SPD nach der Klausurtagung: Andrea Nahles: Kein Sonderparteitag über Zukunft der Koalition
Ein Aus für die Große Koalition soll es laut Andrea Nahles nicht geben. Konkreteres ist für den Dezember angekündigt.
Die SPD will nicht bei einem Sonderparteitag vorzeitig über die Zukunft der großen Koalition entscheiden. Es werde auch keinen vorgezogenen Parteitag geben, kündigte Parteichefin Andrea Nahles nach der Vorstandsklausur am Montag in Berlin an. Eine sehr große Mehrheit im Vorstand habe ein solches Verfahren abgelehnt.
Die SPD hatte bisher angekündigt, nach der Hälfte der Legislaturperiode - also im Herbst 2019 - über einen Verbleib in der großen Koalition zu entscheiden. Juso-Chef Kevin Kühnert hatte zuletzt aber gefordert, die Entscheidung vorzuziehen. Auch die schleswig-holsteinische SPD hatte am Wochenende auf einem Landesparteitag die Forderung nach einem Sonderparteitag beschlossen.
Nahles sagte, die SPD strebe bis Dezember einen Klärungsprozess in der großen Koalition an. Es solle geklärt werden, wie es konkret im Stil als auch bei konkreten Projekten weitergehe. Mit Blick auf das Rennen in der CDU um den Parteivorsitz sagte Nahles: „Wir machen die Zukunft und das, was wir uns vorgenommen haben, nicht davon abhängig, was jetzt entschieden wird in der Union.“
Die Arbeit der schwarz-roten Koalition war in den vergangenen Monaten von Konflikten begleitet. Dazu zählte auch ein schwerer Streit zwischen CDU und CSU über die Migrationspolitik.
Die SPD-Chefin, die nach Wahlschlappen in Hessen und Bayern intern unter Druck steht, sprach von einer „sehr intensiven“ und konstruktiven Debatte im Vorstand. „Wir haben uns untergehakt. Wir setzen auf die Kraft des Zusammenhalts.“ Die SPD sei die politische Kraft, die wie keine andere für gesellschaftlichen Zusammenhalt stehe. „Es braucht eine starke SPD.“ Die Partei steckt aktuell aber im Umfragetief.
Als konkrete Themen nannte Nahles den Kampf gegen Kinderarmut, eine bessere Bezahlung von Pflegekräften, die Wohnungsnot in Großstädten und die Mindestrente. „Wir haben viel zu tun“, sagte Nahles. Die SPD müsse außerdem klarer in ihren Botschaften werden. (dpa)