Nach Rauswurf von FBI-Chef Comey: Der Argwohn gegen Präsident Trump wächst
Die Debatte um den Rauswurf des FBI-Chefs James Comey scheint dem US-Präsidenten zu entgleiten. Wie gefährlich ist die Lage für Donald Trump? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Zum Einstieg ein Ratespiel: Wer spricht hier über wen? „Er ist ein Angeber und Aufschneider“ und könne seinen Laden „nicht effektiv führen“. Das klingt wie das Urteil eines US-Demokraten über Präsident Donald Trump. Tatsächlich sind es Trumps Worte über den von ihm gefeuerten FBI-Chef James Comey. Wenige Monate zuvor hatte er ihn für seinen „außerordentlichen Mut“ gelobt, die Ermittlungen gegen Hillary Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre kurz vor der US-Wahl offiziell wieder aufzunehmen. Diese Nachricht hatte nach verbreiteter Ansicht zu Trumps Wahlsieg beigetragen.
Was sind die krassesten Widersprüche in Trumps Aussagen?
Die Verwirrung der öffentlichen Meinung durch jähe Positionswechsel, Widersprüche und Tatsachenverdrehungen ist das politische Hauptgesprächsthema in Washington, drei Tage, nachdem Trump Comey überraschend gefeuert hat. Fassungslos erleben Berufspolitiker und Medien, wie der Präsident seine Erklärungen vom Dienstag zu den Hintergründen der Entscheidung konterkariert. Regiert ein Amateur im Weißen Haus? Glaubt Trump, dass es folgenlos bleibt, wenn er sich selbst widerspricht, nach dem Motto: Anything goes?
Am Dienstag hatte Trump die Entlassung Comeys noch damit begründet, dass der durch seinen Umgang mit Hillary Clintons E-Mail-Affäre an Glaubwürdigkeit verloren habe und das FBI nicht mehr effektiv führen könne. Trump berief sich darauf, dass sein Justizminister Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein den Rausschmiss Comeys schriftlich empfohlen hatten. Das Weiße Haus veröffentlichte auch Rosensteins Kritik an Comey: „Ich kann seinen Umgang mit der Untersuchung von Außenministerin Clintons E-Mails nicht verteidigen.“ Trump sei den Empfehlungen gefolgt, Comey zu feuern.
In einem Interview mit dem Sender NBC sagt Trump nun, er habe schon lange „entschieden, Comey zu feuern, unabhängig von Empfehlungen“. Als Grund nennt er nicht mehr Comeys umstrittene Rolle in der Untersuchung, ob Hillary Clinton Geheimnisverrat begangen habe, als sie Dienst-E-Mails als Außenministerin über ihren privaten Server leitete. Jetzt sagt Trump, er habe an die Untersuchung des FBI gedacht, ob Russland Einfluss auf den Ausgang der US-Wahl genommen habe und ob Mitarbeiter Trumps in solche Versuche verwickelt waren: „Als ich entschied, es zu tun, sagte ich mir: Diese Russland-Sache ist eine aufgebauschte Story, ist eine Ausflucht der Demokraten, weil sie eine Wahl verloren haben, die sie hätten gewinnen müssen.“
Welche Rolle spielt Vizejustizminister Rosenstein?
Inzwischen hat sich herausgestellt, dass Rosenstein in seinem Schreiben zwar harte Kritik an Comey formuliert, aber nicht explizit empfiehlt, ihn zu entlassen. Trump soll Justizminister Sessions und seinen Vize Rosenstein am Montag ins Weiße Haus gebeten haben, um zu beraten, wie man Comeys Entlassung begründen könne. Einige US-Medien schreiben, Rosenstein habe Trump mit Rücktritt gedroht, falls der an der Behauptung festhalte, Rosensteins Empfehlung sei entscheidend gewesen.
Auf dem Land spricht man bei Leuten wie Trump gerne von "Bauernschläue" und ich glaube, das trifft es in diesem Fall sehr gut. Er hat über viele Jahrzehnte einfache Strategien entwickelt, die es ihm erlaubt haben, gut durchs Leben zu kommen.
schreibt NutzerIn ford_perfect
Der Vizejustizminister hat eine Schlüsselrolle in der Aufsicht über die weiteren Untersuchungen der Russland-Affäre. Sein Chef Sessions hat sich in der Frage für befangen erklärt, da er von Beginn an in Trumps Präsidentschaftskampagne mitgearbeitet und in dieser Zeit Kontakt zum russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, hatte.
Wie geht der amtierende FBI-Chef McCabe weiter vor?
Die andere Schlüsselfigur ist Andrew McCabe, der das FBI bis zur Ernennung eines neuen Chefs und dessen Bestätigung durch den US-Senat führt. Er hat seine Unabhängigkeit gegenüber dem Präsidenten zweifach betont: Er widersprach Trumps Behauptung, Comey habe das Vertrauen der FBI-Mitarbeiter verloren. „Er genießt breite Unterstützung im FBI, das gilt bis heute.“ McCabe bekräftigte außerdem, dass die Untersuchung der Russland-Affäre durch Comeys Entlassung nicht beeinträchtigt sei und er sie mit ganzer Kraft weiterführen werde.
Was hat Trump erreicht?
Mit den vielfältigen Widersprüchen bestätigt Trump den Argwohn, den er versuchte zu vermeiden: Er wolle sich des FBI-Chefs entledigen, weil das FBI die „Russia Connection“ untersucht. Er war sich wohl bewusst, dass dies als eigennützige Handlung ausgelegt werden könnte, im Extremfall sogar als Versuch, die Aufklärung von Straftaten zu vereiteln – und bemühte sich, Fährten zu legen, die eine andere Interpretation nahelegen.
Die heftige Reaktion der Demokraten hat Trump offenbar überrascht. Er wollte die Comey-Entlassung als einen überparteilich geforderten Schritt erscheinen lassen. Deshalb verwies er auf dessen Rolle in Clintons E-Mail-Affäre. Damals hatten viele Demokraten Comeys Rücktritt gefordert. Dieser Ablenkung diente wohl auch der Absatz im Entlassungsschreiben, in dem Trump behauptet, Comey habe ihm drei Mal versichert, dass gegen ihn selbst nicht ermittelt werde. Diese Passage bringt Trump nun in Nöte.
In dem TV-Interview erklärt Trump die „drei Mal“ so: Comey habe ihn um ein Essen gebeten und in dessen Verlauf erklärt, der Präsident sei nicht Ziel der Untersuchung. Die beiden anderen Male seien Telefonate gewesen. In Comeys Darstellung klingt es anders. Trump habe auf das Abendessen gedrungen und in dessen Verlauf zwei Mal verlangt, Comey solle ihm seine persönliche Loyalität erklären. Das habe er, Comey, verweigert. Er habe nur zugesagt, er werde immer offen Auskunft geben. In dem Kontext sagte er auch, dass zu diesem Zeitpunkt nicht gegen Trump ermittelt werde.
Der US-Präsident bestreitet die Forderung nach einer persönlichen Loyalitätserklärung und verschärft seine Angriffe und Drohungen sogar. So warnte er Comey am Freitag davor, mit internen Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen. Bevor er Interna weitergebe, solle Comey „besser hoffen, dass es keine ,Aufzeichnungen’ von unseren Gesprächen gibt“, schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Wie geht es weiter?
Der Argwohn in der Öffentlichkeit gegen Trump wächst. Demokraten fordern einen Sonderermittler. Manche Medien spekulieren, ob genug Material für ein „Impeachment“, eine Anklage wegen Verstoß gegen die Amtspflichten, vorhanden sei. Verfassungsjuristen verneinen das bislang. Entscheidend ist die Haltung der Republikaner. Sie haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat. Solange sie Trump stützen, ist er vor Verfolgung relativ sicher. Je mehr Hinweise auf fragwürdiges oder gar rechtswidriges Verhalten zusammenkommen, desto gefährlicher wird es für ihn, weil dann Republikaner, die um ihre Wiederwahl 2018 fürchten, auf Distanz gehen könnten.
Der gefeuerte FBI-Direktor wird jedoch nicht so schnell zur Aufklärung des Falls beitragen. Wie in der Nacht zu Samstag bekannt wurde, wird Comey nicht wie erwartet am kommenden Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagen. Dessen stellvertretender Vorsitzender, der demokratische Senator Mark Warner, teilte jedoch mit, der Ausschuss werde mit Comey zusammenarbeiten, um einen neuen Termin zu finden. Comey sollte in einer geschlossenen Sitzung aussagen. Angenommen hat die Einladung des Senats hingegen der Mann, dessen Schreiben eine zentrale Rolle bei seiner Entlassung gespielt hat: Vizejustizminister Rosenstein. Nur das Datum steht noch nicht fest. (mit dpa, AFP)