Johanna Uekermann über mögliche Wahlniederlagen: "Dann bräuchte die SPD einen Richtungsentscheid"
Juso-Chefin Johanna Uekermann im Interview über drohende Niederlagen der SPD bei den Landtagswahlen, die Flüchtlingspolitik als Bruchstelle der großen Koalition und die Integration neuer Mitbürger.
Frau Uekermann, in der SPD herrscht vor den drei Landtagswahlen große Nervosität. Was passiert, wenn diese Wahlen für Ihre Partei so schlecht ausgehen, wie die Umfragen nahe legen?
Ich vertraue darauf, dass die SPD noch zulegen kann.
Und wenn nicht?
Das wäre bitter. Dann wäre der Zeitpunkt gekommen, an dem wir uns eingestehen müssten, dass wir mit unseren Botschaften nicht durchdringen. Und das bedeutet wir müssten uns fragen, wie wir das sozialdemokratische Profil in den Ländern und im Bund stärken können. Wir bräuchten eine Entscheidung über den politischen Kurs.
Ist diese Entscheidung nicht schon gefallen? Sigmar Gabriel hat sein 75-Prozent-Ergebnis bei der Wiederwahl zum SPD-Chef doch als Bestätigung für seinen Kurs der Mitte gewertet.
Das ist ein Trugschluss. Auf dem Parteitag stand nicht der Kurs zur Abstimmung, sondern der Vorsitzende. Das war keine Richtungsentscheidung.
Kann Gabriel SPD-Chef bleiben, wenn die Wahlen am 13. März verloren gehen?
Wieso nicht?
In Baden-Württemberg droht der SPD ein 15-Prozent-Ergebnis, in Sachsen-Anhalt schneidet sie womöglich schlechter ab als die AfD. Kann man dann noch von der Volkspartei SPD sprechen?
Ein solcher Wahlsonntag wäre ein schwarzer Tag für die SPD. Aber deshalb sollten wir nicht das Ende der Volkspartei SPD herbeireden. Die SPD ist Volkspartei, weil sie für die gesamte Gesellschaft Politik macht, nicht nur für einzelne Gruppen.
Haben die schlechten Umfragewerte in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt überhaupt etwas mit dem Kurs der Bundes-SPD zu tun?
Nicht nur, aber auch. Die Bundes-SPD muss immer darauf achten, dass sie den Wahlkämpfern in den Ländern Rückenwind gibt.
Was müsste die SPD im Bund denn besser machen?
Sie muss das Thema Integration viel stärker in den Vordergrund rücken und mit Macht auf die Tagesordnung der großen Koalition in Berlin setzen. Und das passiert ja gerade auch schon. Wenn wir wirklich hart für unsere Konzepte kämpfen, kann die Union die notwendigen Milliarden-Investitionen in Integration auf Dauer nicht verweigern. Überhaupt müssen wir in der Koalition mehr Rückgrat zeigen, anstatt uns von der CSU vor ihr her treiben zu lassen. Es war ein Riesenfehler, das Asylpaket II mitzutragen.
Warum?
Es geht zu Lasten der Geflüchteten und erschwert Integration, wenn nun für bestimmte Gruppen der Familiennachzug ausgesetzt wird und Flüchtlinge von ihrer Unterstützung auch noch Sprachkurse bezahlen müssen. Für die Zukunft muss klar sein: Es wird keine weitere Asylrechtsverschärfung mit den Stimmen der SPD geben. Ich bin sicher, wir werden von den Wählern nicht dafür belohnt, wenn wir unsere Grundsätze über Bord werfen.
Wünscht sich nicht auch ein erheblicher Teil der SPD-Wähler eine restriktivere Flüchtlingspolitik?
Die SPD muss die Partei sein, die für eine offene Gesellschaft steht. Wir müssen die Menschen willkommen heißen, die hier Schutz suchen. Das Menschenrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Und natürlich muss die Integration von so vielen Geflüchteten in Deutschland auch gut organisiert werden. Keine andere Partei versteht davon so viel und hat auf diesem Feld so viel Erfahrung wie die SPD.
Muss die Zahl der Flüchtlinge nicht irgendwann begrenzt werden?
Man darf die Zahl der Flüchtlinge nur dadurch begrenzen, dass man konsequent die Fluchtursachen bekämpft. Wir dürfen Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben, nicht davon abhalten, nach Europa zu kommen. Stattdessen müssen wir dazu beitragen, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden, die Flüchtlingslager in den Nachbarstaaten Syriens besser zu versorgen und die wirtschaftliche Lage in anderen Herkunftsländern zu verbessern. Die meisten Menschen wollen doch in ihrem Heimatland bleiben. Die SPD muss alles in ihrer Macht tun, damit sich dieser Wunsch auch erfüllt.
Ist es ein Fehler, wenn der SPD-Chef von der Notwendigkeit spricht, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen?
Mein Eindruck ist: Sigmar Gabriel sieht sich in einer Zerreißprobe. Er weiß um das Solidaritätsgefühl der SPD für die Flüchtlinge. Auf der anderen Seite sieht er den Druck, unter dem die sozialdemokratischen Bürgermeister in den Kommunen stehen, dass sie bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen an ihre Grenzen stoßen. Sigmar Gabriel ist gut beraten, wenn er den Zusammenhalt der Gesellschaft ins Zentrum seiner Politik stellt. Wir müssen die Zweifel an der Flüchtlingspolitik durch eine gute Integration ausräumen.
Was sagen Sie jenen SPD-Wählern, denen der unbegrenzte Zuzug von Flüchtlingen Angst macht?
Wir müssen zeigen, dass die neuen Einwohner Deutschlands und die, die schon lange hier leben, es gemeinsam schaffen können. Wir dürfen nicht die eine Gruppe gegen die andere ausspielen. Wir müssen noch lauter sagen: Es wird niemandem etwas weggenommen durch die Menschen, die zu uns kommen.
Unsicherheit und prekäre soziale Verhältnisse machen anfällig für Ängste vor Flüchtlingen. Deshalb brauchen wir ein Sofortprogramm für sozialen Zusammenhalt. Wir müssen Geld in die Hand nehmen und Programme auflegen für Langzeitarbeitslose, für den Kita-Ausbau in sozialen Brennpunkten, für den Wohnungsbau, für mehr Erzieher und Lehrer. Das kommt allen Menschen zugute.
Wie soll das finanziert werden?
Eigentlich kinderleicht! Wolfgang Schäuble bunkert Milliardenüberschüsse unterm Kopfkissen, und auch Zinsen für Kredite sind niedrig wie nie. Selbst Steuererhöhungen für Reiche wären denkbar, denn Reichtum ist sowieso sehr ungerecht verteilt bei uns. Das eigentliche Problem sind unsere Koalitionspartner. Die CSU zieht durchs Land und beschwört die Angst vor den Kosten der Flüchtlinge, und die CDU befeuert diese Ängste zusätzlich mit ihrer Sparpolitik. Herr Schäuble treibt die Spaltung der Gesellschaft voran. Das ist erbarmungslos.
Was macht die SPD eigentlich, sollte sich Kanzlerin Merkel nach weiteren erfolglosen Verhandlungen in der EU gezwungen sehen, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge weitgehend zu schließen?
Eine Grenzschließung darf die SPD nicht mittragen. Das ist die rote Linie, die wir nicht überschreiten werden. Dann müsste die SPD über ein Ende der Koalition sprechen.
Frau Uekermann, Sie haben SPD-Chef Gabriel auf dem Parteitag im Dezember mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Wie soll die SPD Wahlen gewinnen, wenn die eigenen Leute den Vorsitzenden als unzuverlässig kritisieren?
Es ist nun einmal der Vorwurf vieler möglicher SPD-Wähler, dass wir nicht halten würden, was wir versprechen. Im vergangenen Jahr betraf das Themen wie die Vorratsdatenspeicherung, den möglichen Euro-Rauswurf von Griechenland und auch die transatlantischen Handelsabkommen. Die SPD hatte und hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Es ist meine Aufgabe als Juso-Chefin, so etwas auf einem Bundesparteitag anzusprechen. Jetzt müssen wir diese Scharte beim Thema Integration auswetzen und so Glaubwürdigkeit zurück gewinnen.
Gabriel erhielt er bei seiner Wiederwahl nur 75 Prozent und wäre um ein Haar zurückgetreten. Sie hätten dann den SPD-Vorsitzenden auf dem Gewissen gehabt ...
Das ist doch Quark. Wir Jusos haben auf diesem Parteitag nur zehn Prozent der Delegierten gestellt – und von diesen haben viele Gabriel noch unterstützt. Die Jusos und die Parteilinke haben dafür geworben, die gesamte Parteispitze zu unterstützen. Die Auseinandersetzung zwischen Gabriel und mir hat für sein Wahlergebnis nicht die entscheidende Rolle gespielt.
Sie haben Gabriels Arbeit in der großen Koalition kürzlich mit einer Vier minus bewertet. Ist es nicht auch ein wenig anmaßend, wenn die Juso-Chefin dem Vizekanzler mal eben ein solches Zeugnis ausstellt?
Ich bin doch nicht die erste Juso-Vorsitzende, die kritisch mit einem Parteichef umgeht. Es hatte sich viel Unmut in unserem Verband aufgestaut – und dem habe ich Ausdruck gegeben.
Haben Sie sich inzwischen mit Gabriel ausgesprochen?
Nein.
Juso-Chefin und Parteichef reden nicht mehr miteinander?
Natürlich reden wir miteinander – in den Sitzungen der Gremien sehen wir uns regelmäßig. Aber es gab kein Gespräch unter vier Augen.
Das wollen Sie nicht?
Ich will es. Ich habe es Sigmar Gabriel auch angeboten. Es gibt nur noch keinen Termin dazu.