere Steueramnestien.
Inzwischen sind die beiden Regierungsparteien völlig zerstritten. „Separati in casa“, nennen die Italiener das: ein getrenntes Paar, das noch im gleichen Haushalt lebt. Die grün und esoterisch angehauchte Fünf-Sterne-Protestbewegung und die wirtschaftsfreundliche und fremdenfeindliche Lega haben sich nichts mehr zu sagen und blockieren ihre Regierungsprojekte gegenseitig. Wichtige öffentliche Bauprojekte wie der 57 Kilometer lange Basistunnel zwischen Turin und Lyon bleiben in der Schwebe, die versprochenen und dringend notwendigen Reformen der Staatsverwaltung und der Justiz ebenso.
Die Europawahlen haben die Spannungen innerhalb der Regierung noch verstärkt: Dass die Lega ihren Wähleranteil auf 34 Prozent verdoppeln konnte und sich gleichzeitig jener der „Grillini“ auf 17 Prozent halbierte, lieferte den Beweis dafür, dass nur Salvini von der Regierungsbeteiligung profitiert: Ihm gelang es, die Themen zu setzen, während die „Grillini“ ein Ideal ums andere über Bord warfen. Der Politikchef der Protestbewegung, Luigi Di Maio, ist zwar jüngst in einer Internet-Abstimmung als Leader der Fünf Sterne bestätigt worden. Aber in Zukunft werden er und seine Ministerriege in der Regierung noch weniger zu sagen haben als bisher: Seit der Europawahl ist Salvini endgültig die bestimmende Figur in der Regierung.