Parteiausschlussverfahren: AfD-Spitze vergleicht Höcke mit Hitler
Die AfD will ihren Rechtsaußen Björn Höcke loswerden. Im Antrag zum Parteiausschluss wirft sie ihm "eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" vor.
Die Spitze der AfD um die Vorsitzende Frauke Petry vergleicht den umstrittenen Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke laut einem Bericht mit Adolf Hitler. Die "Bild am Sonntag" ("BamS") zitiert aus dem Antrag auf Parteiausschluss für Höcke, in dem diesem "eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus" vorgeworfen wird. Diese "diskreditiert die Gesamtpartei", heißt es weiter.
Grundlage für die Vorwürfe sind der Zeitung zufolge Reden, Schriften und Auftritte Höckes, die in dem rund 60 Seiten starken Antrag analysiert werden. Höcke wird demnach eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" attestiert. In Höckes Reden werde ein "Menschenbild sichtbar, welches der Würde des Menschen widerspricht" und gegen Artikel 1 des Grundgesetzes verstoße. Höcke wende sich zudem "unmittelbar gegen die verfassungsgemäße Ordnung" Deutschlands.
Der Antrag bezieht sich auch direkt auf die Dresdner Rede Höckes mit umstrittenen Äußerungen über das Berliner Holocaustmahnmal und zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit . "Wer sich die Rede anhört, fühlt sich in die Zeit des Dritten Reichs versetzt", zitiert die "BamS". Alle Versuche Höckes, seine Aussagen zu relativieren seien "vergeblich".
Formulierungen von Höcke "finden sich auch wieder in Wahlkampfreden von Adolf Hitler im Jahr 1932", heißt es weiter. Es sei klar, dass die "Wort- und Sinnverwandtschaft zu Hitlers Reden nicht zufällig" passiere, sondern Höcke vielmehr der Meinung sei, dass bei Hitler "nicht alles schlecht war".
In dem Antrag heißt es weiter über Höcke, er verfalle bei Reden in "egomanische Ausfälle, in eine Ich-Orgie". Er geriere sich "als Führer, der seinen Anhängern einen Weg weisen kann". Höcke unterhalte zudem heimliche Kontakte zur Parteispitze der NPD.
Als Fazit stellen die Autoren fest, dass Höcke "in mehrfacher Hinsicht vorsätzlich gegen die Satzung und erheblich gegen Grundsätze und Ordnung der Partei verstoßen" habe. Bliebe Höcke in der AfD, sei "ein Verbotsverfahren nicht unmöglich". Als Belege für die Vorwürfe sind dem Dokument der "BamS" zufolge Reden Hitlers angehängt.
Laut der Zeitung haben den Antrag außer der AfD-Vorsitzenden Petry auch Julian Flak und Klaus Fohrmann aus dem Bundesvorstand der Alternative für Deutschland unterschrieben. (Tsp)