AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Das Kopftuch gehört nicht zu Deutschland"
Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel spricht im Tagesspiegel-Interview über Leitkultur und Islam - und das Verhältnis ihrer Partei zu Lesben und Schwulen.
Frau Weidel, Sie sind lesbisch und leben in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Sehen Sie sich als Angehörige einer diskriminierten Minderheit?
Ich habe mich nie diskriminiert gefühlt. Erst seitdem ich in der AfD eine herausgehobene Position innehabe, greift die Presse ständig meine sexuelle Ausrichtung auf. Ich werde als unglaubwürdig hingestellt, weil ich mich in einer angeblich homophoben Partei engagiere. Aber das entspricht nicht der Realität.
Also sehen Sie keine Diskrepanz zwischen Ihrem Lebensmodell und der Haltung, die in der Partei vorherrscht?
Sie finden bei keinem Politiker eine hundertprozentige Deckungsgleichheit mit dem Wahlprogramm. Ich sehe die Familienpolitik etwas liberaler, als es Parteilinie ist. Allerdings sagt die AfD auch explizit, dass sie für die Beibehaltung des Status quo ist. Dieser sieht die eingetragene Lebenspartnerschaft, in der ich seit Jahren lebe, vor. Das ist übrigens auch CDU-Programmatik.
Es gibt in Ihrer Partei aber durchaus Leute, die Schwule und Lesben diffamieren. Ist Ihnen diese Homophobie verborgen geblieben?
Das gibt es in anderen Parteien auch, über alle Gesellschaftsschichten hinweg. Das spezifisch in der AfD zu verorten, halte ich für weit hergeholt. Meine sexuelle Ausrichtung wurde in der Partei nie zum Thema gemacht.
Für die AfD besteht eine Familie aus Vater, Mutter und Kind. Die Partei lehnt es ab, das Wort auch für andere Gemeinschaften zu verwenden. Sie leben mit Ihrer Lebenspartnerin und zwei Kindern zusammen. Das wäre für die AfD keine Familie.
Die AfD will niemandem ein Lebensmodell vorschreiben. Die Familie ist allerdings eine Institution. Genauso wie die Ehe verfassungsrechtlich eine Institution für die Eheschließung zwischen Mann und Frau ist. Wenn man das aufweicht, kann man gleich die ganze Institution abschaffen.
Aber würden Sie persönlich Ihre Lebensgemeinschaft als Familie bezeichnen?
Ja. Familie ist für mich immer da, wo Kinder sind.
Und sich selbst als Mutter?
Selbstverständlich.
Und dennoch würden Sie nicht für die „Ehe für alle“ kämpfen, die eine Gleichstellung beim Adoptionsrecht bedeuten würde?
Die Lebenspartnerschaft ist mit der Ehe bereits in vielen Punkten gleichgestellt – auch was erb- und steuerrechtliche Fragen betrifft. Es gibt für mich wichtigere Politikfelder, wegen denen ich auch in die AfD eingetreten bin.
Sie sind Ökonomin, haben einen Wohnsitz in der Schweiz, lebten jahrelang in China und arbeiteten für internationale Unternehmen. Gleichzeitig werben Sie für eine Partei, die Deutschlands Grenzen dichtmachen will. Wie passt das zusammen?
Internationalität und das Kosmopolitische, das ich lebe, beißt sich nicht damit, dass man die Prinzipien eines Staates einfordert. Staatsaufgabe ist, die Landesgrenzen zu sichern und ein vernünftiges Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild auf den Weg zu bringen, wie wir es fordern. In Kanada müssen Sie qualifiziert sein, um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Es ist völlig unverständlich für andere Länder, dass wir Deutschen ohne Not darauf verzichten, unsere Landesgrenzen zu sichern.
Sehen Sie sich als rechte Politikerin?
Was macht eine rechte Politikerin aus? Ich fordere lediglich Rechtsstaatlichkeit und Regeltreue ein – in der Euro- wie auch in der Flüchtlingspolitik.
Wie würden Sie die Flüchtlingskrise lösen?
Die AfD ist für Grenzsicherung, für eine Kontrolle der Personenströme. Wir schlagen Auffangzentren in Afrika und Rückführungen von Flüchtlingen im Mittelmeer zurück nach Afrika vor. Eine finanzielle Unterstützung der nordafrikanischen Staaten, damit diese die Migrationsströme bewältigen können. Ein zeitnahes Funding vom UN-Flüchtlingshilfswerk. Viele dieser Forderungen wurden von den Alt-Parteien übernommen. Jetzt fordert sogar die SPD, straffällige Asylbewerber sofort abzuschieben. Vorher wurden Sie als AfDler für so eine Position als Nazi beschimpft.
Es gab aber auch in der CDU schon immer Stimmen, die so etwas gefordert haben. Das ist nicht neu.
Aber das muss ja auch umgesetzt werden. Wir wollen es umsetzen. Man muss uns nur in die Lage versetzen.
Die AfD steht derzeit in Umfragen bei unter zehn Prozent. Sie haben 15 Prozent als Wahlziel ausgegeben. Was muss passieren, damit die AfD dieses Ziel erreicht?
Wir sind doch schon auf dem besten Weg. Das Umfeld ist nur schwierig, wenn die anderen Parteien unsere Programmpunkte übernehmen. Das haben wir in NRW gesehen und das haben wir in Schleswig-Holstein gesehen.
Frau Weidel, neben Ihrer Kritik an Euro- und Flüchtlingspolitik sind Sie auch eine scharfe Kritikerin des Islam. Was stört Sie an dieser Religion?
Es sind verschiedene, radikale islamische Strömungen. Die Salafisten etwa haben in Deutschland mehrere tausend Mitglieder. Saudi-Arabien und der Iran finanzieren in Deutschland Moscheen. Es ist für mich unfassbar, dass man diesen Ländern erlaubt, hier in irgendeiner Form innenpolitisch einzuwirken und unsere Sicherheitslage zu destabilisieren. In Saudi-Arabien werden Homosexuelle hingerichtet, im Iran Ehebrecherinnen gesteinigt. Und dann ist da der türkische Islamverband Ditib, der direkt der türkischen Religionsbehörde untersteht und zum Beispiel in Hessen teilweise den Islamunterricht gestaltet. So etwas darf es nicht geben.
Sie haben also vor allem ein Problem mit einzelnen Strömungen und Vereinen – und nicht mit der Religion als solcher?
Nun gut, diese Strömungen beziehen sich ja durchaus auf eine religiöse Grundlage. Religion ist Privatsache, solange sie privat bleibt und nicht aggressiv ist. Meine Kritik hat jedenfalls nichts mit den voll integrierten, steuerzahlenden, sich an das Gesetz haltenden Muslimen in Deutschland zu tun.
Wie finden Sie es, dass in Berlin eine Lehrerin ihr christliches Kreuz, das sie um den Hals trug, abnehmen musste wegen des Berliner Neutralitätsgesetzes?
Das halte ich für absolut übertrieben. Die Frau soll doch ihr Kreuz tragen.
Aber wenn es ein Kopftuch wäre, ist das Verbot für Sie okay.
Ein Kopftuch ist eine andere Sache. Kopftücher gehören aus dem öffentlichen Raum und von der Straße verbannt. Das sollte auf jeden Fall gesetzlich festgelegt werden. Ich bin für ein völliges Verbot von Niqab und Burka – überall. Das Tragen sollte unter eine empfindliche Geldstrafe gestellt werden. Das meine ich ganz ernst. Männer und Frauen sind im Islam nicht gleichberechtigt und das Kopftuch ist ein absolut sexistisches Symbol dafür. Und ich habe auch keine Lust, ständig darüber zu diskutieren. Denn das Kopftuch gehört nicht zu Deutschland.
Also kurz gesagt: Kreuz ja, Kopftuch nein.
Richtig. Ich habe aber eben auch ganz klar begründet, warum. Das Kopftuch steht für die Unterwerfung der Frau. Ich habe früh erlebt, was das bedeuten kann. Ich bin in einem kleinen Dorf aufgewachsen mit einem sehr hohen Muslimanteil. Wir waren damals mit einer türkischen Familie befreundet, in der von heute auf morgen die Tochter weg war. Es hieß, sie habe in der Türkei geheiratet. Vorher: super ausgebildet, gerade in der Lehre, sprach fließend Deutsch. Hinterher: Kopftuch, türkischer Mann, hat aufgehört zu arbeiten. Sie ward nicht mehr gesehen. Die gute Frau wurde zwangsverheiratet.
Es gibt aber genug selbstbewusste Muslima, die das Kopftuch nicht aus Unterdrückung tragen und bei denen auch keine Gefahr besteht, dass sie demnächst zwangsverheiratet werden. Sie würden sich ausgegrenzt fühlen, wenn morgen das Kopftuch verboten wird.
Der Gesetzgeber muss sich ganz grundsätzlich fragen, was hier eigentlich Leitkultur sein soll. Mit dem Kopftuch wird die Apartheid von Männern und Frauen zur Schau gestellt.
Frau Weidel, nach Ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin haben Sie eine Rede gehalten, in der Sie sagten, die politische Korrektheit gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte. Soll man in Deutschland wieder Dinge wie Neger und Zigeuner sagen dürfen?
Das hat damit überhaupt gar nichts zu tun. Das ist eine definitorische Frage. Ich meine damit, dass wir Zahlen, Daten, Fakten klar benennen. Nach den Kölner Übergriffen zu Silvester hätte man sofort Transparenz über die Tätergruppen schaffen müssen. Auch über die Kriminalstatistiken, die zeigen, wie groß der Anteil der von Migranten begangenen Straftaten ist, müssen wir offen reden können. Sonst können wir auch keine Problemlösungen erarbeiten.
Die AfD sieht durch die politische Korrektheit die Meinungsfreiheit in Gefahr. Was kann man denn in Deutschland derzeit nicht frei sagen?
Sind Sie schon mal auf Facebook gegangen, was da alles gelöscht wird? Facebook unterliegt schon einer Zensur. Da sieht man ganz klar, wo unsere Gesellschaft hingekommen ist. Und auf der anderen Seite dürfen Sie einen Politiker, neuerdings auch mich, Nazi-Schlampe nennen. Das ist eine Unkultur in der öffentlichen Debatte.
Ein Gericht hat das entschieden, nachdem der Satiriker Christian Ehring Sie kurz nach Ihrer Aussage zur politischen Korrektheit so bezeichnet hat. Warum haben Sie dagegen geklagt?
Für mich war die Frage: Wo endet Satire und wo fängt Beleidigung an? Im Umgang mit AfD-Politikern wird der demokratische Korridor verlassen. So aufgeheizt wie das Klima ist, hat dieses Wort direkte Folgen für meine Sicherheitslage. Denn Nazi-Schlampen sind offensichtlich auch Freiwild.
Was man sagen darf und was nicht, darüber wird auch innerhalb der AfD debattiert. Björn Höcke ist mit seiner umstrittenen Dresdner Rede zur „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ aus Sicht des Bundesvorstands zu weit gegangen. Auch Sie haben für ein Parteiausschlussverfahren gestimmt.
Grundsätzlich gilt der Standard der Meinungsfreiheit in der AfD. Aber bei Björn Höcke ging es um mehrere Aussagen im Gesamtpaket und die Frage: Ist das noch von dem gedeckt, wo wir die Partei sehen? Da hat der Bundesvorstand klar entschieden.
Ist aus Ihrer Sicht eine Abgrenzung von den Rändern in der AfD nötig, von rassistischen, völkischen und antisemitischen Ideologien? Muss man rote Linien ziehen?
Das haben wir gar nicht nötig. Deshalb haben wir das auf dem Bundesparteitag gar nicht behandelt. Wir haben ein Wahlprogramm, wir haben ein Grundsatzprogramm. Das reicht.
Es ist aber nicht so, dass sich alle Mitglieder daranhalten. Erst kürzlich hat sich bei Facebook ein Berliner AfD-Abgeordneter lobend dazu geäußert, dass in der Slowakei auf Flüchtlinge geschossen wurde. Halten Sie das für akzeptabel?
Ich kann es nicht beurteilen, was irgendwer auf Facebook beschreibt. Wir haben unsere Programmatik und ich bin sicher, dass sich der Landesverband Berlin dann um so einen Fall kümmern wird.
Alice Weidel ist studierte Volks- und Betriebswirtin. Sie arbeitete beim Finanzdienstleister Goldman Sachs, promovierte in China und war bei einer Tochter des Versicherungskonzerns Allianz tätig. Es folgten Stationen als selbstständige Unternehmensberaterin. 2013 trat Weidel der AfD bei und 2015 in den Bundesvorstand auf. Sie ist Spitzenkandidatin auf Bundesebene und in Baden-Württemberg. Weidel lebt zusammen mit ihrer Lebenspartnerin und deren zwei Kindern. Sie hat einen Wohnsitz in Überlingen am Bodensee und in Biel in der Schweiz.
Das Gespräch führten Maria Fiedler und Jost Müller-Neuhof. Das Foto machte Doris Spiekermann-Klaas.