EU-Innenministertreffen: Berlin, Rom und Wien einig gegen Migranten
Beim Dreiertreffen dringen die drei Innenminister auf Abdichtung der EU-Außengrenzen. Seehofer stellt mehrere neue Rücknahme-Abkommen in Aussicht.
Die Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens sind sich einig, die Außengrenzen der EU möglichst weitgehend gegen Migranten abzudichten. Dieses gemeinsame Ziel "einigt uns total", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem Dreiertreffen vor der Konferenz aller EU-Innen- und Justizminister am Donnerstag in Innsbruck. Auch im größeren Kreis soll es erneut vor allem um die Eindämmung der Migration nach Europa gehen. "Weniger Einschiffungen, weniger Ankünfte, weniger Tote und weniger Kosten" nannte Seehofers italienischer Kollege Matteo Salvini, der Parteichef der rechten Lega, als Ziel. Europa dürfe nur noch "den Wenigen, die wirklich vor Kriegen fliehen", Schutz gewähren, alle anderen gar nicht erst europäischen Boden betreten.
Libyen soll als sicher gelten
Zu diesem Zweck wollen die drei Druck auf die anderen EU-Kollegen machen, auch das vom Bürgerkrieg zerrissene Libyen als sicheres Land anzuerkennen. Salvini wollte, gegen den scharfen Protest seiner Koalitionspartnerin Fünf Sterne, zu Beginn dieser Woche sogar einem Schiff der eigenen Küstenwache das Einlaufen in einen Hafen des Landes untersagen, weil der Kapitän aufgenommene Schiffbrüchige nicht nach Libyen zurückbringen wollte, sondern, wie vom Seerecht gefordert, in den nächsten sicheren - hier italienischen - Hafen. Die "Diciotti" war am Donnerstag auf dem Weg nach Trapani. Es gibt aber weiter Streit, ob die mehr als 60 Migranten auf dem Schiff in Haft genommen werden.
Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sprach von einer "Kooperation der Tätigen", die jetzt aus der der "Willigen" entstehe. Er vermied damit erstmals das auch vom deutschen Bundespräsidenten Steinmeier kritisierte Wort "Achse", das Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz geprägt hatte. Das faschistische Italien und NS-Deutschland hatten sich, zusammen mit Japan, seinerzeit als "Achsenmächte" bezeichnet.
Seehofers Kernthema für Rom ein Randthema
Nur am Rande des Dreiertreffens war anscheinend die Rede von dem Thema, das in den letzten Wochen die deutsche Regierung beinahe hat zerbrechen lassen: Die Rückweisung von Schutzsuchenden an den EU-Binnengrenzen, wenn sie bereits in einem anderen Land registriert sind oder einen Asylantrag gestellt haben. Seehofer hatte mit seinem Rücktritt gedroht, um dies bei der Kanzlerin durchzusetzen. Er war letzte Woche aber bei einem Österreich-Besuch damit gescheitert, die Zustimmung Wiens zu bekommen - sein Plan sah vor, die Menschen notfalls nach Österreich abzuschieben.
Nach dem Ministertreffen stellte Seehofer mehrere neue Abkommen mit anderen EU-Staaten zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen in Aussicht: "Ich habe hier sehr viel Zuspruch bekommen, dass auch andere Länder da dabei sein wollen." Zusagen gebe es aber nur von elf Staaten und nicht mehr von 14, wie Merkel nach dem EU-Gipfel erklärt hatte. Während des Treffens habe er auch mit der Schweiz geredet. Nun werde den Staaten "eine Art Rahmen-Vereinbarung" zugeschickt. Bis spätestens Anfang August strebt Seehofer Abkommen auch mit Österreich, Griechenland und Italien an. Er habe "ein Stück Optimismus, dass es uns gelingen kann, die Binnenmigration gemeinsam zu lösen". Italien und Österreich waren nicht unter den Ländern, von denen Merkel Zusagen erhalten hatte.
EU-Kommissar: Migrationskrise ist vorbei
Das anschließende Treffen mit den übrigen EU-Kolleginnen und -Kollegen ging ohne förmliche Beschlüsse zu Ende. Der Brüsseler Kommissar für Migrationsfragen, Avramopoulos, lobte jedoch die Atmosphäre: "Die Ergebnisse dieser Sitzung sind besser als erwartet." Und er gab Entwarnung: Die Zahl der Schutzsuchenden in Europa sei drastisch gesunken: "Wir befinden uns nicht mehr in einer Migrationskrise." Kritisch über die Sitzung äußerte sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Es werde immer mehr über den Schutz der Außengrenzen der EU gesprochen. Das sei aber "ein gepflegtes Wort für Abschottung".