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Der Angeklagte Ibrahim Miri, ein führendes Mitglied des Miri-Clans (Archiv).
© Carmen Jaspersen/dpa

Mehrere zehntausend Euro Kosten Clan-Mitglied Miri soll seine Abschiebung bezahlen

Miris erste Abschiebung aus Deutschland hat rund 30.000 Euro gekostet. Nun will sich der Staat laut Medien die Kosten für beide Abschiebungen zurückholen.

Das libanesische Clan-Mitglied Ibrahim Miri soll die Kosten für seine beiden Abschiebungen aus Deutschland laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ (BamS) erstatten. Entsprechende Kostenbescheide an Miri seien bereits in Arbeit, berichtete die Zeitung. Allein Miris erste Abschiebung im Juli habe nach Angaben aus Sicherheitskreisen annähernd 65.000 Euro gekostet. Da ein zweiter Abschiebehäftling an Bord des Learjets gewesen sei, müsse Miri wohl die Hälfte dieser Kosten übernehmen.

Laut „BamS“ hat die zuständige Ausländerbehörde in Bremen die anteiligen Kosten der Bundespolizei bereits erstattet. Das Land Bremen wolle jetzt das Geld von Miri zurückfordern. Eine Sprecherin des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) bestätigte der Zeitung, dass ein Kostenbescheid in Arbeit sei. „Dieser wird unabhängig von seinem Aufenthaltsort seinem Anwalt zugestellt werden“, kündigte die Sprecherin an.

Miri reiste illegal nach Deutschland zurück

Das Aufenthaltsgesetz legt in Paragraf 66 Absatz 1 fest, dass Abschiebekosten von dem ausgewiesenen Ausländer getragen werden müssen. Eintreiben muss das Geld die zuständige Ausländerbehörde.

Soweit die Forderung nicht eingetrieben werden kann, können durch die zuständigen Landesbehörden Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. Als letzter Schritt kann Haft angeordnet werden. Etwaige Haftbefehle würden in den Fahndungssystemen der Polizei hinterlegt– für den Fall einer möglichen illegalen Rückkehr Miris nach Deutschland.

Das Bremer Verwaltungsgericht hatte am Freitag einen Eilantrag Miris gegen eine mögliche Ausweisung unanfechtbar abgewiesen. Daraufhin wurde der Libanese am Samstag nach Beirut geflogen und von der Bundespolizei an die Behörden im Libanon übergeben.

Miri ist nach Angaben der deutschen Sicherheitsbehörden das Oberhaupt eines kriminellen Familienclans. Er war bereits im Juli abgeschoben worden, reiste Ende Oktober mit Hilfe von Schleppern aber illegal wieder nach Deutschland ein. Daraufhin wurde er in Bremen festgenommen und saß in Abschiebehaft.

Die illegale Wiedereinreise des berüchtigten Clanchefs hatte hohe politische Wellen geschlagen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ordnete verstärkte Grenzkontrollen an und kündigte darüber hinaus eine Gesetzesverschärfung an, damit mit Einreiseverboten belegte Ausländer bei Wiedereinreise künftig auch unbegrenzt in Abschiebehaft genommen werden können. Bislang ist das nur befristet möglich. (AFP)

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