Falls es keinen Deal mit der EU gibt: Johnson will notfalls doch Brexit-Aufschub beantragen
Er wolle „lieber tot im Graben“ liegen, als eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, hatte der britische Premier gesagt. Jetzt sieht das offenbar anders aus.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat einem BBC-Bericht zufolge in Gerichtsdokumenten zugesagt, eine Brexit-Verlängerung bei der EU zu beantragen, sollten beide Seiten bis zum 19. Oktober kein Scheidungsabkommen erreichen. Die BBC berief sich am Freitag dabei auf Unterlagen, die von der Regierung bei einem schottischen Gericht eingereicht worden seien. Auch die britische Nachrichtenagentur PA berichtet dies.
EU fordert Durchbruch bis nächsten Freitag
Vor Gericht wollen Brexit-Gegner durchsetzen, dass Johnson ein kürzlich verabschiedetes Gesetz befolgt, das im Falle einer ausbleibenden Einigung mit der EU eine Bitte um einen Brexit-Aufschub vorsieht. Johnson hatte zwar angekündigt, sich an das Gesetz zu halten, aber auch, dass er Großbritannien am 31. Oktober zum Ablauf der Frist notfalls auch ohne Abkommen aus der EU führen will.
Vor Kurzem hatte der Regierungschef noch gesagt, er wolle "lieber tot im Graben" liegen, als eine Verschiebung der Brexit-Frist zu beantragen. Johnson hatte jedoch stets betont, dass er nicht gegen das Gesetz verstoßen und das Land trotzdem am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen werde , "komme, was wolle". Spekuliert wird daher, dass er trotzdem ein Schlupfloch suchen könnte, um die Brexit-Verschiebung zu verhindern. Einem Antrag auf Verlängerung müssten alle 27 bleibenden EU-Staaten zustimmen.
Die EU verlangt von der britischen Regierung bis zum kommenden Freitag einen Durchbruch in den Brexit-Gesprächen. Bis dahin müsse ein "neuer Rechtstext" vorliegen, damit eine Vereinbarung noch vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober getroffen werden könne, sagten Vertreter der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedstaaten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag übereinstimmend. Das Zeitlimit sei aber "kein Ultimatum", sondern eine praktische Notwendigkeit.
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten seien in der Frage sehr klar gewesen, sagte ein EU-Vertreter. "Wenn es bis zum Freitag nichts gibt, gibt es nicht genug Zeit, um vor dem Gipfel (der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober) eine Vereinbarung zu erzielen."
Der Rechtstext müsse Ergebnis der Gespräche zwischen der Londoner Regierung und dem Team von EU-Chefunterhändler Michel Barnier sein, sagte ein weiterer EU-Vertreter. Ein EU-Diplomat sagte, beide Unterhändler befänden sich derzeit "im Tunnel" und suchten nach einer Lösung. Die Mitgliedstaaten würden "Ende nächster Woche wissen, ob wir wirklich Verhandlungen über den Text beginnen können."
Es gebe "eine Menge Fragezeichen" hinter dem Vorschlag von Johnson, sagte der Diplomat weiter. Einerseits gehe es um die Frage, ob Zollkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland direkt an der Grenze tatsächlich über technische Möglichkeiten vermieden werden könnten. Anderseits habe die EU auch Probleme mit Johnsons Forderung, dass das nordirische Parlament die Vereinbarung billigen und alle vier Jahre bestätigen soll.
EU-Parlamentspräsident Sassoli lehnt britische Pläne ab
"Für uns ist das schwer vorstellbar", sagte der Diplomat. "Wenn die nordirische Seite entscheidet, dass sie sich nicht länger an die Regeln hält, dann steht die Integrität des Binnenmarkts auf dem Spiel." Positiv sei aber, dass Johnson seinen Vorschlag als "breite Landungszone" bezeichnet habe. Dies zeige, dass er zu weiteren Zugeständnissen bereit sei.
Auch EU-Parlamentspräsident David Sassoli hält die neuen britischen Ideen zur Lösung des Brexit-Streits für absolut unzureichend. "Zumindest in ihrer gegenwärtigen Form sind die britischen Vorschläge nicht mal ansatzweise eine Grundlage für ein Abkommen, dem das Europäische Parlament zustimmen könnte", sagte Sassoli dem "Spiegel". Das Parlament prüfe die Vorschläge sehr aufmerksam. Leider sei das Ergebnis der ersten Bewertung aber nicht sehr positiv. "Es ist zum Beispiel völlig unklar, wo und wie genau Zollkontrollen durchgeführt werden sollen", sagte Sassoli. (Reuters, dpa, AFP)