Nach Neonazi-Skandal bei KSK: Ministerium will Entlassung extremistischer Soldaten erleichtern
Hitlergruß und „faschistoide Gesinnung“ – bei der Truppe gibt es noch einen Rechtsextremismus-Skandal. Das Verteidigungsministerium will Gesetze verschärfen.
Die Bundeswehr soll Extremisten in ihren Reihen künftig leichter loswerden können als bisher. Mit diesem Vorsatz reagierte das Verteidigungsministerium auf das Bekanntwerden eines neuerlichen Neonazi-Skandals in der Truppe. Man plane "gesetzgeberische Maßnahmen zur leichteren Entlassung von Personen, die derartig schwerwiegende Dienstvergehen begangen haben“, sagte ein Ministeriumssprecher dem Tagesspiegel.
Wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Umtriebe wird derzeit gleich gegen drei Mitglieder der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) ermittelt, bestätigte das Ministerium. Einem der Soldaten sei die Ausübung seines Dienstes bereits untersagt worden. Bei einem zweiten seien dienstrechtliche Maßnahmen mit dem Ziel, ihn „schnellstmöglich aus dem KSK zu entfernen“, eingeleitet worden. Ein dritter werde als Verdachtsfall geführt.
Hitlergruß und offene faschistoide Gesinnung
Aufgrund der Vorwürfe habe der Militärische Abschirmdienst (MAD) bereits vor Monaten eine „nachrichtendienstliche Operation“ gestartet, berichtete der Sprecher. Diese habe zum Ziel gehabt, „gerichtsverwertbare Beweise zu sammeln und Erkenntnisse über weitere Verbindungen zu erlangen“. Weil Informationen darüber an die Öffentlichkeit gelangt seien, habe man diese Operation nun aber „vorzeitig einstellen“ müssen. Die dienstrechtlichen Maßnahmen seien nun „offen“ eingeleitet worden. Gleichzeitig werde man aufgrund des Bekanntwerdens der Operation „Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats“ stellen.
Um welche Vorwürfe es sich im Einzelnen handelt, ließ der Sprecher wegen der laufenden Ermittlungen im Dunkeln. Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ hat der Hauptverdächtige – ein Unteroffizier, der mehrfach in Afghanistan im Einsatz war – „offen eine faschistoide Gesinnung“ gezeigt und sich als Neonazi zu erkennen gegeben. Die beiden anderen KSK-Soldaten – angeblich Stabsoffiziere – hätten auf einer privaten Feier des Unteroffiziers den Hitlergruß gezeigt.
Der Sprecher nannte es ein erklärtes Ziel des Ministeriums, „Extremisten und Personen mit fehlender Verfassungstreue aus der Bundeswehr fern zuhalten oder zu entfernen“. Dazu habe man „ in der Vergangenheit bereits zahlreiche Maßnahmen getroffen wie die Sicherheitsüberprüfung vor Einstellung, die Reform der Organisation des MAD und verstärkte Prävention innerhalb der Streitkräfte“.
Verteidigungsministerin kündigt hartes Vorgehen an
Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte ein hartes Vorgehen gegen Rechtsradikale an. "Jeder, der in irgendeiner Art und Weise radikal bei der Bundeswehr auffällt, hat in dieser Bundeswehr keinen Platz", sagte die CDU-Chefin am Sonntag am Rande eines Besuch bei deutschen Soldaten im kosovarischen Pristina. Dies gelte besonders für das Kommando Spezialkräfte (KSK), das sich als Aushängeschild der Truppe verstehe und deshalb eine besondere Verantwortung habe, jeder Tendenz zur Radikalisierung entgegenzutreten.
"Wir nehmen jeden Fall sehr, sehr ernst, und wir untersuchen insbesondere auch, ob dahinter Netzwerke und Verbindungen liegen", sagte Kramp-Karrenbauer. Deshalb habe der Militärgeheimdienst MAD auch eine Arbeitsgruppe mit Blick auf das KSK eingerichtet.
20 Verdachtsfälle allein bei der Eliteeinheit KSK
Die Eliteeinheit KSK, zu deren Aufgaben Spezialoperationen wie Geiselbefreiungen im Ausland und der Antiterror-Kampf gehören, ist in der Vergangenheit immer wieder durch rechtsextreme Tendenzen aufgefallen. MAD-Präsident Christof Gramm berichtete kürzlich von rund 20 Verdachtsfällen bei der dieser Truppe.
Vor einem Jahr gab es einen Strafbefehl gegen einen KSK-Soldaten, der mehrfach den Hitlergruß gezeigt haben soll. Und im April 2017 hatte der Fall des Oberleutnants Franco A. umfangreiche Ermittlungen ausgelöst. Der Offizier soll einen rechtsterroristischen Anschlag geplant haben, der dann einem fiktiven Flüchtling angelastet werden sollte. Gleichzeitig wurde bekannt, dass eine rechtsextreme Masterarbeit, die Franco A. im Studium verfasst hatte, kein Hinderungsgrund für dessen Beförderung waren.
Erst vor wenigen Tagen hatte sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) öffentlich für die Verbreitung eines Fotos über den Instagram-Account der Bundeswehr entschuldigt. Darauf war mit dem Hinweis auf aktuelle Modetrends eine Wehrmachtsuniform mit Hakenkreuz zu sehen.