Anrufe bei EU-Regierungschefs: Johnson scheitert auch mit Telefongesprächen
Der britische Premierminister hat versucht, einige EU-Regierungschefs doch noch von seinen Brexit-Vorschlägen zu überzeugen. Die sehen noch „wichtige Fragen“.
Kurz vor der Fortsetzung der Brexit-Gespräche zwischen der EU-Kommission und Großbritannien hat der britische Premierminister Boris Johnson am Samstag versucht, in einer Reihe von Telefongesprächen EU-Regierungschefs von seinen jüngsten Vorschlägen zu überzeugen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte anschließend, er habe Johnson gesagt, dass es noch "wichtige Fragen zu den britischen Vorschlägen" gebe. Vor dem entscheidenden EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober bleibe "noch viel Arbeit".
Der finnische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Antti Rinne erklärte, er habe Johnson gesagt, es sei wichtig binnen einer Woche eine Lösung zu finden. Johnson habe diesem Zeitplan zugestimmt. Eine EU-Kommissionssprecherin hatte bereits am Freitag erklärt, Johnsons Vorschläge stellten keine Grundlage für eine Einigung dar.
Johnson hatte der EU am Mittwoch neue Vorschläge vorgelegt, um noch vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Einigung zu erzielen. Demnach soll die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleiben. Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen nicht an der Grenze, sondern nur "dezentralisiert" über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen.
Die Brexit-Gespräche sollen am Montag in Brüssel wieder aufgenommen werden. Die EU verlangt von London bis zum kommenden Freitag einen Durchbruch. Bis dahin müsse ein "neuer Rechtstext" vorliegen, damit eine Vereinbarung noch vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober getroffen werden könne, sagten Vertreter der EU-Kommission und des Rates der Mitgliedstaaten.
Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar will sich nächste Woche mit Johnson treffen, um über einen Ausweg aus der Brexit-Krise verhandeln will. "Wir sind dabei, ein Treffen mit Premierminister Johnson für nächste Woche zu arrangieren", sagte Varadkar am Samstagabend zu Reportern in Dublin. "Die Zeit ist knapp." Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder am 17. und 18. Oktober sei nicht zu erwarten, dass diese "etwas entscheiden und unterschreiben, was sie erst in der Nacht davor oder zwei Tage zuvor sehen", begründete Varadkar seinen Vorstoß.
Grenze zwischen Irland und Nordirland ist größter Streitpunkt
Die künftige Ausgestaltung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist der größte Streitpunkt in den Gesprächen über einen EU-Austritt Großbritanniens, der zum 31. Oktober erfolgen soll. Die "Backstop" genannte Notfalllösung sieht vor, dass die Grenze nach dem Brexit durchlässig bleibt, bis eine endgültige Regelung gefunden wird. Allerdings soll Nordirland bis dahin Teil des EU-Binnenmarktes bleiben.
Johnson und die Mehrheit des Parlamentes in London lehnen dies ab. Am Mittwoch schlug Johnson einheitliche Regelungen auf der gesamten irischen Insel für bestimmte Bereiche des Handels vor. Ein Wiederaufbau von Grenz- und Zollanlagen soll vermieden werden. (AFP)