Sachsen: CDU-Innenminister trifft Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel
Die Großkundgebung "Offen und bunt - Dresden für alle" hat gerade begonnen, da wird bekannt: Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig hat ausgerechnet an diesem Tag zwei Anführer von Pegida getroffen.
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat am Montag zwei führende Vertreter von Pegida getroffen. Wie der "Medienservice Sachsen" mitteilte, kam Ulbig mit Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel und Vorstandsmitglied Achim Exner zusammen. Thema des Gesprächs war demnach "die Sicherheit und Ordnung" in der Stadt nach bislang 13 Kundgebungen der Anti-Islam-Bewegung.
Der Mitteilung zufolge konnten Ulbig auf der einen sowie Oertel und Exner auf der anderen Seite dabei Übereinstimmung erzielen: Es habe eine "gemeinsame Blickrichtung" dafür bestanden, "dass notwendige Meinungsbildung in der Gesellschaft nicht allein durch Demonstrationen geführt werden kann".
Der sächsische Linken-Landesvorsitzende Rico Gebhardt sprach von einem "öffentlich zelebrierten Schulterschluss" mit den Pegida-Köpfen, dieser sei "ein Rechtsrutsch ohnegleichen". Gebhardt weiter: "Ob man am Ende noch von einer ,Christ'demokratie in Sachsen wird sprechen können, bezweifle ich." Die sächsische CDU habe mittlerweile die CSU "weit rechts überholt und versucht offenbar, das Land auf eine CDU/AfD-Koalition ab 2019 einzustimmen. Ich frage mich, wie lange die SPD das Beiboot eines Partners mit scharfem Rechtsdrall spielen wird."
Opposition sieht "Kniefall vor Pegida"
Der sächsische Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek sagte, das Treffen sei ein "Kniefall vor Pegida und an Zynismus nicht zu überbieten". Kasek fügte hinzu: "Geflüchtete und Migranten haben berechtigte Ängste und Sorgen. Dass inzwischen viele Flüchtlinge und Migranten Dresdens Mitte am Montag als No-Go-Zone empfinden, ist die brutale Realität in einem Land, indem Rassismus verständnisvoll begegnet wird."
Der Generalsekretär der Landes-SPD, Dirk Panter, attackierte den CDU-Innenminister hingegen mit deutlichen Worten: "Schade, dass Herr Ulbig der Staatsregierung und Herrn Tillich in dieser schwierigen Situation mit seinem nicht abgesprochenem Agieren in den Rücken fällt. Gerade an so einem Tag wie heute, an dem Dresden für Weltoffenheit und Toleranz zusammen steht, würde ich mir wünschen, dass sich Herr Ulbig an die klare Linie der Staatsregierung hält", meinte Panter, der auch Vorsitzender der sächsischen SPD-Landtagsfraktion ist.
Eva Högl: Ulbig hätte beim Konzert mit Grönemeyer sein müssen
Zurückhaltend blieb Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig. Er sagte auf Anfrage: "Das ist eine persönliche Entscheidung von Herrn Ulbig, die ich nicht kommentiere."
Deutlich wurde dagegen Eva Högl, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Sie sagte dem Tagesspiegel, das Treffen des sächsischen CDU-Innenministers mit den Pegida-Anführern sei ein "falsches Signal". Und weiter: "Statt mit Pegida zu reden, hätte er beim Konzert mit Herbert Grönemeyer sein müssen, wo Tausende demonstrierten, dass ihre Stadt für Weltoffenheit und zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit ist. Das wäre der richtige Platz für Ulbig gewesen." Sachsens Juso-Chefin Katharina Schenk erklärte: "Ulbig muss sich zwischen der Rolle als rechtspopulistischer Wahlkämpfer und seiner Verantwortung als Innenminister entscheiden."
Der Generalsekretär der Union in Sachsen, Michael Kretschmer verteidigte hingegen das Treffen von Ulbig mit der Pegida-Spitze. "Gespräche sind immer richtig", twitterte der Politiker, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestasgsfraktion ist.
Treffen war mit Staatskanzlei abgestimmt
Ulbig erklärte nach dem Gespräch mit den Pegida-Funktionären: "Der Dialog kann auf der Straße beginnen, kann aber dort nicht als verständiger Austausch von Meinungen und Argumenten geführt werden. Ziel ist es - bei aller Meinungsverschiedenheit - die Bürgerschaft wieder aufeinander zu zu bewegen." Der CDU-Politiker will im Juni zum Oberbürgermeister von Dresden gewählt werden. Ein Sprecher des Ministers erläuterte auf Anfrage, das Treffen von Ulbig mit den Pegida-Anführern sei "auf geeignet vertrauliche Weise" mit der Staatskanzlei abgestimmt gewesen. Die Frage, ob Ministerpräsident Stanislaw Tillich den Dialog auch mit den Pegida-Anführern ausdrücklich begrüßt, ließ die Staatskanzlei am Dienstag zunächst unbeantwortet. Erklärt wurde lediglich, dass Tillich nicht vorhabe, mit den Organisatoren von Pegida ein Gespräch zu führen, sondern mit den Bürgern in Dialog treten wolle.
Grönemeyer: Gestammel von Überfremdung ist kalte verbale Brandstiftung
Bei einer Großveranstaltung "Offen und bunt - Dresden für alle" machten am Montagabend zahlreiche Künstler vor rund 25.000 Menschen gegen die islamkritische Pegida-Bewegung mobil. Stargast bei der von Bürgern initiierten Veranstaltung vor der Frauenkirche war Herbert Grönemeyer. Er fand deutliche Worte, nannte die Demonstrationen von Pegida in dre sächsischen Landeshauptstadt "erschreckend und traurig". Und: Sich bei berechtigten Sorgen Gehör zu verschaffen, sei legitim, sagte Grönemeyer. Religiöse Gruppen aber zu Sündenböcken zu machen, sei eine Katastrophe. "Jedes Gestammel von Überfremdung ist kalte verbale Brandstiftung und ignorante Verblendung." Auch Politiker brachten dort mit ihrer Teilnahme die Ablehnung von Pegida zum Ausdruck - unter ihnen zum Beispiel Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Über den Umgang mit Pegida gibt es in allen Parteien heftige Diskussionen. Eine Begegnung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel mit Pegida-Anhängern am Freitagabend in Dresden ist auch in seiner eigenen Partei umstritten. Auch die Linkspartei ist sich nicht einig, ob und wie ein Dialog mit den Mitläufern von Pegida organisiert werden sollte. Die Pegida-Spitze - damals noch mit dem inzwischen zurückgetretenen Gründer Lutz Bachmann - hatte sich bereits Anfang Januar mit der sächsischen AfD-Landtagsfraktion getroffen, die von Parteichefin Frauke Petry geführt wird.
Eine Woche nach dem Demonstrationsverbot wegen einer Terrordrohung hatte das Pegida-Bündnis am Sonntag in Dresden erneut Tausende Anhänger mobilisiert. Allerdings war die Zahl erstmals zurückgegangen: Zu der Kundgebung kamen laut Polizei am Sonntag 17 300 Anhänger. Vor zwei Wochen hatten die islamkritische Bewegung noch 25 000 Menschen auf die Straße gebracht. Nur wenige Meter von der Pegida-Kundgebung entfernt demonstrierten nach Angaben der Polizei rund 5000 Menschen mit dem Bündnis "Dresden für alle" gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung.