Wehrbeauftragter fordert Veränderungen für 2020: Bundeswehr soll verstärkt in der Sahel-Region eingesetzt werden
Mehr Beteiligung in Afrika oder stärkeres Engagement gegen Rechtsextremismus unter Soldaten: Hans-Peter-Bartels sieht Verbesserungsbedarf bei der Bundeswehr.
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags hat sich für ein größeres Engagement der Bundeswehr in Afrika ausgesprochen. „In der instabilen Sahel-Region wird sich Deutschland sicher stärker engagieren müssen, gemeinsam mit Frankreich, der EU und den Vereinten Nationen“, sagte Hans-Peter Bartels dem Tagesspiegel.
Mit Blick auf Überlegungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einem Einsatz der Deutschen Marine im Südchinesischen Meer betonte Bartels, Deutschland und Europa hätten ein Interesse daran, dass international nach fairen Regeln gespielt werde. „Menschenrechte und Völkerrecht gehören dazu“, sagte er. „Der chinesische Rückfall in die Einflusssphärenpolitik des 19. Jahrhunderts passt nicht zur regelbasierten Weltordnung, für die Europa im 21. Jahrhundert stehen muss.“
In der Bundesrepublik forderte Bartels einen verstärkten Einsatz gegen Rechtsextremismus. „Im Bereich der politischen Bildung kann gewiss noch nachgebessert werden." Das gelte zum Beispiel für die Spezialkräfte des KSK.
„Wo die Härtesten der Harten ausgebildet werden, muss man sich im Klaren darüber sein, dass einzelne dann glauben können, sie müssten sich auch politisch das scheinbar Härteste suchen.“ Dies gelte zwar nur für Einzelne, aber auch die seien zu viele. „Darüber muss man reden, die Gefahren thematisieren und die demokratische Identität der Soldaten stärken,“ so Bartels.
Außerdem sprach er sich für ein Social-Media-Offensive der Bundeswehr aus. Mit Blick auf einen entsprechenden Ministeriumserlass sagte Bartels, dieser gelte für „jede Soldatin und jeden Soldaten“.
Er betonte: „Dann muss natürlich Schluss sein mit der Geheimniskrämerei, dass, außer am Tag der offenen Tür, möglichst nichts aus dem Leben in den Kasernen in die Öffentlichkeit dringen darf!“ Die Bundeswehr müsse sich aktiv um ihre Sichtbarkeit und Verankerung in der Gesellschaft bemühen.