Täuschungsmanöver „Flügel“-Auflösung: „Der AfD-Führung fehlt die Macht, um sich von Höcke zu trennen“
Für den AfD-Experten Andreas Kemper ist die angebliche Selbstauflösung des „Flügels“ ein Fake. Die faschistische Ideologie bleibe Kernbestandteil der Partei.
Andreas Kemper (56) ist ein deutscher Publizist und Soziologe. Er forscht seit Jahren zu antidemokratischen Tendenzen in der AfD. Zwischen 2014 und 2016 kam Kemper in verschiedenen Veröffentlichungen zum Ergebnis, dass der AfD-Politiker Björn Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig in NPD-nahen Medien Texte publiziert hatte, die „unverblümt NS-verherrlichend“ gewesen seien.
Herr Kemper, der rechtsextreme „Flügel“ in der AfD will seine Strukturen angeblich herunterfahren. Welche Bedeutung hat das?
Ich rechne nicht damit, dass da wirklich Strukturen heruntergefahren werden. Vielleicht wird das Label „Flügel“ verschwinden oder geändert, vielleicht eine Facebook-Präsenz gelöscht. Aber es wird weiter Treffen geben. Die Leute werden sich ziemlich sicher sehr ähnlich organisieren wie bisher. Die Netzwerke bleiben bestehen.
Die rechtsextreme Ideologie als Kernbestandteil der AfD wird weiter verbreitet. Wer jetzt annimmt, dass da irgendetwas aufgelöst wird, sitzt einem Fake auf. Das ist bloß ein durchsichtiges Täuschungsmanöver.
Wortführer des „Flügels“ wie Björn Höcke und Andreas Kalbitz bleiben hochrangige Parteifunktionäre. Müsste der Verfassungsschutz in der Konsequenz nun die AfD insgesamt beobachten?
Der „Flügel“ ist Beobachtungsfall geworden, weil Höcke und Kalbitz vom Verfassungsschutz ganz klar benannt wurden als das, was sie sind: Rechtsextremisten. Kalbitz ist Bundesvorstandsmitglied der AfD, Höcke wurde im Oktober 2019 in Thüringen einstimmig als Fraktionschef wiedergewählt, zuvor im November 2018 mit 81 Prozent als Landeschef - und das genau mit seinem faschistischem Programm.
Beide gehören zum faschistischen „Flügel“ der Partei. Aber auch viele der Mitglieder und Funktionäre, die formal nicht zu diesem „Flügel“ gehören, treten ganz klar antidemokratisch auf. Die AfD müsste längst Beobachtungsfall für den Geheimdienst sein.
Auch wenn sich der „Flügel“ möglicherweise bald selbst nicht mehr so nennen sollte: Werden Höcke, Kalbitz & Co. bald sogar noch mehr als jetzt den Ton in der AfD angeben?
Ich verweise auf das Interview, das Höcke am Samstag der „Sezession“ - namentlich Götz Kubitschek - gegeben hat. Kubitschek ist ja einer der Konstrukteure des „Flügels“. Dort fiel der Begriff der „Historisierung“ des „Flügels“. Damit ist quasi schon angekündigt: Der „Flügel“ will weitermachen, bloß das Label nicht mehr benutzen.
Das, was den „Flügel“ ausgemacht hat, wollen Höcke und seine Mitstreiter in „eine neue Phase“ überführen. Was vom Verfassungsschutz als Rechtsextremismus ausgemacht wurde, der Faschismus, wird weiter ausgebaut. Höcke selbst will ja, dass der Begriff „Faschismus“ heute nicht mehr für seine Politik verwendet werden soll, er sei nur für die Nazi-Zeit anzuwenden. Das heißt, er historisiert auch den Begriff „Faschismus“. Quasi deckungsgleich historisiert er jetzt den Begriff „Flügel“. Höcke und Kalbitz sind alles andere als entmachtet.
Auf Facebook bestritt der „Flügel“ am Samstagabend, die am Freitag vom AfD-Bundesvorstand geforderte Auflösung sei beschlossen worden. Was genau spielt sich da gerade ab?
Die Beschlusslage des Bundesvorstandes lautet: Selbstauflösung des „Flügels“ bis Ende April. Von Konsequenzen, falls da nicht passiert, habe ich nichts gelesen. Die sind also unklar. Höcke findet den Beschluss des Bundesvorstandes sowieso unsinnig. Er sagt, ein Schritt sei erfolgt, es brauche nun „einen Impuls, der über den ,Flügel‘ hinausweist und die Einheit der Partei betont“.
Diese Leute machen also ihre „Flügel“-Politik weiter, ohne den Begriff noch zu verwenden. So wie sie weiter eine faschistische Politik betreiben, ohne das Wort „Faschismus“ in den Mund zu nehmen. Wen Höcke von „Historisierung“ spricht, meint er eigentlich Modernisierung.
Ist der AfD-Bundesvorstandsbeschluss vor allem taktisch motiviert, um einer Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz zu entgehen? Jörg Meuthen nannte den „Flügel“ zuvor „integralen Bestandteil der Partei“, seine Stellvertreterin Beatrix von Storch sprach von einer „wichtigen Strömung innerhalb der Partei“.
Was der Vorstand jetzt macht, das ist alles Taktik. Meuthen, von Storch auch, auch die anderen Führungsleute haben nicht die Kraft, die Faschisten aus der Partei zu werfen. Es sind einfach zu viele, etwa 40 Prozent der Mitglieder. Das ist eine Machtfrage.
Und da sitzen Höcke, Kalbitz & Co. am längeren Hebel. Bisher mussten jedes mal, wenn Vorstände der AfD versucht haben, Höcke rauszuschmeißen, sie anschließend selbst gehen. Das war bei Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel so, dann bei Frauke Petry und Marcus Pretzell. Deshalb hat sich beispielsweise auch Alice Weidel entschieden, nicht mehr gegen Höcke vorzugehen.
Glaubhaft wäre die Abgrenzung von rechtsextremen Umtrieben also erst dann, wenn die Partei jetzt das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke wieder aufnimmt?
Genau. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dezidiert gesagt: Höcke ist ein Rechtsextremist, Kalbitz ebenso. Punkt. Die Satzung der AfD enthält einen Unvereinbarkeitsbeschluss, laut dem beide eigentlich rausfliegen müssten, weil sie Mitglieder einer Gruppierung sind, die vom Verfassungsschutz observiert wird.
Das ist der Geist der Satzung, wie sie noch von Lucke und Henkel beschlossen wurde. Das setzen Meuthen, Weidel, Alexander Gauland und auch die anderen nicht um. Sie gehen nicht gegen Rechtsextremismus vor, weil die Rechtsextremisten die Partei längst in der Hand haben.
Der AfD-Ehrenvorsitzende Gauland hat Höcke in der Mitte der Partei verortet.
Gauland hat immer seine schützende Hand über Höcke gelegt, sobald es irgendwie brenzlig wurde. Aber Gauland ist jetzt nicht mehr wichtig. Der „Flügel“ ist so stark, dass Höcke, Kalbitz und all die anderen Faschisten in der AfD einen Gauland gar nicht mehr brauchen.