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Die CDU-Politiker Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Helge Braun konkurrieren um den CDU-Parteivorsitz. (Archivbild, 13.11.2021)
© Kappeler/Pedersen/dpa
Update

Wahl des neuen Parteivorsitzenden CDU erleichtert Briefwahl für Mitgliederbefragung

Bei der CDU beginnt die offizielle Vorstellung der Bewerber für den Parteivorsitz beginnt. Ein Streit über einen Teil des Wahlprozederes wird beigelegt.

Die CDU-Spitze erleichtert das Verfahren zur Beantragung der Briefwahl-Unterlagen für die Mitgliederbefragung über einen neuen Parteivorsitzenden. Jedes Mitglied bekomme nun seine Wahlunterlagen zugeschickt - auch jene, die bisher nicht schriftlich geantwortet hätten, beschloss der CDU-Vorstand nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Montag einstimmig in einer hybriden Sitzung.

Zuvor hatte es auch in den Beratungen des CDU-Präsidiums Unmut über das Verfahren gegeben - bislang musste die Zusendung der Wahlunterlagen ausdrücklich beantragt werden.

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Aus den Kreisen hieß es, mit dem nun beschlossenen Verfahren könne auch jeder mitmachen, der im Rahmen der schriftlichen Registrierung bisher keinen Antwortbrief mit der Zusendungsbitte der Wahlunterlagen geschickt habe. Dann sei die Teilnahme „niederschwelliger“. Der Vorsitzkandidat Norbert Röttgen, der der CDU-Spitze als einziger der drei Bewerber angehört, habe dem Verfahren zugestimmt.

Bislang haben sich nach diesen Angaben etwa 36 Prozent der rund 400.000 Mitglieder für die Befragung registriert. Das sei ein guter Wert für die Kürze der Zeit. Das Anmeldefahren endet auf dem Postweg am 26. November, für das Online-Verfahren am 2. Dezember.

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Im Präsidium sprachen die stellvertretenden Parteichefs Thomas Strobl und Julia Klöckner nach dpa-Informationen an, dass die Registrierung zur Teilnahme an der Befragung eine zu große Hürde sei. Vielen gerade älteren Mitgliedern sei das Verfahren nicht klar. Auch der Chef des Unions-Nachwuchses von der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, sagte bei seinem Eintreffen zu den Beratungen, gerade viele ältere Mitglieder hätten große Schwierigkeiten bei der Registrierung gehabt.

Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, die Röttgen-Kontrahenten, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun, wollten das beschlossene Prozedere ändern und ein vereinfachtes Verfahren anwenden.

Zum Machtkampf um den CDU-Vorsitz äußerte sich Kuban zurückhaltend. Er werde Merz wählen, die Junge Union insgesamt aber „wird keine eigene Positionierung mehr vornehmen“. Bei der Befragung der JU-Mitglieder bei der vorhergehenden Wahl Anfang des Jahres habe der Sieger Friedrich Merz gelautet, erinnerte Kuban. (dpa)

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