Union auf niedrigstem Wert seit März 2020: Große Koalition verliert in Umfrage ihre Mehrheit
In der Pandemie verlieren vor allem CDU und CSU an Zustimmung. Nach dem Impfdebakel belastet nun auch die Maskenaffäre die schwarz-rote Regierung.
Rund sechs Monate vor der Bundestagswahl am 26. September hat die große Koalition einer aktuellen Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr. Die Union, die im Frühjahr 2020 noch auf 40 Prozent kam, fiel in der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die „Bild am Sonntag“ (BamS) auf den niedrigsten Wert seit fast einem Jahr. CDU und CSU kommen demnach auf 32 Prozent – ein Minus von zwei Prozentpunkten. Die SPD bleibt unverändert bei 16 Prozent.
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Jeweils einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche legten die Grünen (19 Prozent), AfD (zehn Prozent) und FDP (neun Prozent) zu. Die Linke kommt unverändert auf neun Prozent. Die sonstigen Parteien würden bei einem Minus von einem Punkt auf fünf Prozent kommen. Befragt wurden von Kantar vom 25. Februar bis zum 3. März insgesamt 2410 Menschen. Reaktionen auf die Beschlüsse des letzten Corona-Gipfels von Bund und Ländern sind in der Umfrage demnach nicht enthalten.
Wie es um die Stimmung in der Koalition aktuell bestellt ist, hatten am Samstag unter anderem Aussagen von SPD-Chef Norbert Walter Borjans deutlich gemacht. Er warf der Union nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa beim digitalen Parteitag der NRW-SPD mit Blick auf Ungereimtheiten bei der Maskenbeschaffung Unzuverlässigkeit vor.
Man müsse annehmen, „dass Vetternwirtschaft und Raffgier sich genau da breit machten, wo es um die Lösung der wichtigsten Themen in dieser Corona-Krise geht“, sagte Walter-Borjans am Samstag beim digitalen Parteitag der NRW-SPD. Es müsse „eine Alternative zu den Konservativen geben, auf die die Menschen im Land sich verlassen können“, so Walter-Borjans. „Konservative Politik ist die grundfalsche Richtung, diesen Umbruch für alle nutzbar zu machen.“
In einem RTL-Interview betonte er: „Jeder Anschein von Vetternwirtschaft ist Gift für das so notwendige Vertrauen der großen Mehrheit in die politische Führung. Deshalb müssen die Ungereimtheiten bei der Maskenbeschaffung restlos aufgeklärt werden.“ Walter-Borjans nahm dann Jens Spahn und Angela Merkel in die Pflicht: „Da stehen der Bundesgesundheitsminister, aber auch die Bundeskanzlerin in der Verantwortung.“
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Hintergrund sind Berichte über Bundestagsabgeordnete der Union, die an der Maskenbeschaffung mitverdient haben sollen. Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel soll ebenso wie der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken kassiert haben. Nüßlein kündigte als Konsequenz aus der Affäre an, im September nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Löbel teilte am Sonntagmorgen ebenfalls mit, sich aus der Politik zurückzuziehen.
Nach Ansicht des Wahlforschers Matthias Jung erschüttert die Affäre um Honorare für Maskengeschäfte in der Union die Grundlagen der demokratischen Kultur. „Das ist natürlich ein ganz verheerendes Signal, gerade in einer Situation, in der die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement durch Mangelerscheinungen gekennzeichnet ist“, sagte Jung dem „Mannheimer Morgen“.
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Erst habe es zu wenige Schutzmasken gegeben, dann Probleme beim Impfmanagement und nun bei den Schnelltests. „Wenn dann Abgeordnete ihre Beziehungen für private Profite nutzen, ist das natürlich eine Erschütterung der Grundlagen unserer demokratischen Kultur“, sagte Jung. Es sei „völlig undenkbar“, dass ein Abgeordneter für die Vermittlung von Masken eine privat vereinnahmte Provision kassiere. Das sei Wasser auf die Mühlen aller Verschwörungstheoretiker.
Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter sagte der BamS: „Das Impfchaos, das Fehlen einer nachvollziehbaren Anti-Corona-Strategie und das Hin und Her von Schließungen und Öffnungen werden zunehmend der Kanzlerin und Gesundheitsminister Spahn angelastet.“ Falter warnte die Union, die noch nicht geklärt hat, ob CDU-Chef Armin Laschet oder der CSU-Vorsitzende Markus Söder Kanzlerkandidat werden soll, vor dem „Beginn einer Abwärtsspirale“: „Dass die Union genügend Stimmen erhält, um den nächsten Kanzler zu stellen, ist alles andere als sicher.“
CSU-Generalsekretär Markus Blume, der Spahn schwere Fehler bei der Test-Frage vorgeworfen hatte, stellte daher in dem Blatt mit Blick auf Corona-Management und Umfragewerte eine klare Forderung in Richtung Schwesterpartei: „Auf die nächsten vier Wochen kommt es an. Die Performance jetzt entscheidet über den Verlauf des Jahres 2021.“
Sven Lemkemeyer