"Russia Connection": Comey beherrscht die Medien besser als Trump
Vor seiner Anhörung heute Abend zeigt der gefeuerte FBI-Chef: In den Machtspielen in Washington ist er versierter als der Quereinsteiger aus der New Yorker Immobilienszene. Eine Analyse.
Schon vor seinem Auftritt vor dem Russland-Untersuchungsausschuss heute Abend hat der gefeuerte FBI-Chef James Comey US-Präsident Donald Trump ein Schnippchen geschlagen. Um strafrechtliche Tatbestände wird es, wenn überhaupt jemals, erst am Ende gehen. Momentan ist die öffentliche Wahrnehmung entscheidend, also die Darstellung in den Medien.
Comey hat gezeigt, dass er dieses politische Spiel besser beherrscht als Trump. Er hat mehr Washington-Erfahrung als der Quereinsteiger aus der New Yorker Immobilienszene. Trump ist in der Defensive und brennt darauf, zum Gegenangriff überzugehen. Comey nutzte eine Klausel im Verfahrensrecht. Als Zeuge sagt er nicht erst in der eigentlichen Anhörung aus. Er kann vorab eine Aussage einreichen und zustimmen, dass dieses veröffentlicht wird. Und so können US-Bürger bereits in den Morgenzeitungen lesen, was Comey im Kern aussagen wird, obwohl er im eigentlichen Verfahren erst am Abend auftritt. (Hier der deutsche Wortlaut.)
Dieser Eindruck ist schädlich für den Präsidenten und es fällt ihm zudem schwer, effektiv darauf zu reagieren. Comeys Aussagen erwecken den Eindruck, Trump habe Druck auf ihn ausgeübt, die Ermittlungen einzustellen, ob Russland versucht habe, die US-Wahl zu beeinflussen, und ob Mitarbeiter aus Trumps Umgebung an solchen Versuchen beteiligt waren. Comey schildert detailliert, wie der Präsident ihn kontaktierte und ihn zu Loyalitätsbekundungen bringen wollte. Die habe er verweigert und darauf beharrt, dass er ein parteipolitisch unabhängiger Staatsdiener sei. Seine Loyalität gelte allein der Verfassung und dem Souverän, also den US-Bürgern.
Trump versucht von diesem Narrativ abzulenken. In seiner kurzen Replik betont er, er fühle sich in seinen öffentlichen Stellungnahmen bestätigt: Gegen ihn persönlich werde gar nicht ermittelt. Zu seinen Beeinflussungsversuchen sagt er nichts, wohlweislich. Denn die könnten als Versuch der Strafvereitelung im Amt interpretiert werden.
Der Präsident lenkt vom Kern der Vorwürfe ab
In den Tagen zuvor hatte Trump sich bemüht, auch den Beeinflussungsversuch herunterzuspielen. Zwei andere wichtige Personen aus der Spitze der Geheimdienste, die den Republikanern näher stehen, verweigerten eine klare öffentliche Aussage, ob Trump auch sie aufgefordert habe, sich dafür einzusetzen, dass die Russland-Ermittlungen enden. Denn da gehe es um Fragen der nationalen Sicherheit und die unterliegen der Geheimhaltung, argumentierten der Geheimdienstkoordinator Dan Coats, der früher republikanischer Senator sowie US-Botschafter in Deutschland war, sowie der Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers. Sie erklärten aber, sie hätten nicht das Gefühl gehabt, dass Trump sie unter Druck setze.
Comeys Vorab-Erklärungen vermitteln einen anderen Eindruck. Trump übte Druck aus, nicht einmal, sondern mehrfach. Und Comey hat dafür gesorgt, dass dies gleich mehrfach aktenkundig wird. Er hat sogar Justizminister Jeff Sessions, einen engen Vertrauten Trumps aus Wahlkampfzeiten, gebeten, darauf zu achten, dass Comey nicht nochmals allein mit Trump sprechen muss, ohne Zeugen. Das gehöre sich nämlich nicht. Auch das stärkt das Bild: Aufrechter Beamter, der sich um Objektivität und politische Unabhängigkeit bemüht, gegen einen Präsidenten, der rein egoistische Motive verfolgt, bis hin zur Strafvereitelung.
Der Tag verspricht unterhaltsam zu werden
Trump nimmt Comey als Gegner ernst. Das lässt sich auch an seiner Terminplanung für diesen Donnerstag ablesen. Er will, sobald Comey aussagt, sofort öffentlich zurückschlagen, um das Bild, das Comey verbreitet, zu bekämpfen. Die USA, Deutschland und die übrige Welt dürfen sich auf einen unterhaltsamen Abend gefasst machen.
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