EU-Kommission: Brüssel äußert vernichtende Kritik an Entwicklung der Türkei
„Die Türkei hat sich in großen Schritten von der EU wegbewegt“, heißt es in der Bewertung der EU-Beitrittsverhandlungen. Aussetzen will Brüssel die Gespräche aber nicht.
In ihrem neuen Türkei-Bericht äußert die EU-Kommission vernichtende Kritik an der Politik des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Die Türkei hat sich in großen Schritten von der EU wegbewegt“, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Bewertung der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land. Konkret ist zum Beispiel von deutlichen Verschlechterungen der Rechtsstaatlichkeit und der Presse- und Meinungsfreiheit die Rede.
Eine Empfehlung, die praktisch bereits auf Eis liegenden Beitrittsgespräche mit der Türkei auch offiziell auszusetzen, sprach die Kommission allerdings dennoch nicht aus. Ein solcher Schritt könnte aus Sicht der Kommissionsspitze zum Beispiel die Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise gefährden. Der Flüchtlingspakt gilt als ein Grund dafür, dass derzeit deutlich weniger Migranten nach Europa kommen als noch 2015.
Neben den Entwicklungen in der Türkei bewertete die EU-Kommission auch die Lage in den Kandidatenländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Die sechs Balkanstaaten bekamen ein deutliches besseres Zeugnis ausgestellt. Vor diesem Hintergrund empfahl die Kommission, mit Albanien und Mazedonien offiziell Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Gespräche dieser Art laufen derzeit nur mit Montenegro und Serbien. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo gelten lediglich als potenzielle Kandidaten für Verhandlungen. (dpa)