Großbritannien: Showdown um den Brexit nimmt kein Ende
Sowohl in Großbritannien als auch in der EU ist unklar, was als Nächstes passieren wird. Der Nervenkrieg um den Brexit hält an.
Nach den widersprüchlichen Abstimmungen im Unterhaus herrscht in London und bei den EU-Verbündeten Rätselraten darüber, wie ein möglicher Kompromiss aussehen könnte. Premierministerin Theresa May bleiben bis zum nächsten parlamentarischen Showdown vierzehn Tage Zeit, um wie versprochen „bedeutsame und bindende Änderungen“ am EU-Austrittsvertrag zu erreichen. Dies wird in Brüssel abgelehnt.
Am Mittwoch Nachmittag empfing die Tory-Chefin den Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn zu einem Gespräch in ihrem Regierungssitz an der Downing Street. Ein entsprechendes Angebot hatte der 69-Jährige zwei Wochen lang abgelehnt. Zunächst müsse die Konservative die Möglichkeit eines Chaos-Brexit („no deal“) ausschließen. Eine entsprechende Absichtsentschließung des Unterhauses vom Dienstag Abend gab Corbyn nun die Entschuldigung, von seiner Linie abzuweichen.
Allerdings hat die mit knapper Mehrheit (318:310) und gegen die Stimmen der meisten Konservativen zustande gekommene Willensäußerung keine bindende Wirkung. Dies gilt genauso für die Abstimmung über einen Antrag des einflussreichen Tory-Hinterbänklers Graham Brady, den Mays Minderheitsregierung unterstützt hatte. Während aber May am Mittwoch im Unterhaus der Frage auswich, ob sie die „No-Deal“-Resolution respektieren werde, pries sie die Mehrheit (317:301) für den Brady-Plan als „beträchtlich und tragfähig“.
Hardliner wünschen sich einen "No-Deal"-Brexit
Der Brady-Antrag signalisiert Zustimmung zum längst ausgehandelten Austrittsvertrag unter der Voraussetzung, dass „alternative Methoden“ zur sogenannten Auffanglösung („Backstop“) für Nordirland gefunden werden. Diese dient der Offenhaltung der inneririschen Grenze für den Fall, dass sich das Königreich und die EU bis zum Ende der geplanten Übergangsfrist – wohl Ende 2022 – noch auf keinen Freihandelsvertrag geeinigt haben. In diesem Fall würde das gesamte Land in der EU-Zollunion verbleiben, Nordirland zusätzlich privilegierten Zugang zum Binnenmarkt erhalten.
Der Dubliner Vize-Premier Simon Coveney lehnte Neuverhandlungen klar ab. Auch andere EU-Verbündete, darunter Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, erklärten den Austrittsvertrag für unantastbar. Hingegen könne man über weitere Präzisierungen der politischen Zukunftserklärung sprechen, die als Paketlösung zum Vertrag gehört.
Vielerorts wurden Vorbehalte gegen Mays Beteuerung laut, sie habe nun ihre Partei geschlossen hinter sich. Tatsächlich hatten die Brexit-Ultras bei den Konservativen schon vorab signalisiert, sie fühlten sich keineswegs an die Fraktionsdisziplin gebunden. Eine Reihe von Hardlinern wünschen insgeheim oder sogar explizit den No Deal herbei; Nordirlands Platz im Vereinigten Königreich dient ihnen lediglich als Vorwand.
Darauf wies in der Kabinettsitzung am Dienstag, der er wegen Rückenschmerzen nur stehend beiwohnen konnte, der Justizminister und Brexit-Skeptiker David Gauke hin. Den Forderungen der Hardliner nachzugeben, sei aussichtslos, denn: „Als Nächstes wollen sie Calais zurückhaben.“ Die französische Stadt am Ärmelkanal ging 1558 der englischen Krone verloren.