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Nur viel Gebrüll? Mecklenburg-Vorpommern – hier Warnemünde – setzt bereits vollständig auf die Kontaktnachverfolgung mit der Luca-App. Experten sehen bei der App jedoch einige Mängel.
© imago images/BildFunkMV

Scheitern der Corona-Apps Der große Streit um die digitale Pandemiebekämpfung

Die digitalen Helfer gegen die Pandemie schwächeln – auch die Luca-App. Doch Politik und Datenschützer reagieren darauf nur mit gegenseitigen Vorwürfen.

Dass Deutschland durch Apps für die Nachverfolgung von Kontakt-Ketten die Corona-Ausbreitung verringern kann, darin sind sich Politiker:innen aller Parteien einig. „Wir brauchen digitale Helferlein, um die Pandemie zu bekämpfen“, sagt etwa der Digitalausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Manuel Höferlin (FDP). Doch über die Wahl der Mittel und ihrer technischen Gestaltung wird seit Wochen und Monaten gestritten.

Bundesweit im Einsatz ist nur die Corona-Warn-App. Bald soll sie ein Update bekommen, geplant sind eine Funktion für die Erfassung von Menschenansammlungen sowie die Möglichkeit, Kontakte auch mit Schnelltest-Ergebnissen zu warnen.

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Die Check-in-Lösung, mit der sich Bürgerinnen und Bürger bei Restaurants oder Veranstaltungen einloggen können, ersetzt jedoch nicht die Übermittlung von Anwesenheitslisten von Gastgebern an das Gesundheitsamt – denn wer die Corona-Warn-App nutzt, bleibt auch weiterhin anonym. Rund zehn Prozent der Fälle werden aktuell über die App erfasst und gemeldet, Tendenz leicht steigend.

SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann hält die viel zu spät eingeführte Funktion in der App für eine verpasste Chance. Hier sei die zeitgemäße Weiterentwicklung der App durch das Bundesgesundheitsministerium verschlafen worden, bemängelt er im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Keine Lösung für eine einheitliche Check-in-App

Vorschläge lägen seit Sommer 2020 auf dem Tisch. „Dass das Ministerium im Laufe der Monate das Vertrauen in die eigene App mit über 26 Millionen aktiven Nutzer:innen verloren hat, ist traurig“, sagt er. Stattdessen würde nun mit der Luca-App eine Lösung eingeführt, die einen einfachen Ausweg aus einer komplexen Lage verspricht, obwohl noch nicht einmal klar sei, wie die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter bei steigenden Meldungen sichergestellt werden soll.

Dabei könnte auch die Luca-App bereits längst bundesweit im Einsatz sein. Schon Anfang März forderte der Bund die Länder auf, sich auf eine einheitliche digitale Lösung für eine Check-in-App zu einigen. Die Länder-Absprache scheiterte.

Nun, einen Monat später, sind die Länder unabhängig voneinander bei einer nahezu einheitlichen Lösung angekommen: Zwölf Bundesländer planen den Einsatz der Luca-App oder haben bereits Nutzungsverträge abgeschlossen, darunter auch Berlin und Brandenburg. In Brandenburg soll die App bis Ende April an alle Gesundheitsämter funken können, in Berlin gab der Senat 1,2 Millionen Euro für eine Lizenz aus.

Die App habe klare Mängel, sagt Zimmermann. „Wer zu diesem Zeitpunkt eine quick-and-dirty-Lösung bestellt, bekommt auch genau das.“ Er schlägt vor, noch einmal zu diskutieren, ob die Nutzung der datenschutzrechtlich unbedenklichen Corona-Warn-App des Bundes nicht verpflichtend gemacht werden könne, um auf anonyme Warnungen zu setzen, statt mit Luca in der dritten Welle gleich den nächsten Flaschenhals bei der Kontaktnachverfolgung zu generieren.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter kritisierte die mangelnde Transparenz

Auch Höferlin warnt vor unrealistischen Heilsversprechen, die von dem Einsatz einer weiteren App ausgehen könnten. Die Luca-App leiste in einem eingeschränkten Bereich eine konkrete Unterstützung für die Gesundheitsämter. „Nicht weniger, aber auch nicht mehr.“

Der FDP-Politiker erwartet trotzdem, dass die Macher von Luca nicht nur Transparenz schaffen, indem sie den vollständigen Quellcode ihrer App veröffentlichen, sondern auch die datenschutz- und urheberrechtlichen Fragen, die sich daraus ergeben, schnell klären.

So hatte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar den Betreibern der App mangelnde Transparenz vorgeworfen und weitere Überprüfungen vor dem Einsatz der Software gefordert. Inzwischen wurde ein Teil des Programmcodes online veröffentlicht. Dieser sorgt im Netz für weitere Datenschutz-Diskussionen.

Die Akzeptanz der App scheint das nicht zu beeinträchtigen. Obwohl sie bisher nur in Mecklenburg-Vorpommern vollständig im Einsatz ist, meldete der App-Betreiber am Montag bereits 3,1 Millionen Downloads und die Erfassung von rund 60 000 Orten in den vergangenen drei Wochen. In den kommenden Wochen dürften die Nutzerzahlen in die Höhe schnellen, wenn weitere Bundesländer dazukommen.

Den Wirtschaftsinformatiker Jens Strüker treibt bei der App-Thematik Grundsätzliches um. Er fordert, über die digitalen Tools zur Pandemiebekämpfung müsse anders diskutiert werden. „Wir neigen in Deutschland dazu, immer gleich in die Extreme zu gehen“, erklärt der Professor für Wirtschaftsinformatik und Digitales Energiemanagement an der Universität Bayreuth. Entweder müsse alles sofort digitalisiert werden – oder eine Lösung werde direkt öffentlich zerrissen, wenn eine Schwachstelle bekannt würde.

Geschwindigkeit ist manchmal besser als Perfektion

Für die Entwicklung besserer digitaler Tools wäre es von Vorteil gewesen, wenn die Bundesregierung mehrere kleine Pilotprojekte gefördert hätte, statt in langen Diskussionsrunden über die Wahl einer App zu streiten, ist Strüker überzeugt.

„Wenn es um Geschwindigkeit geht und nicht um Perfektion, ist es immer von Vorteil, mehrere Prototypen parallel zu entwickeln und zu vergleichen.“ Diese hätten in Modellregionen ihre Wirksamkeit beweisen können. Ob die von den meisten Bundesländern favorisierte Luca-App nun in der Praxis einen wirksamen Schutz bei der Eindämmung der Pandemie bietet, muss sich dagegen noch zeigen.

Für die Grünen-Politikerin Anna Christmann beweist der Fall dagegen, dass sich der Bund aus der Verantwortung stehle. „Bei der Corona-Warn-App hat sich die Bundesregierung noch zuständig gefühlt, bei der Kontaktnachverfolgung schiebt sie die Verantwortung auf die Länder ab.“

Die Zusage einer Finanzierung durch den Bund habe eben nicht ausgereicht, stattdessen sei ein Wirrwarr an App-Lösungen entstanden, die die Bürger:innen nicht verstehen, und wertvolle Zeit in der Pandemiebekämpfung verloren gegangen.

Anders sieht das der CDU-Politiker Tankred Schipanski, der digitalpolitische Sprecher seiner Fraktion im Bundestag. „Es liegt sicher nicht am Bund“, sagt er. Die Landesregierungen hätten frühzeitig die Nutzung der Luca-App und ihrer Alternativen mit den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten abklären müssen.

Das Debakel um die Luca-App sei nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die Digitalisierungsprozesse in der aktuellen föderalen Ordnung nicht funktionierten. Seine Fraktion fordert eine grundsätzliche Modernisierung der Staatlichkeit als Projekt für die neue Legislaturperiode.

Christmann mahnt aber vor allem eine schnelle Lösung an: „Wir müssen jetzt pragmatisch sein, um die Lösung schnell auszurollen.“ Alles andere sei typisch falsch verstandener deutscher Perfektionismus.

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