Frust über Corona-Schnelltest-Beschaffung: So langsam liegen bei Jens Spahn die Nerven blank
Die wachsende Kritik an Jens Spahn geht nicht spurlos an ihm vorbei. Intern entrüstet er sich: Warum müsse er sich denn bitte um die Testbeschaffung kümmern?
Buhmann in der schleppenden Impfkampagne, ein millionenteurer Hauskauf mit zumindest einem Geschmäckle, Doppelmoral bei der Einhaltung der Corona-Regeln: Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, vor nicht allzu langer Zeit noch als potenzieller Kanzlerkandidat der Union läuft es gar nicht mehr rund. Jetzt agiert er gleich beim nächsten Thema ungeschickt - der Teststrategie.
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Vollmundig kündigt er erst an, dass es bereits ab 1. März kostenlose Schnelltest geben soll. Doch der Plan scheitert, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kassiert das Versprechen ihres Ministers wieder ein. Im Vorwahlkampf reibt sich die SPD die Hände: Ein „Ankündigungsminister“ sei Spahn, wetterte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Wie es inzwischen um das Nervenkostüm des Spitzenpolitikers bestellt ist, zeigt ein Auftritt Spahns in der neugeschaffenen „Taskforce Testlogistik“, über den die „Bild“ berichtet. Im Auftrag von Merkel sollte Spahn mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit den Vorstandschefs der größten Supermarkt- und Drogerieketten klären, wie die Tests an Schulen, Kitas und Behörden gebracht werden können. Die Konzernchefs hätten in der Videokonferenz angeboten, ihre Logistikzentren zur Verfügung zu stellen und die Verteilung zu übernehmen – der Bund müsse die Tests nur zentral beschaffen, schreibt das Blatt.
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Spahn sei währenddessen ungeduldig mit seinem Handy beschäftigt gewesen und habe schließlich äußerst genervt reagiert, so das Blatt. Es sei von ihm der Satz gefallen: „Das habe ich alles mit Masken schon einmal durch. Das muss man nicht so oft in seinem politischen Leben haben.“
Und dann: „Ich verstehe ehrlicherweise überhaupt nicht, warum ich mich als Bundesgesundheitsminister mit der Frage beschäftigen muss“, zitiert die „Bild“ aus dem Sitzungsprotokoll. Die Testbeschaffung sei schließlich Ländersache. „Ich weiß nicht, warum wir denen immer die Dinge regeln sollen, weil die Länder es irgendwie nicht hinkriegen.“ Die Teilnehmer der Konferenz seien „überrascht“ über das Auftreten des Ministers gewesen, so die Zeitung.
Spahn: Mir ist der Kragen geplatzt
„Mir ist in einer internen Runde der Kragen geplatzt“, sagte Spahn der „Bild“. „Einige Länder drücken sich vor ihrer Verantwortung, Corona-Tests für Schulen und Kitas zu besorgen. Das ist ureigene Aufgabe der Länder. Doch statt diese wahrzunehmen, zeigen sie auf den Bund.“
Länder wie Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, NRW, Saarland oder Sachsen zeigten, „wie es geht“, so Spahn weiter: „Die Länder bekommen täglich Angebote von Herstellern und Händlern. Sie müssen aber zugreifen. Solange einige das nicht machen, muss die Bundesregierung mit der Taskforce einspringen.“
Am Samstag verteidigte Spahn seine Teststrategie auch bei einer digitalen Gesprächsrunde mit dem rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf. „Es war nie vereinbart, dass der Bund diese Tests beschafft“, sagte er. „Was vereinbart war, ist, dass wir mithelfen, dass sie zugänglich sind, dass sie verfügbar sind.“
In der Tat ist die Beschaffung der Tests keine Aufgabe des Bundes, er muss sie nur bezahlen. Aber der Auftritt Spahns dürfte die größer werdende Schar seiner Kritiker bestärken. Der „Spiegel“ hatte bereits zuvor in der Woche kommentiert, Spahn sei „der Lage persönlich nicht gewachsen“ und gehöre „nicht mehr in dieses Amt“.
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Die Kritik auch vom Koalitionspartner an Spahn reißt daher nicht ab. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warf ihm am Samstag vor, die Menschen in der Pandemie wiederholt enttäuscht zu haben. „Ich habe nichts gegen große Auftritte. Aber wer große Ankündigungen macht, muss auch liefern“, sagte er in einem Gespräch mit ntv.de.
„Dem Bundesgesundheitsminister ist das aber weder beim Impfen noch bei der Corona-Warn-App gut gelungen. Da klaffte immer wieder eine erkennbar große Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit – mit der entsprechend großen Enttäuschung bei den Bürgerinnen und Bürgern.“ Er verlangte: „Beim Testen muss das jetzt funktionieren.“
„Politisches Gespür abhandengekommen“
Die Einschätzung der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, dürfte inzwischen von nicht wenigen unterschrieben werden: „Jens Spahn scheint sein politisches Gespür abhandengekommen zu sein“, sagte die Oppositionspolitikerin, nachdem unlängst bekannt geworden war, dass Spahn im Oktober 2020 an einem Spenden-Dinner mit einem Dutzend Geschäftsleuten in Leipzig teilgenommen hatte. Zuvor hatte der Minister öffentlich wiederholt vor geselligen Treffen gewarnt.
Und auch aus dem eigenen Lager wird Spahn offen angegriffen. „Leider sehen wir auch hier wieder: Es wurde zu spät, zu langsam, zu wenig bestellt“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Welt“. „Jetzt muss endlich geliefert werden“, forderte Blume.
„Wir werden einander viel verzeihen müssen“ – für diesen Satz hatte Spahn im April 2020 viel Respekt selbst von politischen Gegnern bekommen, weil er seine eigenen Fehler eingestand. Doch im Superwahljahr 2021 darf er vermutlich nicht mehr mit viel Nachsicht rechnen. Bei den Bürgern jedenfalls hat der Minister inzwischen erheblich Kredit verspielt. Im jüngsten Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel landete Spahn nur noch auf Platz sechs der beliebtesten Politiker.
Sven Lemkemeyer