„Das Verhalten schadet Deutschland“: CSU will Altkanzler Schröder Privilegien entziehen
Gerhard Schröder soll einen Aufsichtsratsposten beim russischen Staatskonzern Gazprom bekommen. Die CSU fordert nun Regeln für ehemalige Bundeskanzler.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder soll noch einen Job im russischen Gasgeschäft bekommen. Der SPD-Politiker und Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei für den Aufsichtsrat des Staatskonzerns Gazprom nominiert worden, teilte der Energieriese am Freitag in St. Petersburg mit.
Die CSU im Bundestag hat als Reaktion gefordert, dem Altkanzler die Amtsausstattung zu entziehen. „Das Verhalten von Gerhard Schröder schadet Deutschland. Wir sollten parteiübergreifend über den Entzug der Amtsausstattung reden“, verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, am Freitag. „Wer sich von Autokraten bezahlen lässt, braucht kein Geld vom deutschen Steuerzahler.“
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Er sei dafür, parteiübergreifend Regeln für die Geschäftstätigkeit ehemaliger Bundeskanzler zu entwickeln, schlug Müller vor. Altkanzlern wie auch Altbundespräsidenten steht eine Ausstattung etwa mit Büros und Personal in Berlin zu.
Auch aus der FDP kam Kritik. Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb auf Twitter, man müsse darüber nachdenken, Schröder die Ausstattung eines Altkanzlers zu entziehen. Er schade dem Land, dem er dienen solle und „lässt sich dafür bereitwillig von einem Autokraten mehr als gut bezahlen. Apanage vom deutschen Staat ist damit nicht vereinbar.“
Schröder im Ukraine-Konflikt auf Seiten Russlands
Schröder soll auf der Gazprom-Hauptversammlung am 30. Juni anstelle des jetzigen Aufsichtsratsmitglieds Timur Kulibajew antreten. Kulibajew ist ein Schwiegersohn des im Zuge der Unruhen vom Januar entmachteten kasachischen Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew.
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Der 77 Jahre alte Schröder ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Außerdem ist der frühere Kanzler Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.
Schröder hatte zuletzt zur großen Freude Moskaus die Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen angesichts der schweren Spannungen mit Russland als „Säbelrasseln“ kritisiert. Zudem gab er der Nato eine Mitschuld am russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Seine Parteinahme für Russland hatte in Deutschland breite Kritik ausgelöst - auch innerhalb seiner Partei gab es Diskussionen. (dpa)