Telefonat zum Ukraine-Konflikt: Macron und Putin verständigen sich über Notwendigkeit einer Deeskalation
Russlands Präsident forderte im Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Sicherheitsgarantien für Moskau. Putin kritisierte auch die Antworten der USA.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Gespräch mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron Moskaus Forderungen nach verbindlichen Garantien für die Sicherheit in Europa bekräftigt. Das teilte der Kreml am Freitag nach einem Telefonat der beiden Staatschefs mit. Putin sagte demnach auch, dass Russland nun die schriftlichen Antworten der USA und der Nato auf seine Vorschläge analysiere und dann weitere Schritte festlege.
Wie es aus Élyséekreisen nach dem Gespräch hieß, verständigten sich Macron und Putin über die Notwendigkeit einer Deeskalation. Das Ziel der Beruhigung des seit 2014 dauernden Konflikts mache Verhandlungen zu diversen Themen notwendig, hieß es.
Um zu einer Deeskalation zu gelangen, sollten demnach sowohl bilaterale Gespräche zwischen den Staatschefs fortgeführt werden wie auch die Verhandlungen im Normandie-Format, in dem Deutschland und Frankreich zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Am Abend wollte Macron mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonieren.
Putin wies nach Kremlangaben aber auch darauf hin, dass die Hauptsorgen Russlands nicht berücksichtigt worden seien in den Antworten. Darunter seien das geforderte Ende der Ausdehnung der Nato, der Verzicht auf Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen und auch der Rückzug des militärischen Potenzials sowie der Infrastruktur des Blocks auf die Positionen von 1997. Damals war die Russland-Nato-Grundakte unterzeichnet worden.
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Ignoriert worden sei von den USA und ihren Verbündeten auch die Schlüsselfrage der „Unteilbarkeit“ der Sicherheit. Das sei etwa in den Grundsätzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderen Dokumenten festgeschrieben, hieß es.
Damit meint Moskau, dass ein Land seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates festigen darf. Damit begründet Russland seinen Widerstand gegen die Aufnahme der Ukraine in die Nato, weil es das Vorrücken des Militärblocks für eine Bedrohung hält. Russland sieht sich durch eine jahrhundertelange Geschichte mit Teilen der Ukraine verbunden und kritisiert, dass die USA und die Nato das Land zu ihrem Einflussbereich erklärt hätten - ohne Rücksicht auf Moskaus Interessen.
Putin habe zudem erneut auf die Erfüllung von Kiews Verpflichtungen im Minsker Friedensabkommen gepocht und auf den geplanten Sonderstatus für die abtrünnigen ostukrainischen Gebiete im Donbass hingewiesen, hieß es in der Mitteilung des Kremls.
In Paris hatte es zu dem bisher nicht erfüllten Abkommen von Minsk erstmals wieder direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew gegeben - unter deutsch-französischer Vermittlung. Dabei wurde vor allem das Bekenntnis zur Waffenruhe in der Konfliktregion bekräftigt.
Nato-Generalsekretär: Russland verlegt weitere Truppen an Grenze zur Ukraine
Trotz dieses Bekenntnisses setze Moskau den Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fort. „Russland verlegt mehr Truppen, mehr schweres Gerät und jetzt auch Tausende von Kampftruppen nach Belarus“, sagte Stoltenberg am Freitag bei einer Online-Veranstaltung der Denkfabrik Atlantic Council in Washington. „Die Aufrüstung geht also weiter.“
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Es gebe allerdings keine Gewissheit darüber, ob der russische Präsident Wladimir Putin tatsächlich eine Invasion der Ukraine plane. „Von Seiten der Nato sind wir bereit, einen politischen Dialog zu führen, aber wir sind auch bereit, zu reagieren, wenn Russland sich für eine bewaffnete Konfrontation entscheidet“, sagte Stoltenberg.
„Wir arbeiten hart für die beste friedliche politische Lösung, aber wir sind auch auf das Schlimmste vorbereitet.“ Eine Invasion der Ukraine hätte „schwerwiegende Konsequenzen“ für Russland. Die Nato-Verbündeten seien bereit, harte wirtschaftliche und politische Sanktionen im Fall einer militärischen Eskalation zu verhängen. (dpa)