Premier beharrt auf Austrittstermin: Boris Johnson schließt Brexit-Aufschub aus
Zum Beginn der Woche der Brexit-Entscheidungen versucht der britische Premier Druck auf die EU zu machen. Diese will bis Freitag einen Deal.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine erneute Verschiebung des Brexit ausgeschlossen. Die EU solle nicht "irrtümlich" davon ausgehen, dass Großbritannien über den derzeitigen Austrittstermin Ende Oktober hinaus in dem Staatenverbund bleiben werde, sagte Johnson laut seinem Sprechers am Sonntag in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Johnson sagte demnach, er werde in Brüssel um keinen erneuten Aufschub bitten. Damit widersprach Johnson sich selbst: Am Freitag war bekannt geworden, dass er notfalls eine Brexit-Verschiebung für möglich halte.
Mit seinem Bekenntnis zum Austrittstermin am 31 Oktober stellte sich Johnson gegen ein Anfang September vom britischen Unterhaus verabschiedetes Gesetz, das den Premierminister zwingt, den Brexit um drei Monate zu verschieben, falls es bis zum 19. Oktober nicht zu einer Einigung mit Brüssel kommt. Eine Quelle aus Downing Street sagte, das Gesetz untergrabe die Verhandlungen, allerdings werde es keinen vertragslosen Austritt verhindern. Dies anzunehmen wäre ein "historisches Missverständnis".
Die Brexit-Gespräche zwischen Unterhändlern Londons und der EU-Kommission sollen am Montag in Brüssel wieder aufgenommen werden. Die EU verlangt von London bis zum kommenden Freitag einen Durchbruch, so dass den Mitgliedstaaten ein Rechtstext zur Beratung vorgelegt werden kann.
Macron machte Johnson in dem Telefonat deutlich, dass die EU bis Freitag ein Ergebnis brauche. Bis zum Ende der Woche wolle die EU entscheiden, ob ein Deal mit Großbritannien möglich sei, sagte Frankreichs Präsident laut Quellen aus dem Élyséepalast.
Johnson habe Macron gesagt, er gehe davon aus, ein Deal könne abgeschlossen werden, die EU müsse aber auf die von Großbritannien gemachten Kompromisse eingehen, berichtete die BBC. Johnson hatte der EU am Mittwoch neue Vorschläge vorgelegt, um noch vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Einigung zu erzielen.
Demnach soll die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleiben. Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen nicht an der Grenze, sondern nur "dezentralisiert" über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen. Eine EU-Kommissionssprecherin erklärte am Freitag, Johnsons Vorschläge seien keine Grundlage für eine Einigung. (AFP/dpa)