Konferenz der EU-Innenminister: „Italien zuerst“ trifft „Deutschland zuerst“
Vom Gipfel der EU-Innenminister erhofft sich Seehofer das Ende der Südroute im Mittelmeer. Und ein Abkommen mit Italien. Doch Amtskollege Salvini hat andere Ziele.
Am Abend vor dem Treffen zeigte sich der Minister optimistisch: Bis Ende Juli, spätestens Anfang August werde man mit Italien ein Abkommen über die Übernahme von Flüchtlingen erreichen, sagte Horst Seehofer. „Der Geist heute war sehr lösungsorientiert.“ Er sei zuversichtlich, dass es zu einem Ergebnis kommen werde.
Doch da könnten zwei Männer aneinander vorbeigeredet haben. Matteo Salvini, zugleich Chef der rechtsextremen Lega, will an diesem Donnerstag über mehr Grenzschutz reden, innerhalb und außerhalb der EU: „Bevor ich jemanden nach Italien zurücknehme, will ich wen aus Italien heraushaben.“ Ihn interessiere der „positive Saldo“.
Das Treffen der beiden am Vorabend des EU-Innenministertreffens in Innsbruck stand, aus Seehofers Sicht, unter dem denkbar unglücklichsten Stern: Schon bisher hat Matteo Salvini keine Gelegenheit ausgelassen, sich gegen Migranten, deren angebliche Schlepper und für die möglichst dichte Versiegelung der italienischen Küsten zu äußern.
Italienische Küstenwache soll nicht in italienischen Hafen
Seit er Innenminister wurde, handelt er entsprechend - schlechte Aussichten für Horst Seehofer also, mit ihm ein Abkommen über die Rücknahme von Asylsuchenden zu erreichen.
Doch Salvini, Juniorpartner in der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung, verweigert seit Montagabend sogar einem Schiff der italienischen Küstenwache die Einfahrt in einen italienischen Hafen, weil es Flüchtlinge an Bord hat. Dafür steht der Mann, der seinen ganzen Wahlkampf mit Antimigrationspolitik bestritt, unter bisher ungewöhnlichem Druck aus dem eigenen Lager. Gleichzeitig wirft die Episode ein Licht auf die Möglichkeit, die Wege übers Mittelmeer zu sperren, also die Schließung jener „Südroute“, über die Seehofer in Wien vergangene Woche sprach und über die nach dem Wunsch beider Länder beim Innsbrucker Treffen der EU-Innenminister beraten werden soll.
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Das Meer scheint nämlich, wie das Zerren um die „Diciotti“ zeigt, jenes Schiff der italienischen Küstenwache, womöglich gar nicht derart abzudichten zu sein, wie der Hardliner in Rom es seiner Wählerschaft versprochen hat. Die 67 Schiffbrüchigen, um die es geht, waren italienischen Medienberichten zufolge zuvor vom italienischen Versorgungsschiff einer Ölbohrinsel vor der libyschen Küste aus dem Wasser gefischt worden. Doch Rom signalisierte, dass die Häfen des Landes für sie geschlossen seien und bedeutete dem Kapitän, er solle sie an die libysche Küstenwache übergeben. Als die Geretteten merkten, dass er Kurs nach Süden nahm, sollen sie die Mannschaft bedroht haben, die deshalb die Küstenwache rief. Die nahm die Leute auf.
Protest von den Machern von "Mare Nostrum"
Was folgte, war ein kurzes Kompetenzgerangel zwischen Salvini und Verkehrsminister Danilo Toninelli und am Dienstagnachmittag ein Krisentreffen unter Vorsitz von Premier Giuseppe Conte. Dort traf Salvini auf den geballten Widerstand nicht nur Contes, sondern auch von Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta, wie Toninelli Fünf-Sterne-Politikerin. Und selbst der Chef der Fünf Sterne, Arbeitsminister Luigi Di Maio, nannte es „unvorstellbar“, dass ein italienisches Schiff nicht mehr im eigenen Land ankern sollte.
War Salvinis Abschottungspolitik bisher beinahe unkommentiert geblieben – die Fünf Sterne, die ihren Wahlerfolg vielen linken Stimmen verdanken, sind in der Migrationsfrage gespalten –, so formiert sich inzwischen nicht nur innerhalb der Koalition Widerstand gegen ihn. Jetzt, da kein Helfer-Schiff einer NGO mehr im Mittelmeer kreuzt, weil die Initiativen Schüsse aus Libyen und Gerichtsverfahren in der EU fürchten müssen, wehrt sich Italiens Küstenwache gegen die Linie der politischen Führung. „Auf dem Meer werden Menschen in jedem Fall gerettet“, sagte Admiral Felicio Angrisano am Mittwoch der römischen „Repubblica“.
Dieser Pflicht sei jeder verschrieben, der bei der Guardia Costiera sei, sagte Angrisano, der sie bis Dezember leitete. Sein Nachfolger Giovanni Pettorino hatte zuvor erklärt, man habe „immer, immer“ auf jeden Hilferuf reagiert und dabei werde es auch bleiben. Italiens Küstenwache und Marine hatten zwischen Herbst 2013 und Herbst 2014 die Rettungsaktion „Mare Nostrum“ geführt, die die damalige Mitte-links-Regierung von Enrico Letta ins Leben rief. Zuvor waren etwa 400 Flüchtlinge nach einer Havarie vor der Küste Siziliens ertrunken.
Nach der Schlappe in Wien nun eine in Innsbruck?
Bevor es eine Einfahrerlaubnis für die „Diciotti“ gebe, wetterte Salvini am Mittwoch via Twitter, wolle er die „Entführer“, die sie aufgenommen habe, in Handschellen sehen – gemeint waren offenbar die Migranten, die sich gegen die Rückfahrt nach Libyen gewehrt hatten. Auch damit dürfte er politisch Schiffbruch erleiden: Schon beim Krisentreffen mit Conte hatte ihn das Kabinett aufgefordert, nicht in die Kompetenzen von Kollegen einzugreifen. Juristen erinnerten daran, dass die Entscheidung über die Schutzbedürftigkeit der Migranten Sache der Gerichte sei. Auch der Hinweis des Küstenwachenchefs, man handle im Rahmen des Rechts, war wohl ein Wink Richtung Rom. Das Seerecht sieht vor, dass Schiffbrüchige in einen sicheren Hafen gebracht werden. Libyen ist aber nicht sicher.
Desto wichtiger dürfte es für Salvini innenpolitisch werden, wenigstens dem großen EU-Nachbarn Deutschland gegenüber mit Kompromisslosigkeit zu punkten. Schon in Österreich hatte sich Seehofer vergangene Woche eine Abfuhr abgeholt. Die Regierung in Wien lehnte es ab, Menschen in Empfang zu nehmen, wenn denn in Seehofers geplanten „Transitzentren“ in Grenznähe festgestellt würde, dass nicht Deutschland für sie zuständig sei. Nach Angaben seines Ministeriums soll es sich ohnehin lediglich um fünf Personen pro Tag handeln.
Die Größenordnungen ähneln sich: Die Zeitung „Il fatto quotidiano“ berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Zahlen des nationalen Statistikamts Istat, dass im ersten Halbjahr 2018 rund 78 Prozent weniger Migranten in Italien ankamen als in den ersten sechs Monaten 2017.