Sondland in Anhörung zur Ukraine-Affäre: „Alle wussten Bescheid, es war kein Geheimnis“
Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU, sagt in der Impeachment-Anhörung zu Trumps Ukraine-Affäre aus – und versucht dabei, sich selbst zu retten.
„Alle wussten Bescheid. Es war kein Geheimnis.“ Gordon Sondland, der von US-Präsident Donald Trump persönlich ernannte US-Botschafter bei der EU, lässt am Mittwoch keinen Zweifel daran, wie seine Verteidigung aussieht: Wenn im Umgang mit der Ukraine etwas Unrechtes geschehen ist, dann war das in der US-Regierung allseits bekannt.
Vor allem Außenminister Mike Pompeo und Vizepräsident Mike Pence erwähnt er mehrfach. Sie seien in die Bemühungen eingeweiht gewesen, Druck auf die Ukraine auszuüben, damit diese sich öffentlich unter anderem zu Ermittlungen gegen die ukrainische Gasfirma Burisma bereit erklärt.
Sondland bestätigt bei seiner öffentlichen Anhörung im Kongress, dass es in dieser Frage ein „Quid pro quo“ gegeben habe. Doch wie genau ein solches Tauschgeschäft aussehen sollte, was also der US-Präsident wollte, und was dafür konkret gewährt werden sollte, darüber streiten Demokraten und Republikaner. Und damit über die Frage, ob Trump sein Amt für einen persönlichen Vorteil missbraucht hat.
Zwei Parteien, zwei Interpretationen
Die Demokraten, die die Impeachment-Voruntersuchungen angestrengt haben argumentieren, Sondland habe bestätigt, dass Trump 400 Millionen Dollar an Militärhilfe für die Ukraine nur aus einem Grund blockiert habe: weil er wolle, dass Kiew gegen seinen möglichen Herausforderer bei der Wahl im kommenden Jahr, den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, ermittle. Auch ein Besuch des neu gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus, also eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen, sei davon abhängig gemacht worden. Das habe der EU-Botschafter bestätigt.
Die Republikaner wiederum verweisen darauf, dass Sondland bestreitet, jemals von Trump persönlich etwas über Vorbedingungen für die Militärhilfe gehört zu haben. Auch sei diese ja geflossen, ohne dass Ermittlungen aufgenommen wurden. Trump selbst schaltet sich von außen ein – und erklärt die Ermittlungen vor der Presse und per Twitter für beendet. Sondland habe ja bestätigt, dass er, Trump, absolut nichts von Selenskyj gewollt habe, sagt er vor dem Weißen Haus, kurz bevor er in seinen Helikopter steigt.
Doch ganz so einfach ist es nicht. Konkret hat der Botschafter Folgendes gesagt: „Gab es ein Quid pro quo?“ Mit Blick auf ein Treffen im Weißen Haus laute die Antwort: Ja. Auch macht er klar, dass er im Umgang mit der Ukraine nur auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit dessen privatem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet habe. „Die Forderungen von Herrn Giuliani waren ein Quid pro quo, um für Präsident Selenskyj einen Besuch im Weißen Haus zu arrangieren.“
Er habe nur Trumps Anweisungen befolgen wollen, sagt Sondland
Giuliani habe verlangt, dass die Ukraine Ermittlungen ankündige. „Herr Giuliani hat die Wünsche des Präsidenten der Vereinigten Staaten ausgedrückt, und wir wussten, dass diese Ermittlungen dem Präsidenten wichtig waren.“ Wie andere auch habe er nicht mit Giuliani zusammenarbeiten wollen. Aber er habe Trumps Anweisungen befolgt und „alle relevanten Entscheidungsträger“ im Nationalen Sicherheitsrat und Außenministerium einbezogen.
Trumps Anwalt Giuliani bestreitet Vorwürfe Sondlands
Giuliani wird später diesen Kernpunkt der Impeachment-Ermittlungen bestreiten: In einem Interview von Blaze TV sagt der 75-Jährige, er habe nie die US-Militärhilfe für die Ukraine mit Schlüsselfiguren in der Affäre besprochen.
In seiner Anhörung sagt Sondland weiter, er habe nicht mit Sicherheit gewusst, ob die Militärhilfe tatsächlich auf Eis liege. Aber er habe sich so verhalten, als ob das der Fall gewesen sei, auch wenn er dies angesichts der russischen Aggressionen für falsch gehalten habe. Im Sommer sei er zu der Überzeugung gelangt, dass die Gelder nur ausgezahlt würden, wenn Kiew sich öffentlich zu Ermittlungen gegen Burisma verpflichte. Bei der Gasfirma war Bidens Sohn Hunter bis April beschäftigt. Trump wirft Biden vor, dass er als Vizepräsident seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz habe schützen wollen.
„Burisma, nicht Biden“
Sondland versucht, eine feine Linie zu ziehen: Er habe gesagt, es sei bei dem Quid pro quo um Ermittlungen gegen Burisma gegangen, nicht gegen Biden. Aus dem Protokoll des Telefonats zwischen Trump und Selenskyj vom 25. Juli geht aber hervor, dass Trump durchaus an Ermittlungen gegen die Bidens interessiert war.
Vom genauen Inhalt dieses Gesprächs habe er erst nach der Veröffentlichung einer Abschrift im September erfahren, behauptet Sondland. Niemand habe damals deswegen Bedenken bei ihm angemeldet. Bei seinem eigenen Gespräch mit Trump am nächsten Tag – von dem der angeblich nichts weiß und das Sondland auch erst wieder einfiel, als andere Zeugen davon berichtet hatten – sei es ebenfalls nicht um die Bidens gegangen. So weit er sich erinnere, fügt er vorsichtshalber an.
Denn dem widerspricht die Aussage des geschäftsführenden Botschafters in Kiew. William Taylor hatte den Abgeordneten vor wenigen Tagen erstmals von diesem Telefonat am 26. Juli berichtet, das Mitarbeiter von ihm mitangehört hätten. Trump habe sich bei Sondland nach den Ermittlungen in der Ukraine erkundigt. Im Anschluss hätten die Mitarbeiter Sondland gefragt, was Trump über die Ukraine denke. „Botschafter Sondland antwortete, dass Präsident Trump die Ermittlungen gegen Biden mehr kümmerten.“
Sondland muss wissen, wie brandgefährlich die Lage für ihn ist. Er steht wie alle Zeugen bei den Anhörungen unter Eid. Schon einmal hat er seine Aussage nachgebessert. Trump, auf dessen Anweisung Sondland stets gehandelt haben will, erklärt am Mittwoch schon mal vorsorglich: „Ich kenne diesen Mann nicht besonders gut.“ Und das Pence-Büro erklärte, der Vizepräsident habe nie mit Sondland über die Bidens, Burisma oder eine Verknüpfung von Ukraine-Hilfen mit Ermittlungen gesprochen.