Hitzige Debatte in Thüringen: Polizei findet Sprengstoff bei linkem Aktivisten
Bei einem linken Aktivisten stellt die Polizei in Thüringen Sprengstoff sicher. Der Beschuldigte war aktiv in einer vom Land ausgezeichneten Flüchtlingsinitiative. Ministerpräsident Ramelow bestreitet Ermittlungsfehler.
Ein Sprengstofffund in Thüringen führt zu aufgeheizten politischen Diskussionen. Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt waren vergangene Woche bei zwei 25 und 31 Jahre alten Tatverdächtigen rund 100 Kilogramm Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff sichergestellt worden. Einer der Beschuldigten, der 31-jährige Jan R., gehörte zu den Vertretern der Bündnisses "Zivilcourage und Menschenrechte" im Landkreis (Zumsaru). Der Oppositionsführer im Landtag, CDU-Fraktionschef Mike Mohring, unterstellt der rot-rot-grünen Landesregierung, Fakten zu dem Fall zu verschweigen. "Das tagelange, geradezu dröhnende Schweigen der kompletten Landesregierung dazu ist mehr als befremdlich", zitierte ihn die "Welt am Sonntag".
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wies Kritik an angeblich fehlerhaften Ermittlungen zurück. Es sei "Unsinn", dass seine linksorientierte Regierung Einfluss auf das Verfahren in diesem Fall genommen habe, sagte er am Montag dem Tagesspiegel. "Alles, was im Rechtsstaat notwendig ist, ist passiert. Niemand in der Landesregierung hat das Interesse, irgendetwas unter den Tisch zu kehren." Es handele sich um "Straftatbestände, die einfach ausermittelt werden". In Betracht genommen würden dabei sowohl eine politische Straftat wie auch ein kleinkriminelles Milieu. Die Täter seien identifiziert und geständig.
AfD beantragt aktuelle Stunde im Landtag
Die AfD will den Vorgang an diesem Dienstag zum Gegenstand einer aktuellen Stunde im Landtag machen. "Ein (mutmaßlicher) Linksterrorist" sei mit einem "Demokratiepreis" ausgezeichnet worden, sagte Fraktionschef Björn Höcke - "so etwas gibt es nur in Thüringen unter der Ägide Ramelows." Ramelow seinerseits warf der AfD und anderen Kritikern "Hysterie" vor. Sie würden versuchen, eine "ideologisch-politische Schlacht" zu inszenieren und dabei die Fakten missachten. "Der Fall wird politisiert, ohne dass die Ermittler ihre Arbeit machen können."
Die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss, die ihren Wahlkreis in der Region hat, sagte am Montag dem Tagesspiegel: "Ich bin die Letzte, die sagt, dass in diesem Fall etwas unter den Teppich gekehrt werden soll. Natürlich wollen wir wissen, was da los war. Das betrifft nicht mich allein, sondern die Linke in Thüringen insgesamt." Sie sprach zugleich von einer "enormen Diskreditierung und Diffamierung" der Arbeit des Zumsaru-Bündnisses. König-Preuss berichtete auch, dass inzwischen Aktivisten des Bündnisses von Neonazis in sozialen Netzwerken bedroht würden, obwohl sie mit den Vorwürfen direkt nichts zu tun hätten und gegen sie auch nicht ermittelt werde. Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gehört zu den Hochburgen von Rechtsextremisten im Freistaat.
Mutmaßliche Täter auf freiem Fuß
An diesem Dienstag will Landesinnenminister Georg Maier (SPD) das Kabinett unterrichten. Am Montag sagte Maier: "Ich war von Anfang an alarmiert und habe gesagt: Es wird in alle Richtungen ermittelt.", sagte Maier in Erfurt, wie die Nachrichtenagentur dpa meldete. Laut Maier war das Landeskriminalamt (LKA) von Beginn an in den Fall einbezogen. Am Samstag sei dem LKA dann die Gesamtverantwortung übertragen worden. An dieser Entscheidung sei er beteiligt gewesen.
Maiers Sprecher Oliver Löhr ergänzte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, nach Sprengstofffunden ermittele grundsätzlich zunächst die zuständige Polizeiinspektion. Zwar werde ein politischer Hintergrund der Tat nicht ausgeschlossen, doch gebe es bisher "keine Anhaltspunkte, dass gegen politische Gegner Bomben gelegt werden sollten". Die Staatsanwaltschaft habe bei beiden Beschuldigten einen Haftgrund verneint, auch sie "geht nicht von einer aktuellen Gefährdung aus". Die beiden mutmaßlichen Täter befinden sich auf freiem Fuß.
Neurechte instrumentalisieren den Fall
Blogger aus dem neu-rechten Spektrum äußerten den Verdacht, der Sprengstoff könnte mit Geld aus öffentlichen Töpfen erworben worden sein. Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld schrieb in ihrem Blog, der Fall werfe ein "beunruhigendes Schlaglicht auf die enge Verzahnung von Bürgerbündnissen ,gegen Rechts' mit gewaltbereiten Linksradikalen".
Der Vorgang im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt war am vergangenen Donnerstag publik geworden. Bereits am Dienstag waren vier Objekte in Rudolstadt sowie in der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel durchsucht worden.
Der Verdächtige Jan R. - er sitzt nach einem Unfall im Rollstuhl - hatte im Dezember 2016 für das Bündnis Zumsaru einen Anerkennungspreis im Rahmen der Auszeichnungen zum Thüringer Demokratiepreis entgegengenommen. Die damalige Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) übergab ihn in Erfurt an R. und einen weiteren Vertreter des Bündnisses. Zumsaru hatte sich vergangene Woche "entsetzt" über den Sprengstofffund gezeigt und sich von den Aktivitäten ihres ehemaligen Mitglieds Jan R. distanziert. "Wir sind keine Radikalen", versicherte ein Vertreter des Bündnisses.
Nach Darstellung des Landkreises ist Zumsaru ein Bürgerbündnis, in dem sich 40 Ehrenamtliche aller Altersgruppen und aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen zusammen gefunden haben. Dazu gehören würden Privatpersonen und Vertreter aus Kirchen, Vereinen, Parteien, Politik, Wirtschaft und Schulen. Das Bündnis arbeite seit Herbst 2014. Anlass zur Initiative waren laut Landkreis immer mehr rechte Anfeindungen und Übergriffe und die Zunahme rechtspopulistischer Parolen im Wahlkampf und in der Gesellschaft: "Was die Mitglieder nicht weiter hinnehmen wollten war, dass radikalisierte politische Forderungen und eine zunehmend von Hetze, Hass und Ressentiments bestimmte Sprache den gesellschaftlichen Diskurs bestimmen."