Scholz weist Schröder zurecht: „Es gibt nur einen Bundeskanzler, und das bin ich“
Wegen der Ukraine-Krise will Bundeskanzler Olaf Scholz „in Kürze“ zu Putin nach Moskau reisen. Auf den Rat von Altkanzler Schröder könne er verzichten.
Bundeskanzler Olaf Scholz will „in Kürze“ zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen. Das kündigte der SPD-Politiker am Mittwoch im ZDF-„heute journal“ an - ohne einen genauen Termin nennen.
Auf die Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder zur Ukraine-Krise reagiert Scholz mit einem Machtwort: „Wenn ich die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland richtig verstehe, gibt es nur einen Bundeskanzler, und das bin ich.“
Schröder hatte am Freitag die Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als „Säbelrasseln“ kritisiert. Scholz sagte dazu: „Ich habe ihn nicht um Rat gefragt, er hat mir auch keinen gegeben.“ Der Kanzler widersprach auch Darstellungen, dass seine Partei in der Ukraine-Krise keine einheitliche Linie verfolge. „Die SPD ist sehr einig und sie steht hinter der Politik, die der Kanzler verfolgt.“
CSU-Chef Markus Söder empfiehlt Scholz, sich von seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) im Umgang mit Russland und Putin beraten zu lassen. „Russland ist ein sehr, sehr schwieriger Partner“, sagte Söder am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Dennoch dürfe Deutschland nicht in ein Freund-Feind-Denken wie zu Zeiten des kalten Krieges zurückfallen.
Söder sagte, es gebe wohl keine bessere Kennerin Russlands als Merkel, weshalb sich Scholz an sie wenden solle. „Ich hätte es gut gefunden, Angela Merkel zumindest mit zu Rate zu ziehen.“ Dass sich Scholz keine Ratschläge von Schröder holen wolle, begrüßt Söder hingegen. Dessen Bild sei zu einseitig.
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Scholz wird vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu zurückhaltend zu agieren. Erst nach langem Zögern legte er die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 als mögliches Sanktionsinstrument auf den Tisch - und das auch nur verdeckt, ohne sie beim Namen zu nennen. Gleichzeitig erteilte er Waffenlieferungen an die Ukraine eine klare Absage, was ihm nun von der Ukraine und östlichen Nato-Bündnispartnern übel genommen wird. Auch in den USA werden Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands laut.
Das tagelange Schweigen des Kanzlers dazu hat in sozialen Medien die heiß diskutierte Frage aufgeworfen: „Wo ist Scholz?“ Vor allem über Twitter werden Vermisstenanzeigen geschickt und gefragt: „Hat er auch vergessen, dass er Kanzler ist?“
Mit dem Interview meldet er sich nun zurück und versucht, aus der Defensive zu kommen. Dass Bündnispartner Deutschland als unzuverlässig ansehen, bestreitet er: „Das geschieht nicht. (...) Unsere Verbündeten wissen ganz genau, was sie an uns haben.“ Der Kanzler verweist auf den deutschen Beitrag zur Abschreckung der Nato gegenüber Russland und auf Finanzhilfen für die Ukraine von fast zwei Milliarden Euro in den letzten Jahren.
Er bekräftigt auch die Strategie der SPD und seiner Regierung in der Ukraine-Krise. Russland droht der Kanzler erneut mit Sanktionen für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine und signalisiert gleichzeitig seine Bereitschaft, über Deeskalation zu sprechen. Viele Menschen fürchteten einen Krieg mitten in Europa, sagt Scholz. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, mit dieser Doppelstrategie dafür zu sorgen, dass es dazu nicht kommt.“
Macron telefoniert jetzt regelmäßig mit Putin
Um dieser Doppelstrategie gerecht zu werden, reist Scholz am Sonntag nach Washington, um dort am Montag US-Präsident Joe Biden zu treffen. Danach soll es nach Moskau gehen. Andere europäische Bündnispartner waren da allerdings schon schneller als der Kanzler - allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron. Er hat in den vergangenen Tagen zwei Mal mit Putin telefoniert. Mittwochabend war ein drittes Gespräch auf der Tagesordnung. Auch eine Reise Macrons nach Moskau ist in Planung.
Der italienische Regierungschef Mario Draghi und der britische Premierminister Boris Johnson haben ebenfalls am Dienstag und Mittwoch mit dem Kremlchef gesprochen. Und Scholz? Er lässt in dem Interview die Frage offen, wann er zuletzt mit Putin telefoniert hat. „Natürlich habe ich auch mit dem russischen Präsidenten gesprochen“, sagt er lediglich.
Nach den offiziellen Mitteilungen der Bundesregierung fand seit dem Amtsantritt des Kanzlers ein Telefonat mit Putin statt, am 21. Dezember. Auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, ob es darüber hinaus Gespräche gegeben habe, antwortete ein Regierungssprecher am Mittwoch: „Über die öffentlich kommunizierten Termine hinaus haben wir gegenwärtig nichts mitzuteilen.“ (dpa, AFP)