Enttäuschung wegen K-Frage: Bei der CDU in Sachsen-Anhalt hoffen sie jetzt auf Friedrich Merz
Für die Partei von Ministerpräsident Haseloff geht es bei der Wahl im Juni um alles. Doch der erhoffte Rückenwind durch Söder bleibt aus.
Guido Heuer war einer der ersten, der auf Twitter seinem Unmut Luft machte. „Diese Wahl ist eine Katastrophe“, schrieb der CDU-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt. Die Basis sei düpiert worden – schon wieder. Sarkastisch fügte Heuer hinzu: „Danke für die Unterstützung aus Berlin!“
Der Grund für Heuers Unmut: die Entscheidung für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union. Große Teile der CDU in Sachsen-Anhalt waren für CSU-Chef Markus Söder gewesen. Das hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff in der entscheidenden Sitzung des CDU-Bundesvorstandes in der Nacht von Montag auf Dienstag auch deutlich gemacht.
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Zuvor war er bereits öffentlich von Laschet abgerückt und hatte gefordert, die K-Frage anhand der Umfragewerte zu erklären – was einer Empfehlung von Söder gleichkam.
„In welchem Universum schweben die da in Berlin eigentlich?“
Jetzt ist der Frust bei einigen in Sachsen-Anhalt groß. Am Telefon betont der CDU-Landtagsabgeordnete Heuer, er habe nicht die Wahl Laschets als Katastrophe bezeichnen wollen, wohl aber die Art, wie die Entscheidung gefallen sei. Die CDU-Vertreter aus Sachsen-Anhalt hatten sich dafür stark gemacht, dass die Kreisvorsitzenden der CDU die K-Frage entscheiden – ein Vorgehen näher an der Basis, bei dem wohl Markus Söder die besseren Chancen gehabt hätte. Doch dieser Vorschlag kam nicht durch, der Bundesvorstand stimmte ab. „Man hat an der Basis das Gefühl: In welchem Universum schweben die da in Berlin eigentlich?“, meint Heuer.
Auch anderswo ist an der Basis die Enttäuschung groß. Doch die CDU in Sachsen-Anhalt könnte Rückenwind aus Berlin eigentlich gut gebrauchen. Am 6. Juni wird in dem Bundesland ein neuer Landtag gewählt. In der jüngsten Umfrage steht die CDU mit 30 Prozent zwar deutlich vor der AfD, dennoch zeichnet sich bereits ab, dass wegen der Stärke der Rechtsradikalen eine Regierungsbildung wieder enorm schwierig werden könnte. Und diese Umfrage ist vom Januar. In den kommenden Tagen soll ein neues Meinungsbild erscheinen – es könnte noch düsterer ausfallen.
Sie fordern die Einbindung von Merz und Röttgen
Entsprechend hatte man sich in der CDU in Sachsen-Anhalt gewünscht, dass Markus Söder als Kanzlerkandidat bei der Landtagswahl einen Schub bringen würde. Nach der Entscheidung des Bundesvorstandes für Laschet bemühen sich führende CDU-Politiker im Land, zu beschwichtigen. „Ich glaube nicht, dass sich die Entscheidung signifikant negativ in Sachsen-Anhalt auswirkt“, sagt Siegfried Borgwardt, der CDU-Fraktionssitzende im Magdeburger Landtag. Auch er habe sich gewünscht, dass die Kreisvorsitzenden in der K-Frage befragt worden wären und damit die breitere Basis. „Aber wir nehmen die Entscheidung des Bundesvorstands natürlich zur Kenntnis.“
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Begeisterung für den Kanzlerkandidaten klingt anders. Borgwardt und seine Kollegen haben jetzt eine sehr klare Erwartung an Armin Laschet: „Dass er mit Friedrich Merz und Norbert Röttgen die beiden anderen einbindet, die auch im Rennen um den CDU-Vorsitz waren.“ Diese Einbindung solle möglichst schnell und möglichst klar passieren, meint Borgwardt. „Er könnte zum Beispiel in Aussicht stellen, dass sie sein künftiges Kabinett stärken. Dann könnten sie im Wahlkampf für ihre jeweiligen Sachthemen – Wirtschaft und Außenpolitik – stehen.“
Zwei, drei Prozentpunkte mehr mit Söder?
Auch bei der Vorsitzendenwahl im Januar waren die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt mehrheitlich nicht für Laschet, sondern für Merz gewesen. Der konservative Sauerländer kommt hier sehr gut an. Der Landesvorsitzende Sven Schulze sagt: „Wir haben unseren Wunsch Richtung Berlin geäußert, dass Friedrich Merz durch Armin Laschet eingebunden wird. Das würde uns Rückenwind geben in Sachsen-Anhalt und auch innerhalb unserer Anhängerschaft.“ Merz habe bereits zugesagt, seine Parteifreunde in Sachsen-Anhalt zu unterstützen.
Schulze betont, man werde jetzt natürlich auch alles tun, damit Armin Laschet Kanzler werde. Aber die Zweifel, die vor der Entscheidung in der K-Frage geäußert wurden, sind dokumentiert. Die Vorsitzende der Jungen Union in Sachsen-Anhalt, Anna Kreye, wurde aus der entscheidenden Sitzung des CDU-Bundesvorstandes so zitiert: „Herr Laschet, Sie wären ein guter Kanzlerkandidat, aber nicht bis zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Wir kämpfen gegen die AfD.“
Ganz so schroff will es Kreye nicht gesagt haben. Sie wolle jetzt auch für Laschet werben, sagt sie am Telefon. In der CDU wisse man ja um dessen Vorzüge. „Ich glaube nicht, dass Laschet uns bei der Landtagswahl schadet. Aber Markus Söder hätte uns genutzt und vielleicht zwei, drei Prozentpunkte nach vorn gebracht.“
Laschet hat einiges an Überzeugungsarbeit leisten
Und in Sachsen-Anhalt kommt es auf jeden Prozentpunkt an. Derzeit regiert hier eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen, die zum Teil mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte. Was wenn es im Juni ein Wahlergebnis wie in Thüringen 2019 gäbe und eine Regierungsbildung nicht möglich ist? „Wenn Linkspartei und AfD im Landtag zusammen eine Mehrheit hätten, dann haben wir ein unregierbares Land“, sagt der Landesvorsitzende Schulze. „Deshalb kämpfen wir als CDU um jede Stimme.“
Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet wird jetzt im Osten viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Nicht in allen Bundesländern – Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern standen an seiner Seite – aber zumindest in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Für die nächste Sitzung des Landesvorstands in Sachsen-Anhalt habe sich Laschet schon angekündigt, sagt Landeschef Schulze. Es wird wohl einiges zu besprechen geben.