Kampf gegen Terrormiliz: USA bombardieren IS in Syrien
Die USA haben ihre Militäroffensive gegen die radikale Miliz Islamischer Staat vom Irak auf Syrien ausgeweitet - in der Nacht gab es die ersten Angriffe in Zusammenarbeit mit anderen arabischen Staaten. In Deutschland bahnt sich derweil eine Neubewertung der Unterstützung von Assad an
Nach Luftschlägen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak haben die USA nun auch IS-Stellungen in Syrien angegriffen. Vor seiner Abreise nach New York zu den Vereinten Nationen sagte US-Präsident Barack Obama am Dienstagmorgen (Ortszeit) in Washington: „Wir werden keine sicheren Rückzugsorte für Terroristen tolerieren.“ Die Luftschläge seien in Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien, Bahrain und Katar erfolgt. Unter den syrischen Zielen sind laut CNN Gebäude, in denen sich IS-Anführer befinden, sowie Kommandozentren, Trainingslager und Waffenarsenale. Nach Informationen der „Washington Post“ planten die USA Angriffe auf 20 IS-Ziele. Damit würde es sich bei dem in der Nacht zum Dienstag (syrische Ortszeit) begonnenen Einsatz um den Tag mit den meisten Attacken gegen IS seit Beginn der Operation im Irak am 8. August handeln. Zur genauen Zahl und dem Ort der Angriffe machte das Pentagon selbst keine Angaben.
Dschihadistenhochburg Al Rakka bombardiert
Die Regierung in Syrien wurde nach eigenen Angaben vor dem Beginn der US-Luftangriffe gegen die Dschihadisten in ihrem Land von Washington informiert. Die Vereinigten Staaten hätten den syrischen UN-Botschafter vorab ins Bild gesetzt, erklärte das Außenministerium in Damaskus am Dienstag in einer vom Staatsfernsehen verbreiteten Stellungnahme.
Bewohner der Stadt Al Rakka im Nordosten des Landes berichteten auf Twitter von schweren Explosionen und wiederholten Überflügen von Militärflugzeugen. Al Rakka ist eine Hochburg der selbst ernannten Dschihadisten.
Die Islamisten des IS, die bereits mehrere westliche Geiseln hingerichtet haben und eine aggressive antiwestliche Propaganda betreiben, wollen ein staatsübergreifendes Kalifat errichten und kämpfen in Syrien gegen das Regime von Baschar al Assad. Die USA hatten daher zunächst gezögert, gegen IS in Syrien vorzugehen, weil dies Assad in die Hände spielen könnte. Das Eingreifen der USA ist unter den Verbündeten daher nicht unumstritten.
Die türkische Regierung warf Washington am Dienstag offen vor, einen falschen Kurs zu fahren. Dort fürchtet man nicht nur eine Aufwertung Assads, sondern vor allem der Kurden. Uneinigkeit herrscht auch über die Einbeziehung des Iran in eine Koalition gegen IS. Die arabischen Verbündeten der USA gelten als Gegener des schiitischen Iran und lehnen eine Zusammenarbeit mit dem Land ab. Auch die USA selbst sind gegen eine Beteiligung Teherans. Der britische Premier David Cameron plädiert dagegen dafür, den Iran um Hilfe zu bitten, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Dazu werde Cameron am Rande der UN-Vollversammlung mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zusammenkommen, sagte eine Person aus Camerons Umfeld am Dienstag.
Stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender Laschet fordert Neubewertung des Assad-Regimes
In Deutschland bahnt sich angesichts der Lage in Syrien eine Debatte über eine Neubewertung des Assad-Regimes an. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte dem Tagesspiegel am Dienstag: „Die derzeit größte Bedrohung für Frieden und Freiheit in der Welt ist der totalitäre Dschihadismus und hier im Besonderen die Bewegung ,Islamischer Staat‘. Jede Unterstützung im Kampf gegen die brutalen Brigaden des IS wird gebraucht und ist willkommen.“ Syrien unter Assad sei zwar ein autoritärer Staat, habe aber religiöse Vielfalt in einem Ausmaß zugelassen, dass Christen, Schiiten, Alawiten und Juden Luft zum Atmen gehabt hätten. „Wäre Assad – wie von einigen westlichen Staaten zeitweise beabsichtigt – gestürzt, stünde IS heute in Damaskus, unweit der Grenze zu Israel.“ Deutschland solle den Kurswechsel der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung der IS-Terroristen in Syrien unterstützen, forderte Laschet. „Davon darf uns nicht der Umstand abhalten, dass dies auch dem Regime in Damaskus nützt.“
Nach der Festnahme eines Berliner Türken, der sich in Syrien an Gewalttaten des IS beteiligt haben soll, prüft die Bundesanwaltschaft, ob sie Ermittlungen wegen möglicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung übernehmen könnte. Bislang liegt der Fall bei den Berliner Behörden. Der Mann war früher als Hip-Hop-Musiker aufgetreten.