Mindestlohn: CDU-Generalsekretär Tauber unterstützt Kritiker
Die Kritik aus der Union an den Mindestlohn-Plänen verstummt nicht. Jetzt sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber, einige Hinweise seien durchaus berechtigt.
Wenige Wochen vor der Bundestags-Entscheidung über einen flächendeckenden Mindestlohn hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber die parteiinternen Kritiker verteidigt, die sich in den vergangenen Wochen für Ausnahmen von der geplanten Regelung stark gemacht haben. "Die Hinweise auf die Auswirkungen für Praktika, Zeitungszusteller und Mini-Jobs sind berechtigt und müssen mitbedacht werden", sagte Tauber dem Tagesspiegel. Union und SPD hätten in den Koalitionsverhandlungen schon ein paar Eckpfeiler beim Mindestlohn eingezogen. "Nun geht es an die Details, und da steht im Koalitionsvertrag ebenfalls, dass wir noch einmal genau hinschauen wollen", sagte Tauber weiter.
Mindestlohn soll nach dem Willen der SPD flächendeckend kommen
Der Mindestlohn gehörte zu den zentralen Versprechen der SPD im Wahlkampf. In den Koalitionsverhandlungen hatten die Sozialdemokraten darauf bestanden, dass dieser flächendeckend in ganz Deutschland gelten soll. Durch die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns, so heißt es im Koalitionsvertrag, solle ein „angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt werden“. Von Ausnahmen für bestimmte Branchen oder Personengruppen, wie sie in den vergangenen Monaten immer wieder aus der Union gefordert wurden, ist dort nicht die Rede. Lediglich ein Wirtschaftszweig wird konkret erwähnt, nämlich die Saisonarbeit. „Mögliche Probleme“, zum Beispiel bei der Saisonarbeit, würden bei der Umsetzung berücksichtigt, heißt es etwas wolkig. Im Gesetzentwurf hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dennoch zwei Ausnahmen vom Mindestlohn vorgesehen: Jugendliche unter 18 Jahren sollen keinen Anspruch auf den Lohn von 8,50 Euro pro Stunde haben, Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr ihrer Beschäftigung ebenfalls nicht.
Laumann findet Kritik aus eigenen Reihen "politisch unklug"
Doch weitere Ausnahmen, so warnen SPD-Politiker, würden den Mindestlohn wirkungslos machen. Das sieht auch der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Karl–Josef Laumann, so. Laumann kritisierte seine Parteifreunde aus dem Wirtschaftsflügel für deren neuerliche Forderung nach Ausnahmeregelungen und warf ihnen vor, damit der Sozialdemokratie in die Hände zu spielen. „Es reicht mir langsam, dass einige jede Maßnahme der Regierung so stark kritisieren, dass am Ende in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, als habe man dieses alles nur der SPD zu verdanken“, sagte Laumann dem Tagesspiegel. Dies politisch unklug zu nennen, sei „noch gelinde ausgedrückt“.
„Die Union sollte aufhören, über gemeinsame Entscheidungen zu jammern, sondern zum Mindestlohn stehen“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi „Spiegel Online“. Parteivize Ralf Stegner erklärte allerdings, dass den Unionsattacken durchaus Positives abzugewinnen sei – und bestätigte damit Laumanns Argumentation. „Wenn Unionspolitiker in einer endlosen Litanei weiter an dem Gesetzentwurf herumnörgeln, wird jedem klar, dass der Mindestlohn von der SPD stammt und wir nach der Wahl gehalten haben, was wir vor der Wahl versprochen hatten“, sagte er.
CDU-Wirtschaftsrat hält seine Kritik aufrecht
Der Wirtschaftsrat der CDU hält seine Kritik dennoch aufrecht. „Herr Laumann bleibt viele Antworten schuldig, wenn er den Erstentwurf von Frau Nahles verteidigt“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, dem Tagesspiegel. „Wie bewahren wir die Chancen von Langzeitarbeitslosen, Niedrigqualifizierten und den rund 50000 Schulabbrechern auf eine reguläre Beschäftigung?“, fragt er. Die 8,50 Euro schon ab dem 18. Geburtstag seien außerdem „ein Anreiz, die Schule ganz zu schmeißen und auf eine ordentliche Ausbildung zu verzichten“.
Studie: Ausnahmen für Langzeitarbeitslose könnten kontraproduktiv sein
Das gewerkschaftsnahe WSI-Institut der Hans-Böckler-Stiftung hingegen findet bereits die im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausnahmen zu weit. Es gebe wenig Hinweise darauf, dass die Sonderregel für Langzeitarbeitslose deren Arbeitsmarktchancen verbessere, heißt es in einer aktuellen Untersuchung. Vielmehr erhielten Unternehmen „starke Anreize“, nach einem Zeitraum von sechs Monaten den vormaligen Langzeitarbeitslosen wieder zu entlassen und durch einen neuen günstigeren Langzeitarbeitslosen zu ersetzen. Im Endeffekt, so fürchten die Wissenschaftler, könnte die Ausnahmeklausel das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung erzeugen. Die Folge könnten „umfassende Drehtüreffekte“ sein. Untersuchungen zur Arbeitsmarktsituation von Langzeitarbeitslosen zeigten außerdem, dass in Deutschland nicht die Lohnhöhe die entscheidende Beschäftigungshürde für diese Personengruppe sei.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping bezeichnete das Gezerre in der großen Koalition um den Mindestlohn als "nur noch peinlich". Die große Koalition mache den Mindestlohn "löchriger als einen Schweizer Käse", kritisierte die Bundestagsabgeordnete. "Unter zehn Euro pro Stunde kann ein Mindestlohn seine Wirkung nicht entfalten", sagte Kipping.
Unions-Politiker verlangen Ausnahmen
Zuvor hatten Unionspolitiker wie der Chef des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), „massive Veränderungen“ an dem Gesetzesvorhaben und Ausnahmen für Rentner, Praktikanten, studentische Hilfskräfte und Zeitungsausträger verlangt. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hatte die Liste noch auf Saisonarbeiter und Erntehelfer erweitert. Diese Forderungen seien „abenteuerlich“, sagte Laumann. Wenn man ganze Bevölkerungsgruppen aus dem Mindestlohn herausnehmen wolle, solle man „doch gleich sagen, dass man überhaupt keinen will“. Bei einer Regelung, die nicht für Rentner gelte, hätten etwa Jüngere kaum noch eine Chance, an Mini-Jobs heranzukommen. Auch Arbeitsministerin Nahles hatte am Wochenende ausgeschlossen, weitere Ausnahmen zuzulassen.
Der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß, erwartet denn auch keine deutlichen Korrekturen mehr an den Plänen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). „Am Gesetzentwurf zum Mindestlohn wird sich nichts Grundlegendes mehr ändern“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Das Vorhaben basiere „auf relativ präzisen Absprachen zwischen den drei Parteivorsitzenden“.
Im März hatte es ein vertrauliches Treffen von Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) im Kanzleramt gegeben, erst danach hatte Nahles ihren Gesetzentwurf verschickt. Dieser sieht einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde vor, der ab 2015 gelten soll.
Mindestlohn soll flächendeckend gelten
Branchen, die mit der schnellen Einführung des Mindestlohnes Probleme haben, können außerdem eine Übergangsfrist in Anspruch nehmen. Wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf einen entsprechenden Tarifvertrag verständigen, der einen geringeren Mindestlohn vorsieht, können sie bis zu zwei Jahre geringere Löhne zahlen. Spätestens 2017 soll der Mindestlohn dann aber für alle Branchen gelten. Das Gesetz soll Anfang Juli vom Bundestag beschlossen werden.