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An diesem Samstag wollen wieder Tausende auf die Straße gehen, um gegen die EU-Urheberrechtsreform zu demonstrieren.
© Christoph Soeder/dpa

Artikel 13 und Urheberrechtsreform Der Kampf ums Internet offenbart einen Generationenkonflikt

Führende Politiker begreifen nicht, dass das Internet für eine ganze Generation zum Lebensraum geworden ist. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Sidney Gennies

Da sind sie nun also wirklich, die Menschen, die in diesem Internet zuhause sind. Zu Zehntausenden wollen sie an diesem Samstag europaweit auf die Straße gehen und gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform demonstrieren, gegen Artikel 13, gegen das, was sie als Zensur empfinden, für die Freiheit des Netzes. Ganz analog. Man soll ja Politiker dort abholen, wo sie sind.

Scheinbar prallen da zwei Welten aufeinander. Vordergründig geht es darum, ob nun die Kritiker der Reform recht haben, die sagen, die Politik habe das Internet nicht verstanden. Oder aber Menschen wie Axel Voss, Verhandlungsführer der Reform auf EU-Seite, die vermuten, die Nerds hätten einfach keinen Respekt vor geistigem Eigentum. Dahinter aber offenbart sich auch ein Generationenkonflikt: Die Entscheidungsträger haben kein Gefühl für jenen Teil der Gesellschaft, für den das Digitale und das Analoge eben nicht zwei verschiedene Welten sind, sondern untrennbar miteinander verknüpfter Lebensraum.

Im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit

Das Internet ist längst nicht mehr dieses große Paralleluniversum, als das es startete. Es ist mit seinen vielen Plattformen wie Facebook, Youtube und Instagram aufgeteilt in private und teilprivate Bereiche, in denen sich Millionen von Menschen ihre digitalen Wohnzimmer eingerichtet haben, wo sie sich mit Freunden, Bekannten, Familie austauschen, sich politisch artikulieren. Eine Generation, die morgens mit dem Smartphone aufwacht und deren Abendessen erst wirklich stattgefunden hat, wenn es gepostet wurde. Das Netz durchdringt den Alltag. Das mag belächeln oder bescheuert finden, wer den größten Teils seines Lebens auch ohne Internet bestens zurecht kam. Doch die Politik muss es ernst nehmen.

Denn die Reform greift genau diesen Raum an. Artikel 13 soll sicherstellen dass Videos, Musik oder Texte, die urheberrechtlich geschützt sind, nur veröffentlicht werden können, wenn eine Lizenz vorliegt. Praktisch weiß aber niemand, wie bei der Masse an Daten technisch überprüft werden soll, was wirklich illegal und was vom Urheberrecht ausgenommene Parodie, Satire oder Zitat ist. Um teure Klagen zu vermeiden, besteht die Gefahr, dass im Zweifel mehr geblockt wird als nötig. Und weil Artikel 13 sich explizit an die großen Plattformen richtet, sollen ausgerechnet jene Netz-Giganten entscheiden, was in den digitalen Wohnzimmern und Nachbarschaften noch gesagt und geteilt werden kann, denen sonst zur Last gelegt wird, dass sie zu intransparent sind, ihre Nutzer manipulieren. Selbst Axel Voss gibt zu, dass womöglich „die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird.“ Daher der Furor.

Die Arroganz gegenüber einer jüngeren Generation treibt die Menschen auf die Straße

Die EU-Kommission hat die Kritiker an diesem Vorhaben in einem nun gelöschten Blogpost als „Mob“ bezeichnet. Es ist diese Arroganz gegenüber einer jüngeren Generation, die die Menschen auf die Straße treibt. Wie zuletzt bei den Fridays-for-Future-Demonstrationen, zu denen führenden Politikern nichts weiter einfiel, als den Menschen, die sich für Klimaschutz engagieren, zuzurufen, sie sollten lieber zur Schule gehen. Dabei ist es eben diese junge Generation, die in Zeiten von Brexit, Orbán und AfD die europäische Idee am glühendsten verteidigt. Ihr zuzuhören, ihre Sorgen zu berücksichtigen, ist nicht nur inhaltlich geboten. Es ist auch politisch vernünftig. Und am Ende profitieren davon alle Generationen.

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