Neuer Anlauf unter Joe Biden denkbar: Das Handelsabkommen mit den USA ist nicht am Chlorhühnchen gescheitert
Handel und Umweltschutz schließen sich nicht aus. Da irrt die CDU. Leider hat sie nichts aus der Debatte um das TTIP-Abkommen gelernt. Eine Replik.
Katharina Dröge ist Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. Der Text ist die Replik auf einen Gastbeitrag des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak.
Vor ein paar Tagen schrieb der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, in dieser Zeitung einen durchaus bemerkenswerten Text. Seine Behauptung: Die Pläne für den größten Wirtschaftsraum der Welt, das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, seien gescheitert an einem seltsamen Tier: Dem Chlorhuhn. Verantwortlich dafür: Die Grünen.
Das ist eine schöne Story. Aber leider ist sie falsch. Und sie lenkt davon ab, was wirklich nötig wäre, um einen freien und fairen Handel zu ermöglichen. Ich möchte Paul Ziemiak nicht unterstellen, absichtlich falsche Behauptungen in die Welt zu setzen. Schließlich war mangelnde Transparenz eines der großen Probleme der TTIP-Verhandlungen, die schon unter US-Präsident Barack Obama ins Stocken gerieten.
Selbst wir gewählten Abgeordneten konnten zunächst gar nicht und später nur in abgeschotteten Leseräumen, aus denen nichts berichtet werden durfte, Einsicht in die Verhandlungsdokumente nehmen. Und ja, Paul Ziemiak war zu der Zeit noch kein Abgeordneter. Trotzdem erwarte ich vom Generalsekretär der Partei, die den amtierenden Wirtschaftsminister stellt, dass er sich etwas besser informiert, bevor er zur Tastatur greift.
Zumal die Grundfrage, wie die transatlantischen Beziehungen unter einem neuen US-Präsidenten Biden neu gestaltet werden können, eine sehr relevante ist. Gerade deshalb braucht es einen realistischen Blick in die Vergangenheit, – um für die Zukunft zu lernen.
Es stimmt noch immer: Handel muss nicht Verbraucherschutz und Klimaschutz untergraben
Richtig ist, dass wir Grünen uns dafür eingesetzt haben, dass TTIP, so wie es verhandelt wurde, nicht kommt. Richtig ist, dass wir auch heute noch dagegen sind, dass Handelsabkommen Verbraucherschutz, Umweltschutz, Klimaschutz und Menschenrechte untergraben. Das verbindet uns mit vielen Menschen in Europa, mit Umweltschützerinnen und Umweltschützern, Gewerkschaften, Landwirtinnen und Landwirten und mittelständischen Unternehmen.
Gemeinsam haben wir damals gefordert, dass eine vertiefte Globalisierung nicht ohne starke Leitplanken erfolgen darf. Dass Handelsabkommen nicht nur Rechte für Unternehmen, sondern auch Pflichten für Investoren regeln müssen. Dass Verbraucherschutzstandards nicht durch Handelsverträge unterlaufen werden dürfen. Dass Umwelt- und Klimaschutz Kernelement von Handelsverträgen sein müssen. Diese Forderungen sind auch heute noch richtig.
Ist das „Antiamerikanismus“, wie Paul Ziemiak behauptet? Im Gegenteil. Wer so argumentiert, hat sich nicht mit der amerikanischen Debatte zu TTIP auseinander gesetzt. Auch in den USA gab und gibt es starke Stimmen aus der Politik, von Gewerkschaften und Umweltverbänden, die sich für eine Trendwende in der internationalen Handelspolitik aussprechen. Gemeinsam für bessere Standards – das ist Kern einer guten transatlantischen Zusammenarbeit.
Sind die TTIP-Verhandlungen auf Grund der Proteste für eine fairere Handelspolitik gescheitert, wie Ziemiak behauptet? Das konnten sie gar nicht. Denn all diese Punkte hatte die Europäische Kommission als Verhandlungsführerin auf europäischer Seite überhaupt nicht in die Gespräche eingebracht.
Fakt ist, dass die USA und die EU sich bei einer Reihe völlig anderer Fragen uneins waren. Die USA wollten der EU keinen Zugang zu ihren Beschaffungsmärkten gewähren, für die bis heute der Grundsatz „buy american“ gilt. Bei den Verhandlungen wurde gestritten, inwiefern mehr amerikanische Agrarprodukte auf den europäischen Markt kommen könnten.
Die EU und USA hatten unterschiedliche Vorstellungen zur Regulierungspraxis. Uneinigkeit gab es auch darüber, welches Modell der Sonder-Schiedsgerichte, mit denen Großkonzerne Staaten für Regulierungsentscheidungen verklagen können, es sein sollten. All diese Probleme würden auch heute bestehen, wenn man das tote TTIP-Abkommen einfach wiederbeleben wollte.
Merkel bremst beim Klimaschutz aus - andere europäische Regierungen denken längst um
Fakt ist auch, dass es unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union deutliche Differenzen über die Schwerpunkte eines transatlantischen Handelsabkommens gab. Es passt zum Agieren der Union in solchen Fragen in den letzten Jahren, dass Paul Ziemiak diese Frage der europäischen Geschlossenheit übersieht. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat in den vergangenen Jahren in Konflikten mit US–Präsident Donald Trump zu oft mit deutschen Alleingängen überrascht, und deutsche Wirtschaftsinteressen vor eine gemeinsame europäische Linien gestellt.
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In vielen EU–Mitgliedsstaaten hat seit den TTIP-Protesten ein Prozess des Umdenkens begonnen. Angeführt vom französischen Präsident Emanuel Macron haben immer mehr europäische Regierungen begonnen, sich Gedanken darüber zu machen, wie Klimaschutz und Handelspolitik miteinander in Einklang gebracht werden können.
Das Problem: Die deutsche Bundesregierung, insbesondere Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier gehören zu denjenigen, die bei der Frage des Klimaschutzes in Handelsabkommen weiterhin auf der Bremse stehen. Das jüngste Beispiel hierfür ist das Freihandelsabkommen Mercosur, mit einer Staatengruppe um Brasilien, das die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes massiv befeuern und damit die Einhaltung der Pariser Klimaziele torpedieren würde. Während viele EU-Mitgliedsstaaten Bedenken angemeldet haben, gehörte Deutschland bislang zu den Staaten, die echte Klimaschutzregeln im Mercosur-Abkommen verhinderten.
Mit Joe Biden ist progressive Politik auf bestimmten Feldern möglich
Die polemische Darstellung Paul Ziemiaks, mit der er nun wieder versucht, Umweltschutz und Handelspolitik gegeneinander auszuspielen, zeigt damit erneut, dass die CDU aus der TTIP-Debatte nichts gelernt hat. Das ist sehr bedauerlich. Denn gerade mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wäre jetzt mehr drin. Mit Biden und Kamala Harris werden die USA zurückkehren ins Pariser Klimaschutzabkommen.
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Biden hat sich bereits für einen Zoll ausgesprochen, mit dem klimaschädlichere Produkte an den Außengrenzen mit einem Preisaufschlag versehen werden; für die weltweite Abschaffung von Subventionen für fossile Energieträger und dafür, dass Handelsverträge die CO2-Emssionen reduzieren müssen.
Die EU und die USA hätten unter einem Präsidenten Biden die Möglichkeit, solch ein Instrument gemeinsam zu entwickeln und einzuführen. Und Biden hat – ganz im Gegensatz zu Angela Merkel – deutlich gemacht, dass er die Abholzungen im brasilianischen Amazonas-Regenwald nicht tolerieren wird. Mit den USA könnte in bestimmten Politikfeldern künftig tatsächlich ein Partner für eine progressive Politik gefunden werden. Es besteht die Hoffnung auf einen Neustart der internationalen Handelspolitik. Für einen Neustart, der endlich internationalen Handel und Klimaschutz in Einklang bringt. Nicht die Grünen müssen sich in der Handelspolitik bewegen. Es ist an der Zeit, dass die CDU das tut.
Katharina Dröge