Zur Lösung des Ukraine-Konflikts: Baerbock will Dialog mit Russland „offen und prinzipienfest“ fortsetzen
Bundesaußenministerin Baerbock telefonierte am Freitag mit ihrem russischen Amtskollegen. Lawrow verlangt eine Erklärung von der OSZE zur Sicherheit in Europa.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach dem Telefonat mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow weitere Dialogbereitschaft im Ukraine-Konflikt signalisiert. „Wir setzen den Dialog mit Russland offen und prizipienfest fort: Zur Bedrohung der Ukraine, zur Zukunft des Normandie-Formats, zur Sicherheit in Europa und zu bilateralen Fragen“, schrieb sie am Freitagabend via Twitter.
Zuvor hatte Lawrow die OSZE zu Antworten auf Moskaus Fragen zur Sicherheit in Europa aufgefordert. Ein entsprechendes Schreiben gehe noch am Freitag an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sagte er in einem Radiointerview. Russland fordert von der OSZE Erläuterungen zum Prinzip der „unteilbaren“ Sicherheit in Europa.
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Lawrow betonte nach Angaben seines Ministeriums im Telefonat mit Baerbock erneut, dass Russland eine weitere Ausdehnung der Nato und eine Stationierung von Angriffswaffen verhindern wolle. Er und Baerbock hatten sich am Dienstag vor einer Woche erstmals persönlich in Moskau getroffen.
Gemeint ist mit dem Prinzip der „unteilbaren“ Sicherheit aus Sicht Moskaus, dass ein Land seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates festigen darf. Damit begründet Russland seinen Widerstand gegen die Aufnahme der Ukraine in die Nato, weil es das Vorrücken des Militärblocks für eine Bedrohung hält. Russland sieht sich durch eine jahrhundertelange Geschichte mit Teilen der Ukraine verbunden und kritisiert, dass die USA und die Nato das Land zu ihrem Einflussbereich erklärt hätten - ohne Rücksicht auf Moskaus Interessen.
Russland überreichte NATO und USA einen Forderungskatalog
„Wenn unsere Versuche, gegenseitig annehmbare Prinzipien einer Gewährleistung der Sicherheit in Europa zu vereinbaren, kein Ergebnis bringen, dann werden wir Maßnahmen als Antwort ergreifen“, sagte Lawrow. Russland hatte der Nato und den USA einen Forderungskatalog überreicht, in dem unter anderem ein Ende der Osterweiterung des Militärbündnisses verlangt wird. Das lehnten die Nato und die USA ab. Russland analysiert jetzt die schriftlichen Antworten des Westens und setzt im Moment weiter auf Dialog. Als nächstes erwarte Moskau eine Antwort der OSZE, sagte Lawrow.
„Wenn es von Russland abhängt, dann gibt es keinen Krieg. Wir wollen keine Kriege. Aber wir lassen auch nicht zu, dass auf unseren Interessen herumgetrampelt wird, dass unsere Interessen ignoriert werden“, sagte Lawrow. Mit Blick auf den Konflikt in der Ostukraine betonte er einmal mehr, dass die Krise durch eine Umsetzung des unter deutsch-französischer Vermittlung im belarussischen Minsk ausgehandelten Friedensplans gelöst werden könne. (Tsp, dpa)