Trumps Angriffe auf die US-Justiz: „Dann ist niemand mehr sicher“
Nach seinem Freispruch im Impeachment-Verfahren fühlt sich der US-Präsident offenbar unangreifbar. Von einer unabhängigen Justiz hält er wenig.
Susan Collins war sich ganz sicher: Der Präsident habe seine Lektion aus dem Impeachment-Verfahren gelernt. Er werde künftig zurückhaltender agieren, hatte die Senatorin in der vergangenen Woche erklärt. Darum könne sie Donald Trump auch freisprechen. Collins war eine der wenigen Republikanerinnen im Senat, denen zugetraut worden war, gegen Trump zu stimmen.
Wenige Tage später zeigt sich, dass der US-Präsident durch den glimpflichen Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen sich offenbar tatsächlich etwas gelernt hat – nur ist es nicht das, was sich moderate Republikaner wie Collins gewünscht haben. Trump ist nicht zurückhaltender, im Gegenteil: Er dreht geradezu auf – und zeigt, wie unangreifbar er sich nun offensichtlich fühlt.
Rachefeldzug gegen die Impeachment-Zeugen
Nur zwei Tage nach dem Freispruch rechnete er mit zwei wichtigen Zeugen aus seiner Regierung ab, die ihn in der Ukraine-Affäre belastet hatten. Der Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat, Oberstleutnant Alexander Vindman, wurde entlassen und aus dem Weißen Haus eskortiert. Auch Vindmans Zwillingsbruder, der ebenfalls für den Sicherheitsrat arbeitete, wurde von seinen Aufgaben entbunden. Zudem wurde der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, abberufen.
Für die Opposition ist das alles nichts anders als ein Rachefeldzug Trumps, der nach dem Freispruch nun glaube, alles tun zu können, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.
Der jüngste Aufreger ist der Fall seines in der Russland-Affäre verurteilten Ex-Beraters Roger Stone. Der zwielichtige Lobbyist Stone, seit Jahrzehnten ein enger Vertrauter Trumps, war im November von einer Jury schuldig befunden worden, Untersuchungen des US-Kongresses zu den mutmaßlichen verdeckten russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 behindert zu haben.
Staatsanwälte treten aus Protest zurück
Am Montag beantragte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren. Trump kritisierte dieses Strafmaß auf Twitter als „unfair“ und „Justizirrtum“, den er nicht zulassen könne und deutete an, Stone auch begnadigen zu können.
Prompt milderte die von Justizminister William Barr geleitete Bundesanwaltschaft ihre Empfehlungen zum Strafmaß ab und forderte nur noch eine Haftstrafe von drei bis vier Jahren. Die vier federführend mit dem Fall befassten Staatsanwälte traten daraufhin zurück. Und Trump gratulierte Barr zu dessen Eingreifen.
Die Opposition ist empört und spricht von Machtmissbrauch – ein Vorwurf, der auch im Impeachment-Verfahren verhandelt wurde. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte: Was stinke mehr als der mächtigste Mann des Landes, „der Regeln ändert, um einen Kumpel zu begünstigen, der das Gesetz gebrochen hat?“
Justizminister Barr soll vor dem Repräsentantenhaus aussagen
Auch in Justizkreisen fürchtet man um die eigene Unabhängigkeit. Im TV-Sender MSNBC warnte die frühere Staatsanwältin Cynthia Alksne, wenn das Justizministerium dem Präsidenten als Waffe diene, sei niemand mehr sicher. Dann könne der Freunde schützen und Gegner verfolgen.
Barr soll nun Ende März im Repräsentantenhaus aussagen, weil er sich „auf offensichtlichen Wunsch“ des Präsidenten in den Fall eingemischt habe, wie die Demokraten erklärten. Damit politisiere er das Ministerium, stelle die Gewaltenteilung infrage und beschädige den Rechtsstaat. Immerhin: Der Justizminister hat sein Kommen zugesagt.
Barr steht nicht das erste Mal im Verdacht, sein Amt vor allem dazu zu nutzen, Trump zu schützen. Schon sein Umgang mit den Ergebnissen der Russlanduntersuchungen durch Sonderermittler Robert Mueller hatte diesen Eindruck erweckt. Bevor der Bericht veröffentlicht wurde, präsentierte Barr seine „Zusammenfassung“ und behauptete, der Präsident werde vollständig entlastet. Dem widersprach Mueller später: Trump sei ausdrücklich nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen worden.
Ermittlungen in der Schmutzkampagne gegen Biden
In der Ukraine-Affäre lässt Barr nun Informationen überprüfen, die Trumps umstrittener Privatanwalt Rudy Giuliani gesammelt hat. Dabei geht es um die unbelegte Behauptung, Joe Biden habe als Vizepräsident seinen Sohn Hunter Biden in der Ukraine vor Korruptionsermittlungen schützen lassen. Dieses von den Demokraten als „Schmutzkampagne“ gegen den derzeitigen demokratischen Präsidentschaftsbewerber gegeißelte Vorgehen war der Auslöser für das Impeachment-Verfahren. Indem Barr hier offiziell ermittelt, verleihe er den unbewiesenen Gerüchten Relevanz, kritisieren US-Medien.
Und Susan Collins? Die Senatorin zeigt weiter Verständnis für ihren Präsidenten. Nein, sie glaube nicht, dass Trump sich durch seinen Freispruch ermutigt fühle. Er sei eben einfach noch verärgert.
Juliane Schäuble