Von Wikileaks bis Schweigegeld: Cohens wichtigste Vorwürfe gegen Trump
Einige Aussagen von Trumps Ex-Anwalt könnten dem US-Präsidenten gefährlich werden: Sie deuten auf Meineid und andere Straftaten hin. Eine Übersicht.
Michael Cohen hat vor dem US-Kongress einige Dinge bezeugt, die dem US-Präsidenten gefährlich werden könnten. Cohen ist dabei nicht irgendein Zeuge, er war mehr als ein Jahrzehnt lang Trumps Anwalt und Ausputzer. Er selbst ist bereits wegen Falschaussagen vor dem Kongress und wegen Verstoß gegen die Gesetze zur Wahlkampf-Finanzierung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Strategie von Trumps Fürsprechern ist es nun, ihn als unglaubwürdigen Zeugen darzustellen. Allerdings hat Cohen dem Kongress auch einige Dokumente vorgelegt, die Trump schaden könnten.
Wikileaks
Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 hatte die Enthüllungsplattform Wikileaks E-Mails der Demokratischen Partei veröffentlicht. Die wohl von Russland gehackten Daten waren eine Vorlage für eine Schmutzkampagne gegen Trumps Konkurrentin Hillary Clinton.
Cohen sagte nun aus, der damalige Präsidentschaftskandidat der Republikaner habe davon gewusst bevor Wikileaks an die Öffentlichkeit gegangen sei. Trumps langjähriger Vertrauter Roger Stone habe mit Wikileaks-Gründer Julian Assange über die E-Mails gesprochen, und von dem Gespräch habe der heutige Präsident erfahren.
Diese Aussage zeigt erstmals eine mögliche direkte Verbindung von Trump zu illegalen russischen Machenschaften im Wahlkampf auf. Bisher war nur sein Umfeld belastet worden.
Zusätzlich ist diese Aussage auch gefährlich, weil sie auf einen Meineid Trumps hindeutet: Der US-Präsident hat laut CNN schriftlich gegenüber dem FBI-Sonderermittler Robert Mueller angegeben, dass Stone ihm nichts von Wikileaks gesagt habe. Stone, der im Januar angeklagt wurde, sagt das ebenfalls. Von den dreien muss also jemand die Unwahrheit sagen.
Schweigegeld
Cohen sagte erneut aus, er habe im Auftrag Trumps Schweigegeld Stormy Daniels und Karen McDougal gezahlt. Damit habe er im Wahlkampf Schaden von Trump abwenden wollen. Beide Frauen behaupten, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Trump räumte nach mehreren Dementis eine Zahlung ein, bestreitet aber, etwas mit den Frauen gehabt zu haben.
Cohen sagt, Trump habe die Rückzahlung des Schweigegeldes an ihn persönlich angewiesen, als er bereits Präsident gewesen sei. Er beschuldigte Trump also, sich im Amt kriminell verhalten zu haben.
Zudem soll Trump Cohen zu einer Lüge angestiftet haben: Der Ex-Anwalt sagte aus, dass der US-Präsident ihn im Februar 2018 aufgefordert habe, öffentlich zu erklären, dass er selbst nichts über das Geld gewusst habe. Damit besteht die Möglichkeit, dass Trump wie Cohen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat.
Bauprojekt in Moskau
Vor dem Wahlkampf und möglicherweise auch noch in der Zeit, in der Trump offizieller Präsidentschaftskandidat war, gab es das Vorhaben, einen Trump-Tower in Moskau zu bauen. Cohen hatte in früheren Aussagen behauptet, die Pläne seien im Januar 2016 aufgegeben worden. Später gab er aber zu, noch bis ungefähr Juni 2016 versucht zu haben, eine Genehmigung der russischen Behörden für das Projekt zu erhalten, zu einer Zeit, als sich Trump bereits im Wahlkampf befand. Der bestreitet das.
Letztlich wurde der Trump-Tower aber nie gebaut. Cohen bekannte sich schuldig, den Kongress über das Projekt angelogen zu haben. Der Präsident habe ihn zwar nicht direkt zu dieser Falschaussage angestiftet – „so arbeitet er nicht“. Vielmehr hätten die persönlichen Anwälte Trumps seine Erklärung vor dem Kongress überprüft und geändert.
Als die Verhandlungen mit Moskau noch gelaufen seien, mitten im Wahlkampf, habe Trump ihm in die Augen geschaut und gesagt, es gebe keine Russland-Geschäfte. Anschließend sei Trump rausgegangen und habe selbst in der Öffentlichkeit diese Lüge wiederholt. „Er hat mir auf seine Art gesagt, dass ich lügen soll.“
Cohen sagte auch, dass er zwar keine direkten Beweise dafür habe, dass Trump oder sein Wahlkampfteam 2016 Geheimabsprachen mit Russland getroffen hätten. Er habe aber den Verdacht, dass Trump von einem Treffen mit einer russischen Anwältin gewusst habe, an dem unter anderem sein ältester Sohn Donald Trump Jr. dabei gewesen sei. Sonderermittler Mueller untersucht, ob es solche Geheimabsprachen gegeben hat. Cohen kooperiert mit Mueller.
Trumps Vermögen
Cohen sagte, Trump habe übertriebene Angaben zu seinem Vermögen gemacht, wenn es seinen Zielen zugute gekommen sei – etwa bei der Platzierung auf der „Forbes“-Reichenliste. Auf der anderen Seite habe Trump sein Vermögen kleingerechnet, um Steuern zu sparen.
Cohen legte dem Kongress nach eigenen Angaben mehrere Dokumente vor, um seine Vorwürfe zu belegen. Dazu gehören demnach auch Kopien von Trumps Vermögensbilanzen von 2011 bis 2013, die dieser unter anderem an die Deutsche Bank weitergereicht habe. Mit diesen Daten könnten die Ermittler prüfen, ob Trumps Bilanzen legal sind.
Bedrohungen
Cohen beschrieb ausführlich seine Arbeit für Trump in den vergangenen Jahren. Rund 500 Mal habe er Menschen im Auftrag des heutigen Präsidenten bedroht. Zu seinen Aufgaben habe etwa gehört, auf Anweisung Trumps Geschäftsleute anzurufen, um ihnen zu sagen, dass Trump sie für ihre Leistungen nicht oder nicht wie vereinbart bezahlen werde. Auch habe er auf Anweisung seines Ex-Chefs dessen Schulen mit Klagen gedroht, für den Fall, dass sie Trumps frühere Noten veröffentlichen sollten.
Eine andere Anekdote: Trump habe ihn angewiesen, einen Strohmann zu finden, der bei einer Versteigerung für ein Porträtbild Trumps bieten würde. Diese Geschichten werfen zwar ein schlechtes Bild auf Trump. Unwahrscheinlich ist aber, dass sich daraus juristische Vorwürfe ableiten lassen.
Trumps Charakter
Cohen verwendete viel Zeit darauf, den Menschen Donald Trump zu beschreiben. Er zeichnete das Bild eines Mannes, der keine Moral habe, als unaufrichtigen Egoisten, dem es nicht um das Wohl des Landes, sondern um eigene Bereicherung gehe, als jemanden, der auf Schwarze herabschaue.
„Er ist ein Rassist. Er ist ein Hochstapler. Und er ist ein Betrüger“, sagte Cohen. Diese Beschreibungen sind für Trump wenig schmeichelhaft, aber weniger bedrohlich. Charakterstudien dieser Art gab es schon einige. (mit dpa)