Nach der Wahl zum CDU-Vorsitzenden: Armin Laschets Fidesz-Problem
Auf EU-Ebene wird von der CDU eine Entscheidung zur rechtskonservativen ungarischen Partei Fidesz erwartet. Doch Armin Laschet als neuer Chef wartet erstmal ab.
Kaum war der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ins neue Amt gewählt, wurde auf der Ebene der Europapolitik klar, wo unmittelbar die schwierigste Aufgabe für den neuen CDU-Chef liegt: im Verhältnis der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie zur ungarischen Regierungspartei Fidesz. So erklärte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier, Laschet müsse sich dazu verhalten, warum die Christdemokraten in ihrer Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) "noch immer eine schützende Hand über nationalkonservative Demokratie-Zersetzer wie Viktor Orban halten".
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Der ungarische Regierungschef Viktor Orban stellt die EVP, der auch die CDU angehört, schon seit langem vor ein Dilemma: Soll die ungarische Regierungspartei Fidesz aus der EVP ausgeschlossen werden oder nicht? Orban hatte mitten im Europawahlkampf im Jahr 2019 die Zusammenarbeit mit dem damaligen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) im Streit um die politische Ausrichtung der EVP aufgekündigt. Zuvor war die Mitgliedschaft der Fidesz in der Parteienfamilie wegen der mangelnden Beachtung der Rechtsstaatlichkeit auf unbestimmte Zeit ausgesetzt worden.
NS-Vergleich mit dem EVP-Fraktionschef Weber
Zu einem endgültigen Rauswurf der Fidesz hat sich die EVP bislang allerdings nicht durchringen können. Daran änderte beispielsweise auch die Tatsache nichts, dass der Fidesz-Europaabgeordnete Tamas Deutsch den EVP-Fraktionschef Weber im Dezember in die Nähe der Gestapo des NS-Regimes gerückt hatte.
Dass die Fidesz trotzdem immer noch Bestanteil der EVP bleiben kann, liegt vor allem an der deutschen CDU/CSU-Gruppe innerhalb der europäischen Parteienfamilie. Im April des vergangenen Jahres forderten 13 Parteien der EVP, die Fidesz wegen der Budapester Corona-Notstandsgesetzgebung auszuschließen. Die Gesetzgebung war international wegen der Sondervollmachten Orbans kritisiert worden.
CDU und CSU schlossen sich 2020 Rauswurf-Forderungen nicht an
Innerhalb der EVP verlangten darauf hin unter anderem die Christdemokraten aus Schweden, Belgien, Luxemburg, Finnland und den Niederlanden den Rauswurf der Fidesz. CDU und CSU, die innerhalb der EVP eine entscheidende Rolle spielen, machten sich die Forderung hingegen nicht zueigen.
Während die bisherige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in der Frage bislang lavierte, wird nun von Laschet eine deutlichere Positionierung erwartet. Aber auch Laschet sagte nach seiner Wahl im ZDF lediglich, der Ausschluss der Fidesz aus der EVP-Fraktion werde eine „schwierige Verhandlungsfrage“ sein. Man brauche Ungarn und Polen in der EU, so Laschet. Ein Abdriften der Fidesz „ins Rechtsradikale“ müsse verhindert werden. Aber die EVP habe auch klare Bedingungen, „und die werden wir von Viktor Orban einfordern“.
EVP-Parteichef Tusk wünscht sich klare Kante
Damit bleibt Laschet hinter der Forderung des EVP-Parteivorsitzenden Donald Tusk zurück, der am Samstag bei digitalen CDU-Parteitag mehr oder weniger deutlich den endgültigen Ausschluss der Fidesz verlangt hatte. Auch wenn Tusk die Fidesz nicht explizit erwähnte, war doch klar, wen der ehemalige polnische Regierungschef mit der Bemerkung meinte, dass bei der Verteidigung "unserer Werte" harte Entscheidungen auf die EVP zukämen. Wie die endgültige Entscheidung Laschets ausfällt, wird daher vor allem auf EU-Ebene demnächst sehr genau beobachtet.