"Botschafter für Demokratie und Toleranz": Bundesregierung blockiert Ehrung eines Bündnisses gegen Rechts
Der Antirassistische Ratschlag Thüringen sollte "Botschafter für Demokratie und Toleranz" werden. Doch das Bundesinnenministerium meldete Bedenken an - anders als bei Pegida.
Es ist eine besondere Ehrung, die das Bündnis für Demokratie und Toleranz Jahr für Jahr fünf ausgewählten Initiativen oder Einzelpersonen zuteil werden lässt: Sie werden zu sogenannten Botschaftern ernannt. Voraussetzung: Nachhaltigkeit, ehrenamtliche Mitarbeit und persönlicher Einsatz, öffentliche Wahrnehmung, Originalität und Vielfalt. 189 Vorschläge gab es in diesem Jahr. Aber nur einer von ihnen wurde nach einem Veto des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat von der Liste gekippt: der Antirassistische und antifaschistische Ratschlag Thüringen, eine zivilgesellschaftliche Initiative.
Hintergrund sind erneut "verfassungsschutzrelevante Bedenken" des Ministeriums - ähnlich wie im Fall des "Bündnisses Neukölln", das laut Erlass der CSU-geführten Behörde keinen Preis aus dem Bundesprogramm "Bündnis für Demokratie und Toleranz" bekommen sollte, wie vor wenigen Tagen bekannt wurde. Im Fall der Neuköllner Initiative, die nach rechten Anschlägen im Stadtbezirk gegründet worden war, verwies das Innenministerium auf die Beteiligung der im Verfassungsschutzbericht erwähnten "Interventionistischen Linken".
Beim Antirassistischen Ratschlag zählen neben gut 50 anderen Organisationen auch zwei Regionalgliederungen des Vereins "Rote Hilfe" zum Unterstützerkreis. Die "Rote Hilfe" ist im Verfassungsschutzbericht erwähnt, weil sie Personen aus dem linksextremistischen Spektrum Anwalts- und Prozesskostenhilfe gewährt.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Mittwoch auf Tagesspiegel-Anfrage unter Hinweis auf die "Rote Hilfe", es gebe "Erkenntnisse über eine Beteiligung linksextremistischer Gruppierungen" an der Initiative Antirassistischer Ratschlag. Er sagte: "Mit einer Auszeichnung der Initiative insgesamt wäre eine Gewährung materieller oder immaterieller Vorteile auch an alle Beteiligten an dieser Initiative verbunden." Die Gewährung von Vorteilen an Organisationen und Personen, zu denen verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen, stehe "im Widerspruch zu einer Strategie der ganzheitlichen Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus".
Eingereicht hatte den Vorschlag die thüringische Sozialministerin Heike Werner (Linke). An wechselnden Orten vor allem im ländlichen Raum wird Jahr für Jahr am ersten November-Wochenende der Ratschlag organisiert, mit Workshops, Vorträgen und Diskussionen zu den Themenkomplexen Rassismus, Faschismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Zu den Unterstützern zählten 2017 die Landesverbände der Linkspartei, der SPD und der Grünen, außerdem der DGB Hessen-Thüringen und verschiedene Einzelgewerkschaften, die thüringische Opferberatung Ezra, zudem mehrere bekannte Politiker wie etwa die bisherige Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD).
AfD schlug Pegida vor - letztlich ohne Erfolg
Pikant an dem Vorgang: Anders als gegen den Antirassistischen Ratschlag machte das Bundesinnenministerium gegen die von der AfD eingebrachten Nominierungen keine Bedenken geltend. So hatte der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese vorgeschlagen, die Anti-Islam-Bewegung Pegida zum "Botschafter für Demokratie und Toleranz" zu ernennen. Pegida wird in Sachsen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.
Außerdem plädierte Droese, der auch stellvertretender AfD-Chef in Sachsen ist, für die Auszeichnung des Vereins "Zukunft braucht Bildung" aus dem Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge. Vorsitzende dort ist Madeleine Feige, Aktivistin der "Heidenauer Wellenlänge". Feige übte den offenen Schulterschluss mit Neonazi-Funktionären bei einer "Merkel-muss-weg"-Demo in Berlin kurz vor der Bundestagswahl. Sie engagiert sich auch, um freie Kräfte am rechten Rand an die AfD zu binden, wie die "Sächsische Zeitung" berichtete.
In der Beiratssitzung am Montag machte sich für die Ernennung von Pegida und "Zukunft braucht Bildung" zum "Botschafter" der ultrarechte Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier stark, letztlich aber landeten beide AfD-Vorschläge nach Tagesspiegel-Informationen nicht auf der Liste der fünf ernannten "Botschafter für Demokratie und Toleranz". Offiziell ernannt werden sollen die fünf "Botschafter" bei einem Festakt am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes - erst dann sollen die Auszeichnungen bekannt gemacht werden.
Es ist ein Skandal, auf welchem Auge man hier blind ist. Und das ist wahrlich nicht das Linke.
schreibt NutzerIn Brotkrume
Die thüringische Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner, Mitglied im Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz, kritisierte das Veto des Bundesinnenministeriums gegen den Antirassistischen Ratschlag Thüringen scharf: "Aus dem Aufstand der Anständigen ist ein Angriff auf die Engagierten geworden", sagte sie dem Tagesspiegel. "Die Bundesregierung versucht, erfolgreiche Mitte-Links-Bündnisse zu spalten und bereitet damit AfD und Neonazis den Boden."
Ex-Ost-Beauftragte Gleicke: Völlig falsches Signal
Iris Gleicke, ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Regierungsbeauftragte für die neuen Länder, sagte dem Tagesspiegel: "Das ist ein völlig falsches Signal. Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis."
"Sehr überrascht" von den Einwänden des Bundesinnenministeriums zeigte sich auch die thüringische Sozialministerin Werner. Sie erklärte: "Beim Antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag handelt es sich um eine wichtige Initiative der Zivilgesellschaft. Getragen von Bürgerbündnissen, Schülergruppen, Gewerkschaften und Jugendorganisationen, setzt sie sich seit mehr als 20 Jahren für eine weltoffene, solidarische und demokratische Gesellschaft ein und engagiert sich gegen Neonazis." Vom Bundesinnenministerium verlangt die Linken-Politikerin Aufklärung zu den Hintergründen.
Verständnis für das Vorgehen des Bundesinnenministeriums äußerte dagegen die brandenburgische FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg. Sie warf der rot-rot-grünen thüringischen Landesregierung ein "merkwürdiges Demokratieverständnis" vor. "Gerade aus Respekt vor den Menschen, die sich redlich für unsere Demokratie engagieren, müssen wir garantieren, dass sich Extremisten keine Förderungen erschleichen können. Wenn der Verfassungsschutz darum Hinweise gibt, dass eine Initiative von linksextremen Organisationen unterstützt wird, sollte das Anlass sein, die Beziehungen zu diesen Verbänden zu hinterfragen und nicht, den Verfassungsschutz zu kritisieren. Sonst läuft man Gefahr, Feinde der Demokratie vom anderen Ende des politischen Spektrums zu unterstützen."
Diskussionen um verhinderte Auszeichnung für "Bündnis Neukölln"
Auch im Streit um die von der Bundesregierung verhinderte Auszeichnung des "Bündnisses Neukölln" geht die Diskussion weiter. Das Bündnis will im Juni zum zweiten Mal das Festival "Offenes Neukölln" veranstalten. Die SPD Neukölln kritisiert das Veto des Bundesinnenministeriums gegen die mit 3000 Euro dotierte Auszeichnung: Das zivilgesellschaftliche Engagement des Bündnisses in Neukölln sei "wichtiger denn je".
Am Montag äußerten sich auch mehrere Initiativen aus Brandenburg, die in den Vorjahren mit dem Demokratiepreis ausgezeichnet worden waren, zum Fall Neukölln. Judith Porath vom Potsdamer Verein Opferperspektive sagte: "Die Neuköllnerinnen und Neuköllner, die angesichts der Gewalt von rechts offen für Vielfalt und Demokratie eintreten, sind Vorbilder, die Unterstützung verdienen."