Linken-Chefin fordert U-Ausschuss: „Das kolossale Versagen der Regierung in der Pandemie aufarbeiten“
Wegen der Maskengeschäfte von Unionspolitikern fordert die FDP parlamentarische Aufklärung. Der Ko-Chefin der Linken, Hennig-Wellsow, geht das nicht weit genug.
In der Opposition mehren sich Stimmen, die nach den umstrittenen Maskengeschäften von Unionspolitikern einen Untersuchungsausschuss fordern. Neben der FDP, die einen U-Ausschuss für „das unausweichliche Gebot der Stunde für eine lücken- und schonungslose Aufklärung“ hält, fordert auch die Linke parlamentarische Aufklärung.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
„Ein Untersuchungsausschuss ist natürlich eine Option“, sagte die Bundesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, dem Tagesspiegel. „Aber wenn, dann müsste er das gesamte kolossale Versagen dieser Bundesregierung in der Pandemie aufarbeiten“, sagte Hennig-Wellsow, die am vergangenen Wochenende gemeinsam mit Janine Wissler als neue Vorsitzende der Linkspartei gewählt worden war.
Die Ko-Chefin der Linken bezog sich dabei auch auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der wegen fehlender Impfstoff-Lieferungen und der unklaren Teststrategie in der Kritik steht. Ein U-Ausschuss aber müsste zügig arbeiten können, sagte Hennig-Wellsow. „Dafür bleibt bis zur Bundestagswahl nur wenig Zeit. Jetzt hat Priorität, dass die Union aus der Bundesregierung abgewählt wird. Allein das Schweigen von Laschet und Söder zur massenhaften Korruption in den eigenen Reihen spricht Bände.“
[Lesen Sie hier: Corona-Selbsttests für alle: Wie sie funktionieren und wer daran verdient. (T+)]
Ebenfalls am Sonntag erklärte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dass die Affäre um Honorare an CDU/CSU-Politiker für Maskengeschäfte ein Untersuchungsausschuss ausklären solle. Denn es gehe „nicht mehr um Einzelfälle oder allein um das Abzocken durch CDU- und CSU-Abgeordnete“, so Theurer: „Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, ja des deutschen Staatswesens an sich steht grundsätzlich auf dem Spiel.“
„Die jahrelange Blockade beim Lobbyregister rächt sich jetzt“
Der CDU-Parlamentarier Nikolas Löbel und der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein sollen jeweils Provisionen in sechsstelliger Höhe für das Vermitteln von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Löbel und Nüßlein kündigten an, sich aus der Bundespolitik zurückziehen zu wollen.
[Alle aktuellen Entwicklungen in Folge der Coronavirus-Pandemie finden Sie hier in unserem Newsblog. Über die Entwicklungen speziell in Berlin halten wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.]
Theurer forderte die SPD auf, einen etwaigen U-Ausschuss zu unterstützen: „Die SPD darf nicht nur die Lippen zur vernichtenden Kritik an ihrem Koalitionspartner spitzen.“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz müsse „jetzt auch pfeifen und mit der Opposition einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchsetzen“.
Die SPD wiederum forderte die Union auf, aus der Verurteilung der Provisionsgeschäfte der eigenen Abgeordneten praktische Konsequenzen zu ziehen und ihren Widerstand gegen schärfere Regeln für ein Lobbyregister aufzugeben.
„Die jahrelange Blockade beim Lobbyregister rächt sich jetzt“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider dem Tagesspiegel. „Darüber kann auch die Empörung aus der Führung von CDU und CSU nicht hinwegtäuschen“, fügte er hinzu. Die schwerwiegenden Fälle von „Geschäftemacherei mit der Krise“ beschädigten „die Politik und das Parlament insgesamt“.
Viertel der Abgeordneten muss U-Ausschuss fordern
Er erwarte, dass CDU und CSU nun den Widerstand gegen die Forderung der SPD nach schärferen Regeln für Nebentätigkeit und Nebeneinkünften sowie Abgeordnetenbestechung aufgeben. „Das sind jetzt auch mehr als Worte von Herrn Laschet und Herrn Söder gefragt.“
Weiter sagte Schneider: „Die Nominierung von Amthor zum Spitzenkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern ist dafür leider kein gutes Zeichen.“
Der Bundestag kann nach Artikel 44 des Grundgesetzes einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Wenn ein Viertel der Abgeordneten dies fordert, ist das Einsetzen verpflichtend.
Mit dem Einsetzungsbeschluss bestimmt der Bundestag den genauen Untersuchungsgegenstand und die Zahl der Ausschussmitglieder, die anschließend von den Fraktionen entsprechend ihrer Stärke benannt werden. Die Fraktionen von FDP und Linke kommen gemeinsam auf 149 Abgeordnete. Finden sich 29 weitere Parlamentarier ergebe das 25 Prozent des Bundestages.
Hannes Heine, Hans Monath