SPD-Politiker Roth kritisiert Schröder: „Das hat mit Säbelrasseln nichts zu tun“
Altkanzler Schröder hatte der Ukraine „Säbelrasseln“ und Außenministerin Baerbock eine Provokation Russlands vorgeworfen. Das kritisiert nun auch die SPD.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder zum Ukraine-Konflikt zurückgewiesen. „Ich halte mich da lieber an die Fakten. Und die lassen doch keine Zweifel zu, wer die Verantwortung für die aktuelle militärische Eskalation trägt“, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal „ntv.de“ auf eine Frage zu den Aussagen Schröders.
„Wenn 100.000 gefechtsbereite russische Soldaten die Ukraine militärisch einkreisen, dann ist das eine ganz konkrete Bedrohung. Menschen, die das klar benennen und davor warnen, sind doch keine Kriegstreiber“, so Roth weiter. Er habe vollstes Verständnis für das Schutz- und Verteidigungsinteresse der Ukraine, „das hat mit Säbelrasseln nichts zu tun“.
Schröder hatte die Absage Baerbocks an Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt und die ukrainische Kritik daran mit deutlichen Worten zurückgewiesen. „Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt“, sagte er in dem Podcast „Die Agenda“. „Denn was ich dort vernehmen muss, auch an Schuldzuweisungen an Deutschland, wegen der ja vernünftigen Absage an Waffenlieferungen, das schlägt manchmal doch dem Fass den Boden aus.“
Zugleich warf der frühere SPD-Chef Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Provokation Russlands vor, weil sie vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau die Ukraine besucht hatte. Roth sagte dazu: „Ich bin der Außenministerin sehr dankbar, dass sie nach Kiew gereist ist, um ein klares Signal zu setzen: Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine.“
Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß hat angesichts der Äußerungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Ukraine gefordert, dass dieser sein Büro im Deutschen Bundestag verlieren sollte. „Das Verhalten von Ex-Bundeskanzler Schröder ist nur noch peinlich und eines Altkanzlers unwürdig“, sagte Ploß dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Wenn er schon „gegen üppige Bezahlung so offen für die Interessen des russischen Staates lobbyiert, sollte er zumindest nicht länger vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden.“
Nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten sollten Schröder die steuerfinanzierten Privilegien eines Altkanzlers vom Bundestag aberkannt werden - sofern Schröder nicht von selbst darauf verzichte. Wenn die SPD ihren moralischen Kompass in dieser Frage nicht völlig verloren habe, solle die Initiative dazu von ihr ausgehen.
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Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hatte zuvor die Äußerungen von Altkanzler Schröder scharf kritisiert. „In der gegenwärtigen Lage der Ukraine „Säbelrasseln“ vorzuwerfen, ist purer Zynismus“, teilte der CDU-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit.
Schröder irritiere „mit seinen Provokationen unsere Nachbarn und Partner“ und trage dazu bei, „mühsam erarbeitetes Vertrauen zu untergraben“. „Seine Verquickung von Wirtschaftslobbyismus und Politik droht zu einer ernsthaften Belastung zu werden. Es ist höchste Zeit, dass Olaf Scholz seinem Parteifreund widerspricht“, sagte Frei.
Ukrainische Kritik wies Schröder zurück
Baerbock war Anfang Januar zuerst zu ihrem Antrittsbesuch nach Kiew gereist und dann von dort weiter nach Moskau, wo sie Außenminister Sergej Lawrow traf. Insgesamt könne er „keinen großen Fehler“ der Grünen-Politikerin bei der Reise erkennen, „mit Ausnahme der Tatsache, dass man die kleine Provokation, über Kiew nach Russland zu fliegen, vielleicht hätte vermeiden können“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende. „Aber nun gut, das ist eben eine Stilfrage.“
Den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine wertete Schröder auch als Reaktion auf Nato-Manöver im Baltikum und in Polen. „Natürlich hat das Auswirkungen auf das Denken und die Bedrohungsanalyse in Russland selbst“, sagte er. Das müsse man in Rechnung stellen, wenn man auf Ausgleich mit Russland aus sei.
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Mit einem russischen Einmarsch in die Ukraine rechnet der Altkanzler nicht. „Ich glaube das nicht. Und ich glaube auch nicht, dass die russische Führung ein Interesse daran haben kann und hat, in der Ukraine militärisch zu intervenieren“, sagte Schröder.
Schröder wurde in dem Podcast-Interview mit seinem früheren Regierungssprecher Béla Anda auch gefragt, ob er angesichts seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bereit sei, in dem Ukraine-Konflikt zu vermitteln.
Dafür gebe es den US-Präsidenten, den französischen Präsidenten und den Bundeskanzler, antwortete Schröder. „Da kann jemand, der durchaus über persönliche Beziehungen verfügt, aber nicht wirklich helfen. Das müssen die Verantwortlichen schon selber leisten, sonst kann das nichts werden.“
Schröder ist seit seiner Zeit als Bundeskanzler (1998 bis 2005) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet. Außerdem hat er Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Er ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. (dpa, Tsp)