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Armin Laschet.
© imago images/Future Image

Kanzlerkandidat von CDU/CSU Die Hypothek des Armin Laschet

Holprig, aber Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union. Doch an der Basis rumort es, der Schatten Markus Söders liegt über der Kandidatur. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Georg Ismar

Am Ende ruft Wolfgang Schäuble noch rein, „es geht alles schief“. Das Abstimmungsverfahren passt sich in das Bild einer Sondersitzung des CDU-Bundesvorstands ein, die es so noch nie gab.

Erst muss geklärt werden, wer abstimmen darf, denn es sind auch Gastmitglieder des Vorstands dabei, dann kommen nicht alle Mails mit den Zugangsdaten zur geheimen Online-Stimmung an.

Zunächst wird der Wunsch nach einer Kreisvorsitzendenkonferenz abgebügelt, nicht noch eine weitere Entscheidungsschleife drehen. Dann kommt nach über sechs Stunden Debatte die K-Frage.

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Die nackten Zahlen: 31 Stimmen für Armin Laschet, 9 Stimmen für Markus Söder, 6 Enthaltungen. „77,5 Prozent“ vermeldet das Konrad-Adenauer-Haus. Doch de facto sind es nur 67,4 Prozent Zustimmung, rechnet man die Enthaltungen raus.

Also hat es der mit erstaunlichen Steherqualitäten ausgestattete Laschet doch geschafft, das ebnet den nach acht quälenden Machtkampftagen zur Kandidatur der Union.

Söder hat ihn angerufen und will Laschet "ohne Groll" mit voller Kraft unterstützen. CSU-Generalsekretär Markus Blume nennt Söder den "Kandidaten der Herzen".

Laschet will der erste Rheinländer seit Konrad Adenauer im Kanzleramt werden. Einer, dessen Wort Gewicht hat, hat kurz vor der Abstimmung aber eine Prophezeiung gemacht. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, er glaube nicht, dass das einfach so laufe, dass die Basis die Entscheidung des Vorstands schlucke, da der Bundesvorstand nun einmal dazu legitimiert sei. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass das so nicht akzeptiert wird."

Und genau das ist das Problem: Laschet droht womöglich ein Pyrrhussieg. Viel kommt auf die nächsten Tage an, wie die Basis reagiert, ob es wirklich damit klappt, dass sich nun alle um den Kandidaten sammeln, es sind viele Zweifel der eigenen Leute an Armin Laschet dokumentiert. Und CSU-Chef Söder hat zwar gesagt, dass er das Votum der CDU-Gremien akzeptiert, aber die Söder-CSU wird kaum ihren Frieden damit machen.

Das Söder-"Gespenst" wird bleiben

Mit jeder schlechten Umfrage, mit jedem Fehler Laschets, wird jemand auf Söder zeigen: Hätten wir doch ihn genommen. Dieses Gespenst wird Laschet nicht los.

Er setzt auf das Prinzip Hoffnung, dass er die Leute mit seiner moderierenden, versöhnenden Art überzeugen kann. Er hat wieder gezeigt, dass er unterschätzt wird. Auch gegen eine Hannelore Kraft in NRW oder einen Friedrich Merz im Rennen um den Vorsitz galt er als wenig chancenreich. Zudem hat er gute Drähte zu Grünen wie FDP, was für die Zeit nach der Wahl und das Schmieden von Kompromissen hilfreich sein kann.

Aber was wenn es nicht aufwärts geht? Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans hat die große Sorge in der CDU nach der Nominierung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen in der Sitzung so formuliert: Ihm sei ein CSU-Kanzler allemal lieber als eine Grünen-Kanzlerin.

Spaltungen zwischen Basis und Spitze

Bisher hat sich in der CDU meist der Apparat durchgesetzt, wer soll einen Aufstand gegen das Votum organisieren? Und es kann sein, dass sich der Wind dreht, dass Laschets Durchsetzungsstärke gegen Söder den Blick auf ihn verändern wird. Er wird von seinen Unterstützern als verlässlicher, mit klarem Kompass ausgestatteter Politiker beschrieben, der in viele falsche Schubladen gesteckt worden ist. Und auch Angela Merkel und Helmut Kohl wurden anfangs belächelt, hatten schlechte Zustimmungswerte. So einen Machtkampf gegen einen Söder zu gewinnen, ist sicher schon eine Leistung.

Markus Söder hat es mit seinem Ruf, mal in die Partei, also die CDU, richtig hineinzuhorchen, geschafft, eine Lunte zu legen.

Die brannte in immer schnellere Geschwindigkeit ab und drohte am Montagabend die K-Bombe im Konrad-Adenauer-Haus zur Explosion zu bringen. Plötzlich stellten sich langjährige Weggefährte, etwa Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der mit Laschet schon in der schwarz-grünen Pizza-Connection in Bonn dabei war, gegen ihn. Außer in NRW gebe es in praktisch allen Landesverbänden und vor allem an der Basis eine Mehrheit für eine Kanzlerkandidatur Söders.

Abfahrt als vom CDU-Vorstand gekürter Kanzlerkandidat: Armin Laschet.
Abfahrt als vom CDU-Vorstand gekürter Kanzlerkandidat: Armin Laschet.
© REUTERS

Bauchdemoskopie vs. Parteistrukturen

Doch hier geht es mehr als um Bauchdemoskopie, die Söder vertritt und der die klaren Umfragen für ihn als Entscheidungskriterium ins Feld führt. Die Entscheidung des Vorstands ist in der Sache absolut richtig: Die CDU stellt 15 Landesverbände, die CSU gibt es nur in Bayern, sie hat ein Erstzugriffsrecht. Und wenn gewählte Gremien und Strukturen nichts mehr zählen, dann ist man schnell bei einem Sebastian Kurz, der aus der ÖVP eine Kurz-Partei gemacht hat, die CSU ist bereits stark auf Söder zugeschnitten.

Ein von Basis-Delegierten gewählter Vorstand ist eben kein Hinterzimmer, wie Söder suggeriert - und die Vorstandssitzung am Montagabend war durch die Durchstechereien ohnehin halböffentlich.

Wie lebendig und wichtig parteiinterne Demokratie ist, hat gerade diese CDU-Vorstandssitzung gezeigt. Hart in der Sache, aber im Umgang in der Regel fair, wurde debattiert, wurden all die Argumente gewogen, um einen Weg zu finden, der auch nach Angela Merkel noch das Kanzleramt und die Führung des Landes für die Union sichern kann.

Dennoch hat die Debatte die Lage für Laschet verschlimmert, offenkundig sind Zweifel an ihm auf breiter Front geworden, Grüne und SPD müssen im Wahlkampf nur die Wortmeldungen dieser Sitzung zitieren.

Und es wird sich immer ein CDU-ler finden, der eine falsche Wahl konstatiert, denn das um den Kandidaten scharen, das nun gefordert wird, hat schon nach der Vorsitzendenwahl nur bedingt geklappt.

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Hat eigentlich zugesagt, sich einem CDU-Votum zu fügen: CSU-Chef Markus Söder.
Hat eigentlich zugesagt, sich einem CDU-Votum zu fügen: CSU-Chef Markus Söder.
© dpa

Laschet konnte nur im Vorstand gewinnen

Laschet konnte nur im Bundesvorstand die K-Frage für sich gewinnen und hat dort deshalb die Entscheidung gesucht. Bei einer Mitgliederbefragung und in der Bundestagsfraktion würde er wohl verlieren. Aber somit fehlt ihm eine hinreichende Legitimation.

Formal braucht er diese nicht, aber formal hilft in dieser Lage nicht weiter. Söder wollte, dass genau dieses Meinungsbild berücksichtigt wird, also auch die Stimmung in Fraktion und Basis mit in den Entscheidungsprozess einfließt, das ist nicht in voller Konsequenz geschehen. Die Alternative war ein Votum für Söder, die Selbstentmachtung der CDU, denn als Kanzler würde Söder erst Recht die größere Schwester vor sich hertreiben, Gremien hin oder her, ihr seinen Willen aufzwingen.

Die schwerste Konsequenz wäre  gewesen, dass Laschet als CDU-Vorsitzender hätte zurücktreten können.

Es war also seine einzige Karte, die er spielen konnte. Dennoch liegt auf dieser Operation bisher zumindest kein Segen.

Was, wenn er auf dem Weg jetzt noch scheitert oder die Wahl verloren geht?

Friedrich Merz arbeitet im Sauerland an seinem Comeback, hat sich für sein Verhalten nach der Niederlage gegen Laschet im Januar, als er als Kompensation das Wirtschaftsministerium wollte, entschuldigt.

Er gibt den Teamplayer, der Laschet als Kanzlerkandidaten unterstützt.

Nur ein Gedankenspiel: Wenn Laschet fällt, womöglich nach einer schlecht ausgegangenen Bundestagswahl, dann könnte im dritten Anlauf der Weg für Merz frei sein, der aller Voraussicht nach auch im nächsten Bundestag sitzen wird. Doch er und Söder sind beide Alphatiere, das dürfte schlimmer als zwischen Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine werden. Daher sollte die CDU genau überlegen, ob es klug ist, sich zu zerlegen. Jede Wahl ist aktuell riskant, die Folgen auch.

Laschets eigentlicher Kampf geht jetzt erst los: Er muss nun zeigen, dass er kein zum Scheitern Verurteilter ist.

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