Konferenz zur Zukunft der EU: Das wünschen sich die Bürger von Europa
Macron wollte die EU durch Reformen handlungsfähiger machen. Unter dem Einfluss von Corona, Parlament und Umfragen wird nun mehr Bürgernähe zum Hauptziel.
Startet die Europäische Union an diesem Mittwoch in eine bessere Zukunft: ein „Europa der Bürger“, das zugleich effektiv handeln kann?
In Brüssel unterschreiben die Spitzenleute der drei Machtzentren der EU um 13 Uhr die Gründung einer „Konferenz zur Zukunft Europas“: David Sassoli für das Europäische Parlament (EP), Ursula von der Leyen für die Europäische Kommission und der portugiesische Premier Antonio Costa als Präsident des Europäischen Rats für die 27 Mitgliedstaaten.
Das Ziel der Konferenz? Das kommt darauf an, wen man fragt. Den Anstoß hatte der französische Präsident Emmanuel Macron 2019 gegeben. Er will die EU handlungsfähiger machen; sie soll sich gegen innere Schwächungen und Attacken von außen besser behaupten.
Hauptwunsch: vergleichbare Lebensstandards
Ursula von der Leyen übernahm den Vorschlag, als sie – auch dank Macrons Unterstützung – Kommissionspräsidentin wurde, in ihr Programm. Sie betont neben der Effizienzsteigerung aber das Ziel der Bürgernähe. Aus dem Parlament sind viele Wünsche zu hören: eine Reform der Entscheidungsprozesse und mehr „Bottom up“-Ansätze, also mehr Einfluss von unten nach oben.
Kommission und Parlament präsentieren zum Tag der Konferenzgründung ihr erstes gemeinsames „Eurobarometer“. In der Umfrage unter 27.000 EU-Bürgern im Oktober und November verdrängt die Bürgerbeteiligung die Sorge um die Handlungsfähigkeit. 91 Prozent wollen, dass die EU mehr auf die Bürger hört; 51 Prozent, dass Menschen aus allen Schichten beteiligt werden. Als größte Wünsche an die Zukunft werden vergleichbare Lebensstandards, mehr Solidarität, eine gemeinsame Gesundheitspolitik genannt; als größte Herausforderungen Klimawandel, Terrorismus, Gesundheitsrisiken und Zwangsmigration.
Wachstum von zwölf auf 27 Mitglieder
Eigentlich sollte die Konferenz im Mai 2020 beginnen. Dass sie sich um ein Jahr verzögert, lag nicht nur an Corona, sondern am Grundproblem der EU: Zu viele Beteiligte wollen zu viel Verschiedenes. Grundsätzliche Reformen bedeuten aber eine Änderung der bisherigen europäischen Verträge; das geht nur einstimmig.
Im Grunde braucht die EU seit mindestens zwanzig Jahren eine Verfassung, die regelt, wer für was zuständig ist; und größere Handlungsfähigkeit durch die Abkehr vom Konsensprinzip. Als die Mauer 1989 fiel, hatte die damalige EG zwölf Mitglieder; die konnten sich meist einigen; ebenso die 15 nach dem Beitritt von Finnland, Österreich und Schweden 1995.
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Der Gipfel in Nizza 2000 sollte die Institutionen und Entscheidungsprozesse der EU auf ein Funktionieren mit 25 bis 30 Mitgliedern nach der Erweiterung nach Osten, Süden und Südosten vorbereite. Er endete aber ohne die nötigen Reformen.
Eine EU-Verfassung scheiterte in Volksabstimmungen
Ein Verfassungskonvent unter Leitung des früheren französischen Präsidenten Valery Giscard d’Estaing erarbeitete 2002/03 einen „Vertrag über eine Verfassung für Europa“. Er scheiterte in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Die Briten hatten ohnehin mit dem Projekt gehadert; die Forderung nach immer weiter gehender Integration begünstigte den Brexit.
Der Vertrag von Lissabon 2007 übernahm einige Neuerungen aus der gescheiterten Verfassung. Das Grundproblem blieb: Der EU fehlen effektive Entscheidungsprozesse für 27 Mitglieder. Die Integration kann nur im Konsens weitergehen. Die Meinungen, was die EU sein soll, fallen jedoch auseinander.
Bedenken gegen Guy Verhofstadt und seinen Ehrgeiz
Die Erfolgsaussichten sind deshalb begrenzt. Das zeigt auch der Streit um die Leitung der Konferenz. Das Parlament wollte eine starke Persönlichkeit mit Ehrgeiz: den belgischen Liberalen Guy Verhofstadt.
Die nationalen Regierungen waren dagegen. Sie wollen keine Stärkung der Brüsseler Institutionen. Nun werden alle drei Machtzentren in der Konferenzleitung vertreten sein.