Unklare Kante: Armin Laschets irritierende außenpolitische Positionen
Der Sieger im Kampf um den CDU-Vorsitz ist glühender Europäer. Aber manche seiner außenpolitischen Thesen verstören. Muss der Parteichef sich neu sortieren?
Wäre es nach vielen Experten für Außenpolitik gegangen, hätte nicht Armin Laschet, sondern Norbert Röttgen oder Friedrich Merz das Rennen um den CDU-Vorsitz gewonnen. Denn der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und der frühere Fraktionschef der Union fordern eine aktiveren Rolle Deutschlands, um Europa stärker zu machen in einer sich rapide verändernden Welt. Der NRW-Ministerpräsident war dagegen immer wieder mit Aussagen aufgefallen, die manche verstörten.
Unterschiede zwischen den drei Politikern beschreibt Jana Puglierin, Chefin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR), beim Umgang mit den autoritären Staaten China und Russland. „Röttgen und Merz haben sich für einen härteren Kurs gegenüber China ausgesprochen und sind gegen eine Beteiligung des chinesischen Anbieters Huawei am Mobilfunk-Netzausbau in Deutschland“, sagt die Expertin.
Während Röttgen und Merz nach dem Giftanschlag auf Alexey Nawalny forderten, Russland zu sanktionieren und die Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen (Röttgen) oder zumindest mit einem Moratorium zu belegen (Merz), habe Laschet „einen freundlicheren Kurs eingeschlagen“.
Er habe weder Huawei ausschließen, noch Konsequenzen für den Bau der Pipeline ziehen wollen. Dazu komme, dass der NRW-Ministerpräsident sich in der Vergangenheit auch dafür ausgesprochen habe, „mit Putin in Syrien im Kampf gegen den Islamischen Staat zusammenzuarbeiten“.
Tatsächlich gibt es eine Reihe von Interventionen, mit denen Laschet das Regime von Bashir al Assad aufwertete. Der „Islamische Staat“ (IS) sei die größere Bedrohung im Vergleich zu dem autoritären Staat, sagte er im September 2014 dem Tagesspiegel. Jede Unterstützung im Kampf gegen ihn werde gebraucht und sei willkommen. Syrien unter Assad sei zwar ein autoritärer Staat, habe aber religiöse Vielfalt zugelassen und sei wichtig im Kampf gegen islamistischen Terror.
Auf Twitter wiederholte er auch in den Jahren danach mehrfach seine Botschaft: „Lösung in Syrien gibt es nur mit Russland.“ Dabei hatte Russlands Militär Assad am Leben gehalten. Er wandte sich gegen einen „marktgängigen Anti-Putin-Populismus“ und bezweifelte im April 2018 britische Geheimdiensterkenntnisse, wonach Russland hinter dem Anschlag auf Sergej Skripal steckte. Dies wurde später bestätigt.
Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Halle, urteilt, dass Laschet in Bezug auf Russland einen „etwas kompromissbereiteren Ansatz“ vertrete. An der europapolitischen Orientierung des Aacheners hat der Wissenschaftler keinen Zweifel. Der NRW-Ministerpräsident setze auf eine enge europäische, auch deutsch-französische Abstimmung „Insgesamt müsste er aber in die Rolle des Außenpolitikers erst noch hineinwachsen", sagt Varwick, der auch Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik ist.
Muss sich Laschet von "abenteuerlichen Positionen" verabschieden?
Der neue CDU-Vorsitzende müsse nun eine „außenpolitische Neujustierung vornehmen“, fordert Thorsten Benner, Mitgründer des Thinktanks Global Public Policy Institute (GPPI). Dabei könne er auf seine Leidenschaft für eine stärkere Europäische Union sowie das klare Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel für Rüstungsausgaben als deutschen Beitrag zur Nato-Solidarität und stärkeren europäischen Verteidigungsfähigkeiten aufbauen.
Allerdings solle sich Laschet „von den oft eher abenteuerlichen Positionen zu Assad und auch Putin verabschieden“, meint Benner. Ein „gutes Zeichen“ sieht der Außenpolitikexperte darin, das Laschet jüngst von einem „Systemwettbewerb“ mit China sprach. Der sei aber nur zu gewinnen, wenn Deutschland selbst mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Anti-Demokraten glaubwürdig bleibe.
„Deshalb muss Laschet klar Position beziehen für einen Ausschluß von Viktor Orbáns Fidesz aus der Europäischen Volkspartei“, fordert der Thinktank-Chef: "Sonst klingen die klaren Worte Laschets gegen Trump in seiner Bewerbungsrede vom Samstag wie Gratismut." Man könne nicht glaubwürdig gegen Trumps Demokratieverachtung sein, ohne klar gegen den Demokratieverächter Orbán vorzugehen, der sich für seinen korrupten Angriff auf Rechstssaatlickeit in den Mantel der Christdemokratie kleide.
Durch ein klare Haltung der CDU das Verhältnis der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Fidesz-Partei zu klären, könnte tatsächlich die schwierigste europapolitische Aufgabe Laschets werden.
Und noch einen Rat hat Benner: Laschet solle den unterlegenenn Mitbewerber Norbert Röttgen als Verantwortlichen für Außenpolitik in ein Kompetenzteam mit Blick auf die Kanzlerkandidatur berufen. Begründung: "Das würde signalisieren, dass Laschet es ernst meint mit einem außenpolitischen Reset." Unter "Reset" versteht man einen Neuaufbruch.
Auch ECFR-Expertin Puglierin erwartet viel von Laschet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es "lieber anderen überlassen, sich für eine glaubwürdigere und entschlossenere deutsche Sicherheits-und Verteidigungspolitik einzusetzen". Der neue CDU-Vorsitzende müsse deshalb "eine klarere Position zur Sicherheits-und Verteidigungspolitik einnehmen und mehr Orientierung geben als Merkel je zuvor".