Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton soll zur Ukraine-Affäre aussagen: Demokraten lassen Repräsentantenhaus über Amtsenthebungsuntersuchung abstimmen
Das Impeachment-Verfahren gegen Präsident Trump nimmt erste Konturen an. Neben Ex-Sicherheitsberater Bolton soll auch Russland-Experte Tim Morrison aussagen.
Die oppositionellen US-Demokraten wollen im Rahmen ihrer Kongressuntersuchung zur Ukraine-Affäre auch den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton befragen. Die "Washington Post" berichtete am Mittwoch, Bolton sei für den 7. November zu einer Aussage hinter verschlossenen Türen vorgeladen worden. Bolton soll sich in seiner Zeit als Sicherheitsberater alarmiert über die Bestrebungen von Präsident Donald Trump gezeigt haben, ukrainische Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu erreichen.
Die Ukraine-Untersuchung im von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus soll die Grundlagen für ein voraussichtliches anschließendes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump legen. Für Donnerstag hatte die Oppositionspartei ein Votum in der Kammer über die Untersuchung angesetzt. Dabei soll der Rahmen für den weiteren Verlauf der Untersuchung abgesteckt werden.
Bolton als zentraler Zeuge geplant
Die Demokraten sehen in Trumps Bemühungen, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden und dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn zu bewegen, einen gravierenden Amtsmissbrauch. Trump wirft seinem möglichen Herausforderer bei der Wahl 2020 ohne Präsentation irgendwelcher Belege vor, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.
Bolton gilt für die Untersuchung als zentraler Zeuge. Er soll laut Medienberichten die Verquickung der Ukraine-Diplomatie mit Aktivitäten gegen die Bidens als anrüchig bewertet und sich deswegen einen hitzigen Schlagabtausch mit dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, geliefert haben. Der Sicherheitsberater wurde im September von Trump entlassen. Beide lagen in einer Reihe außen- und sicherheitspolitischer Fragen über Kreuz.
Die Demokraten hatten die Ukraine-Untersuchung vor fünf Wochen gestartet, welche als Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens angelegt ist. Bislang befragten die mit der Untersuchung befassten Ausschüsse rund ein Dutzend Zeugen aus dem Regierungsapparat, darunter Botschafter und Berater des Weißen Hauses.
Die für Donnerstag geplante Resolution sieht unter anderem vor, dass die Zeugenaussagen künftig unter bestimmten Bedingungen auch öffentlich stattfinden können. Die Republikaner hatten in den vergangenen Wochen heftig kritisiert, dass die bisherigen Aussagen hinter verschlossenen Türen stattfanden.
Es handelt sich um das erste Votum im Plenum der Kongresskammer zu der Untersuchung. Die Republikaner beanstanden auch, dass es vor Beginn der Untersuchung keine solche Abstimmung gegeben hatte. Mit dem Votum vom Donnerstag verfolgten die Demokraten auch das Ziel, diese Kritik zu entkräften.
Die geplante Resolution sah auch vor, dass Trump oder seine Anwälte an den Anhörungen teilnehmen und die Republikaner eigene Zeugen vorladen können. In einer späteren Phase soll sich dann der Justizausschuss mit den gesammelten Beweisen befassen. Das Weiße Haus kann die Beweise dann anfechten und eigene Beweise vorlegen. Sollten sich die Vorwürfe gegen Trump ausreichend erhärten, soll der Justizausschuss Anklagepunkte - das sogenannte Impeachment - formulieren, über die das Repräsentantenhaus dann im Plenum abstimmen soll.
Blockade von Militärhilfen der Ukraine als Druckmittel?
Das Impeachment-Prozedere ist in der US-Verfassung nur allgemein geregelt. Demnach erhebt das Repräsentantenhaus Anklage gegen den Präsidenten, während der Senat dann das Verfahren über diese Anklage führt und das abschließende Urteil fällt. Da der Senat aber von Trumps Republikanern kontrolliert wird, gelten die Chancen für eine Absetzung Trumps durch die Kammer als gering.
Trump bestreitet unter anderem, dass die zeitweilige Blockade von Militärhilfen für die Ukraine deshalb erfolgte, weil so die von ihm gewünschten Ermittlungen gegen die Bidens erwirkt werden sollten. Zu dieser Frage sollte am Donnerstag der bisherige Russland-Experte des Nationalen Sicherheitsrats, Tim Morrison, befragt werden. Laut anderen Zeugenaussagen soll er Kenntnis davon gehabt haben, dass die Aussetzung der Militärhilfe als Druckmittel gemeint gewesen sei. Morrison erklärte kurz vor seiner Aussage seinen Rücktritt. (AFP)