Labour-Chef: Corbyns Vorschlag beunruhigt die Brexit-Ultras
Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn gibt sich beim Brexit kompromissbereit. Für die konservativen Hardliner dürfte das Grund zur Sorge sein.
Während die britische Premierministerin Theresa May in der vergangenen Woche in Brüssel und Dublin auslotete, ob sich nicht doch noch eine Lösung für das schwierigste Problem des Brexit – die Irland-Frage – finden ließe, hat Oppositionschef Jeremy Corbyn der Regierungschefin einen Brief geschrieben.
Sein Vorschlag: Falls May sich Labours Wunsch nach dem dauerhaftem Verbleib Großbritanniens in einer Zollunion mit Brüssel zu eigen mache, werde seine Partei dem Vertrag zustimmen.
Die Zollunion ist bereits seit Langem Teil von Labours-Brexitpolitik. Die Opposition hat ihre ohnehin unrealistische Forderung aufgegeben, May müsse nach dem Austritt aus dem Binnenmarkt die „exakt gleichen Vorteile“ für die britische Wirtschaft erreichen wie derzeit. Die Rede ist nun von „enger Anbindung“ – auch an Regeln zum Arbeits- und Umweltschutz. Ein Gesetz soll die Grundlage dafür schaffen, dass die Insel auch in Zukunft mit den EU-Regularien Schritt hält. Juristen weisen allerdings darauf hin, dass ohne feste völkerrechtliche Verpflichtung das jetzige Parlament nicht die Abgeordneten zukünftiger Legislaturperioden binden könne.
Aus der Downing Street heißt es bisher nur, man habe Corbyns Vorschlag „mit Interesse“ zur Kenntnis genommen. „Nach wie vor glaubt die Premierministerin, dass eine unabhängige Handelspolitik zu den wichtigsten Vorteilen des Brexit gehört.“ Die 62-Jährige hat ihren langjährigen politischen Weggefährten Liam Fox mit dem Ministerium für internationalen Handel betraut; eine Zollunion würde das Ministerium aber überflüssig machen.
Corbyns Angebot dürfte bei den konservativen Brexit-Ultras die Alarmglocken schrillen lassen. Sollte sich nämlich im Unterhaus eine Mehrheit für den weichen Brexit nach den Vorstellungen von Labour finden, wären die Träume von einer harten Trennung oder gar dem insgeheim angestrebten Chaos-Brexit ohne jede Austrittsvereinbarung gescheitert.
"Ein typisch britischer Kompromiss"
Corbyns Brief an May ist jedoch auch bei Labour auf Kritik gestoßen. Skeptiker der europäischen Einigung bemängeln, dass die Möglichkeit eines zweiten Referendums mit keinem Wort erwähnt wird. Dies gilt einer großen Gruppe von Unterhaus-Abgeordneten aber als Ausweg aus der Brexit-Krise. Partei-Rechte drohen mit dem Austritt.
Der walisische Abgeordnete Owen Smith teilte mit, er selbst und viele andere Kollegen müssten „über die Zukunft in der Partei nachdenken“. Smith war 2016 Corbyn im Rennen um den Labour-Vorsitz unterlegen. Da sind offensichtlich noch Rechnungen offen geblieben.
Ein sicherlich interessanter Plan. Aber trotzdem glaube ich nicht, dass er eine realistische Chance hat. Für die Hardliner dürfte es sich um einen 'Brexit in Name only' handeln. Sie dürften den Plan deshalb kategorisch ablehnen.
schreibt NutzerIn ford_perfect
Hingegen mahnte der enge Corbyn-Verbündete John McDonnell zur Besonnenheit. In Rede stehe „ein typisch britischer Kompromiss“, sagte Labours Finanzsprecher der BBC und zitierte listig den Partei-Rechten Hilary Benn: „Es können nicht alle alles erreichen, was ihnen vorschwebt.“
Ausdrücklich betonte McDonnell aber, die Möglichkeit eines zweiten Referendums sei weiterhin gegeben. Als viel wahrscheinlicher gilt aber in London, dass die Regierung über kurz oder lang eine Verlängerung der Verhandlungsperiode mit Brüssel beantragt.
Bei ihrem Besuch in Irland hat die britische Regierungschefin offenbar gar nichts erreicht. Kein Wunder: Einer Umfrage von Sky Data zufolge raten 79 Prozent der Iren ihrem Regierungschef Leo Varadkar zur Härte selbst für den Fall, dass es zum Chaos-Brexit („no deal“) kommt.