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Ein Mann trägt Kippa.
© DPA/Ralf Hirschberger
Update

Antisemitismus in Brandenburg Der alltägliche Judenhass

Die jüdischen Gemeinden in Brandenburg sehen sich „mit einer beunruhigenden, ressentimentgeladenen Grundstimmung“ konfrontiert, zeigt eine Studie.

Es gibt kaum Juden in Brandenburg, doch der Antisemitismus rumort nicht weniger als anderswo. Eine zerbrochene Schweinefigur vor dem Eingang zu einem jüdischen Friedhof, Hakenkreuzschmierereien in der Nähe von jüdischen Gemeinderäumen und Wohnungen von Juden, eine Jüdin, die in einem Supermarkt als „jüdische Prostituierte“ beschimpft wird, rechtsextreme Fußballfans, die „Zecken, Zigeuner und Juden“ skandieren – etwa alle vier Tage registriert die Polizei im Land eine Straftat von Antisemiten.

Doch wie sich Juden fühlen in Brandenburg, wie sie auf den Hass reagieren, ist kaum bekannt. Das ändert sich jetzt.

Die in Berlin ansässige „Bundesweite Koordination“ der  „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)“ hat auf der Basis von Interviews eine „Problembeschreibung“ erarbeitet. Befragt wurden 13 Personen, die zusammenfassend aus jüdischen Gemeinden berichteten. Namen werden in der Studie nicht genannt, alle Interviews waren soweit vertraulich.

Der 86 Seiten umfassende Report zu Antisemitismus in Brandenburg wurde am Donnerstag von der Landesregierung und dem RIAS-Bundesverband in Potsdam in der Staatskanzlei vorgestellt. Das Bundesfamilienministerium hat das Projekt gefördert.

Hass auf Juden „alltagsprägendes Phänomen“

Auch wenn die meisten jüdischen Interviewpartner der RIAS keine körperlichen Angriffe gegen sich oder andere Mitglieder ihrer Gemeinde meldeten, seien die Befragten in ihrem Alltag „direkt und latent von Antisemitismus betroffen“, steht in dem Papier. Der Hass auf Juden sei auch in Brandenburg ein „alltagsprägendes Phänomen“.  

Das bestätigen die Erkenntnisse der Polizei. Antisemitische Straftaten sind ein weitflächiges Problem in Brandenburg. Von 2014 bis einschließlich 2018 zählte die Polizei insgesamt 433 judenfeindliche Delikte. Bei mehr als der Hälfte ging es um Volksverhetzung. An der Spitze der Kriminalitätsbilanz steht der Landkreis Oberhavel mit 46 Straftaten. Es folgen Cottbus (38 Delikte), Potsdam (33) und der Landkreis Uckermark (32). Am wenigstens belastet sind mit jeweils 16 Fällen Brandenburg an der Havel sowie die Landkreise Elbe-Elster und Spree-Neiße.

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Die Gesamtzahl der antisemitischen Vorfälle in Brandenburg liegt allerdings höher, nämlich bei knapp 500. Neben den von der Polizei erfassten Taten registrierten zivilgesellschaftliche Initiativen weitere 59 Vorfälle.

Die Polizei konnte bei mehr als 70 Prozent der Delikte Tatverdächtige ermitteln, die Aufklärungsquote liegt damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die allermeisten Straftaten rechnete die Polizei rechten Antisemiten zu. Das scheint in Brandenburg auch zuzutreffen. Judenfeindliche Muslime gibt es hier weit weniger als in Berlin und anderen Bundesländern, wo die Polizei antisemitische Kriminalität auch in zweifelhaften Fällen oft als rechtsextrem einstuft.

Es leben nur etwa 2000 Juden im Land. Die größten Gemeinden sind die in Potsdam und Cottbus. Viele Juden stammen aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion und haben dort offenen Antisemitismus auf allen Ebenen erlebt, auf der Straße, bei der Arbeit, beim Staat. In Brandenburg fühlen sich Juden, auch das ist ein Ergebnis der Studie, vergleichsweise wohl. Die Interviewpartner beschrieben ihre Beziehungen zu Politik, Ämtern und Polizei als „ausgesprochen positiv“. Von guten Kontakten zu Bürgermeistern ist die Rede, auch von einer guten Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden. Doch das ist nur die halbe Wahrheit.

Sachbeschädigungen an Gemeinderäumen, Friedhöfen und einer Synagoge

Die jüdischen Gemeinden sähen sich „mit einer beunruhigenden, ressentimentgeladenen Grundstimmung“ konfrontiert, steht in der Studie. Und gerade die ehemaligen Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion verhielten sich betont vorsichtig. Sie tragen in der Öffentlichkeit keine Kippa und geben sich auch sonst kaum als Juden zu erkennen. Auch wegen der angsteinflößenden Angriffe auf Juden in Berlin. Die Skepsis der älteren Juden könnte ein Grund gewesen sein, dass RIAS die Interviewpartner und ihre Gemeinden nicht namentlich nennt.

Die Klagen der Befragten sind vielfältig. Da ist von Sachbeschädigungen an Gemeinderäumen, Friedhöfen und einer Synagoge die Rede, von einem Angriff mit einer Glasflasche auf ein Familienmitglied, von einer einschüchternden „Massenzuschrift“ des Holocaust-Leugners Horst Mahler an eine Gemeinde - und viel von verletzenden Sprüchen.

Mehrere Interviewpartner berichteten, sie würden von Bekannten und Freunden immer wieder auf den Nahostkonflikt und die „bösen Juden“ angesprochen. Einer bekam bei einer Informationsveranstaltung zum Strukturwandel zu hören, Juden hätten die „finanzielle Weltherrschaft“. Und in der Diskussion um die 2015 vollzogene Umwidmung der Cottbuser Schloßkirche in eine Synagoge hätten Bürger häufig geäußert, man könne doch nicht „dem Juden diese Kirche geben“.

[Die Meldestelle Antisemitismus ist über https://report-antisemitism.de/report zu erreichen.] 

Die Problembeschreibung der RIAS zeigt, in welchem Maße die Klagen der Interviewpartner der Stimmung im Lande entsprechen. Bei einer bundesweiten Umfrage 2018 für die „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung stimmten in Brandenburg 27,4 Prozent der Aussage zu, „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat“.

Und noch 14,6 Prozent der befragten Brandenburger meinten, „Juden haben in Deutschland zuviel Einfluss“. Bei noch krasseren Äußerungen war die Zustimmung allerdings geringer. Nur 7,5 Prozent teilten die Ansicht, „Durch ihr Verhalten sind Juden an ihrer Verfolgung mitschuldig“.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, äußerte sich besorgt. „Was bisher schon in Großstädten relevant war, gilt nun auch fürbestimmte ländliche Regionen: Juden, die sich als solche zu erkennen geben, gehen ein Risiko ein“, sagte Schuster. Die Analyse von RIAS für Brandenburg mache deutlich, dass es vor allem in der Umgebung jüdischer Einrichtungen zu antisemitischen Vorfällen kommt. „Das ist ein erschreckender Befund. Ebenso ist der latente Alltagsantisemitismus alarmierend“, so Schuster.

Die Lektüre des RIAS-Papiers verstärkt zudem die Sorge, bei der Landtagswahl am 1. September werde mit der AfD eine tendenziell judenfeindliche Partei stärkste Kraft. Da wird der AfD-Kreisverband Ostprignitz-Ruppin genannt, der sich gegen eine öffentliche Förderung des Baus nicht-christlicher Gotteshäuser aussprach, und die Forderung der AfD-Kreisverbände Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming, das Schächten von Tieren zu verbieten.

Auch wenn vorrangig Muslime gemeint seien, würden doch auch Juden diskriminiert, heißt es in der Studie. Könnte sich die AfD durchsetzen, „würde die Auslebung religiöser Gesetze“ und der Wiederaufbau jüdischen Lebens in Brandenburg „unmöglich“.

Landesregierung und RIAS belassen es nicht bei der Problembeschreibung. An der Universität Potsdam gibt es seit Mai beim Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien eine „Fachstelle Antisemitismus Brandenburg“. Die Fachstelle mit zwei Mitarbeitern ist gleichzeitig eine Meldestelle, die Hinweise auf judenfeindliche Vorfälle entgegennimmt. Bislang sammelte die in Berlin sitzende „Bundesweite Koordination“ der RIAS die Informationen aus Brandenburg. In diesem Jahr waren es bereits 23 Vorfälle.

Der Chef der Staatskanzlei Martin Gorholt berichtet sogar von einer noch höheren Zahl. Die Polizei habe in Brandenburg im ersten Halbjahr insgesamt 51 antisemitische Straftaten festgestellt. Und das seien 13 mehr als in den ersten sechs Monaten 2018. „Jeder Vorfall ist einer zuviel“, sagt Gorholt. Die Landesregierung sei „in hohem Maß“ verpflichtet, tätig zu werden. „Jüdisches Leben gehört zum Land Brandenburg und muss zum Land Brandenburg gehören“.

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