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Andrea Nahles in der SPD-Zentrale in Berlin
© AFP/Tobias SCHWARZ

"Arbeitsplan" für die große Koalition Worüber die SPD mal dringend nachdenken sollte

Vor der Vorstandsklausur ist die SPD verunsichert: Was sind eigentlich ihre Kernvorhaben? Zwölf Ideen aus Politik und Wissenschaft zur Neuaufstellung.

Nach mehreren schlechten Wahlergebnisse in Folge sucht die Partei nach einer Strategie gegen den Abwärtstrend. Am Sonntag beginnt eine zweitägige Klausurtagung der Parteispitze, am 10. November startet dann in Berlin ein Debattencamp zur Zukunft der Sozialdemokratie, bei dem zwei Tage lang Ideen und Vorschläge für künftige sozialdemokratische Politikthemen für Deutschland und Europa diskutiert werden sollen.

Wir haben parallel dazu elf Parteimitglieder und Politikwissenschaftler gefragt, was sie der Partei raten. Ihre Antworten lesen Sie hier:

1. Wolfgang Thierse: Die SPD sollte Solidarität und Sicherheit ins Zentrum stellen

Erschütterung und Not sind groß in der SPD, die Neigung zu Kurzschlüssen ist es auch. Aber: Personaldebatten lösen keine inhaltlichen Fragen. Und die GroKo ist nicht an allem Elend der SPD schuld. Wären wir endlich raus aus der GroKo und hätten neue Gesichter an der Spitze – manche heftige Sehnsucht wäre zwar befriedigt, aber kein einziges inhaltliches Problem der SPD wäre geklärt.

Deshalb muss die SPD endlich die inneren Streitfragen auflösen, die die Mitgliedschaft spalten und lähmen: vor allem den Umgang mit der Agenda 2010 (und ihre Überwindung durch ein modernes Sozialstaatskonzept, das zur Arbeitswelt der digitalen Transformation passt) und die Flüchtlingsfrage (und ihre Lösung durch ein Konzept und eine Praxis der Integration, die sowohl die Zu-uns-gekommenen wie die Einheimischen in ihren Ängsten und Problemen gleichermaßen ernst nimmt).

Ins Zentrum ihrer politischen Profilierung sollte die Partei Solidarität und Sicherheit stellen (und in den verschiedenen Politikfeldern durchbuchstabieren) – als hoffnungsstiftende Antwort auf verbreitete Zukunftsunsicherheiten und Entheimatungsbefürchtungen gerade bei denen, die ihre Erwartungen (noch) an die SPD richten. Angesichts der vielfältigen Veränderungsdramatik von Globalisierung und Digitalisierung muss die SPD ihr Angebot auf überzeugende Weise erneuern: soziale wie innere und äußere Sicherheit für alle, gerechte Teilhabe aller an den öffentlichen Gütern des Landes, also an Bildung, Arbeit, Kultur, Demokratie. Ohne nationale wie europäische Solidarität, die wir Sozialdemokraten zu organisieren haben, ist das nicht zu haben.

Und nicht zuletzt: Die SPD (also ihre Funktionäre wie Mitglieder) muss wieder zeigen lernen, dass sie Vertrauen und Solidarität in ihren eigenen Reihen zu praktizieren versteht und vor allem, dass sie die Menschen in unserem Lande mag. Wie sonst sollen wir Menschen davon überzeugen, dass die SPD die Partei des sozialen und kulturellen Zusammenhalts in konfliktreicher Zeit und Gesellschaft sein kann und will.

- Wolfgang Thierse ist SPD-Politiker. Von 1998 bis 2005 war er Bundestagspräsident, von 2005 bis 2013 Bundestagsvizepräsident.

Wolfgang Schroeder: Armutsfester Mindestlohn und Hartz IV weiterentwickeln

2. Wolfgang Schroeder: Die SPD sollte einen armutsfesten Mindestlohn und Hartz IV weiterentwickeln

Die SPD hat schon vieles versucht. Personalwechsel, Programmkommissionen, Beteiligungsoffensiven etc. Aber geändert hat sich nichts. Der Zustand der SPD verfehlt die  Erwartungshaltung der Bürger. So bleibt nur der kritische Blick auf die eigene Realität, um zu lernen, wie man besser werden kann. Es gibt bundesweit viele Leute in der SPD, denen man mehr zutrauen könnte als ihnen gegenwärtig abgefordert wird. Es gibt entscheidende Baustellen, die eine sozialdemokratische Handschrift brauchen.

Gegenwärtig wären jedoch weniger die große Entwürfe zu den Zukunftsthemen gefragt, als vielmehr eine umsichtige, glaubwürdige Wiedervereinigung mit den für die soziale Demokratie offenen Menschen durch zupackende Aktivitäten in Regierung und Partei. Deshalb sollten die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen im Zentrum stehen. Dazu gehört eine andere Regulierung des Arbeitsmarktes, denn davon hängt die Zukunft des Sozialstaates maßgeblich ab.

Ein armutsfester Mindestlohn, der eine andere Struktur der Mindestlohnkommission braucht. Eine Weiterentwicklung von Hartz IV, die auch wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt. Kann man die Themen Flüchtlinge und Energiewende weiter programmatisch vernachlässigen, nur weil es risikoreich ist? Kann man angesichts der überwältigenden Bedeutung der Massenmedien nicht besser verabreden, wer, wann, wie und wo für die Sozialdemokratie mit welcher Haltung spricht?

Handliche Positionen zu aktuellen Herausforderungen, die weniger auf die Interessen einzelner Stakeholder blicken, sondern mehr auf die Interessen der Mehrheit.  Zeit kaufen, zielstrebig lernen und kleine Erfolge organisieren. Denn allen Unkenrufen zum Trotz: Deutschland braucht eine Sozialdemokratie, die klar spricht, zwischen Deutschland und Europa, zwischen Unter- und Mittelschichten Brücken baut und mit sich selbst im Reinen ist.

- Wolfgang Schroeder ist Politikwissenschaftler an der Universität Kassel und Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB).

Jürgen Kocka: Verantwortung fürs Ganze – durch Fördern, aber auch mehr Fordern

3. Jürgen Kocka: Die SPD sollte Verantwortung fürs Ganze übernehmen – durch Fördern, aber auch mehr Fordern

Der historische Erfolg der Sozialdemokratie beruhte darauf, dass ihr seit dem 19. Jahrhundert das Kunststück gelang, die sozialen Interessen breiter Bevölkerungskreise tatkräftig zu vertreten, aber zugleich Teile des progressiven Bürgertums politisch an sich zu binden. Dieser Spagat machte sie stark. Derzeit funktioniert er nicht – doch die Partei sollte ihn wieder üben.

Einerseits durch die Kunst des Kompromisses: Die sozial- und finanzpolitischen Forderungen der Partei mögen zukünftig radikaler werden, mit dem Ziel der Zivilisierung des Kapitalismus und der Bekämpfung ökonomischer Ungleichheit. Der Schutz und die Anerkennung der Schwächeren sind für die SPD zentral. Aber diese Politik ist so zu betreiben, dass sie progressive Bürger nicht abstößt, sondern gewinnt. Dazu muss zum Beispiel weiterhin Fördern mit Fordern verknüpft sein. Die staatliche Fürsorge darf das bürgerschaftliche Eigen-Engagement nicht erdrücken. Sozialer und ökonomischer Fortschritt gehören zusammen.

Umgekehrt dürfen die linksbürgerlichen Moralisten in der SPD die Basis nicht überfordern. So sehr das entschiedene Eintreten für universelle Rechte zur DNA der Sozialdemokratie gehört, so dringend ist es für die Partei, liberal-humanitäre Prinzipien und soziale Leistungsfähigkeit immer neu auszutarieren. Dies ist ihr beispielsweise in der Flüchtlings- und Migrationspolitik seit 2015 nicht gelungen und trägt viel zu ihrem Niedergang bei.

Andererseits durch Verantwortung fürs Ganze. Unter Bebel zielte sozialdemokratische Politik immer auch auf die Demokratisierung des Kaiserreichs. Die SPD Eberts und Scheidemanns wurde zum wichtigsten Verteidiger der ersten deutschen Republik. Unter Brandt hat die SPD nicht nur den Sozialstaat ausgebaut. Sie hat „mehr Demokratie“ gefordert und mit der Ostpolitik eine politische Vision durchgesetzt. So gewann sie Ansehen und Einfluss über den Kreis ihrer Kern-Klientel hinaus. Heute ist nicht klar, welche Vision die Partei zusammenhält, von anderen unterscheidet und gesamtpolitisch relevant macht.

Die SPD sollte programmatisch neu an die Idee des Fortschritts anknüpfen. Sie könnte, sozialdemokratisch interpretiert und ökologisch angereichert, zu einem Alleinstellungsmerkmal werden, weil sie auf einer alten Stärke der Partei aufbauen kann: auf ihrer Fähigkeit, am sozialen wie am kulturellen, politischen und ökonomisch-technologischen Fortschritt zugleich zu arbeiten. Damit könnte sich die SPD wieder als eine Partei der Zukunft und Hoffnung darstellen, nicht nur der Kritik, der Sorge und der Details. Sozialdemokratisch wäre es, Fortschritt als noch nicht eingelöste Aufgabe zu verstehen und zu verlangen, dass seine Früchte und Kosten gerechter verteilt werden. Zugleich hat die SPD guten Grund, stolz zu betonen, was alles an Fortschritt erreicht worden ist und wieviel sie dazu beigetragen hat. An Neigung zur Selbstkritik fehlt es in der SPD nie. Sie sollte auch lernen sich wirksam zu loben. Sie hat es verdient.

- Jürgen Kocka ist Sozialhistoriker und emeritierter Professor an der Freien Universität Berlin.

Nils Heisterhagen: Mit linkem Realismus mehr Konflikte wagen

4. Nils Heisterhagen: Mit linkem Realismus mehr Konflikte wagen

Die SPD steht mit dem Rücken zur Wand. Ihr fehlt es an Botschaft, Programm und Profil. Statt Ideen, Konzepte und Thesen zu formulieren, hört man vor allem Weltbildpolitik von ihr. Wo stehst du? Man soll sich doch entscheiden, welches Weltbild man nun hat. Dieser identitätspolitische Konflikt polarisiert und spaltet. Durch ihn gewinnen nur so etwas wie die beiden Antipoden; die Grünen und die AfD. Die Volksparteien hingegen erodieren.

Statt mit Thesen, Ideen und Konzepten vorrangig über wirtschaftliche und soziale Themen zu streiten, überlässt man also – vormals – Kleinstparteien das Feld und reibt sich in dem Kulturkampf auf, den diese Kleinstparteien dominieren. Der Ökonom Heiner Flassbeck hat es gerade in einem Essay prägnant ausgedrückt: „Ist es nicht komisch? Seit die ‚Parteien links und rechts der Mitte‘ aufgehört haben, über Wirtschaft zu streiten, sind zuerst die Sozialdemokraten und dann die Christdemokraten abgeschmiert. Wo es scheinbar keine Alternative gibt, wählen die Bürger plötzlich Alternativen – selbst wenn sie sich nur so nennen wie die Grünen oder die AfD.“

Die Politik im Allgemeinen leidet an einem Mangel an Inhalten. Ihre Botschaft war zuletzt nur noch: Alles ist gut und alles geht seinen richtigen Weg. Aufgrund dieser liberalen Selbstzufriedenheit ist es auch konsequent, wenn so gut wie alle Spitzenpolitiker der Groko dieser Tage die Rückkehr zur „Sacharbeit“ anmahnen und den „Streit“ in der Groko als die Ursache definieren, warum sie zuletzt solche Klatschen an der Wahlurne erlebten. Sie merken nicht, dass es vielmehr an ihrer inhaltlichen Leere und ihrer mangelnden Konfliktbereitschaft liegt.

Die Politik ist von einer großen Müdigkeit erfasst worden. Zwar hat nun wieder Politisierung stattgefunden und zwar in Form identitätspolitischer Konflikte. Aber diese identitätspolitischen Konflikte sollten nicht zentral sein. Es sollte um konkrete, materielle Politik gehen. Bei SPD und Union. Das sollte allerdings vor allem die SPD begreifen, deren Situation weit existenzieller ist. Zurzeit hat sie kaum noch etwas vor. Sie verwaltet. Selbst ihre kleinen Erfolge bekommt sie mit dieser Haltung einer Verwaltungspartei nicht mehr positiv verkauft.

Die Glaubwürdigkeit steht heute links. Angesichts der kommenden Umbrüche und der Auswüchse eines neoliberalen Kapitalismus kann die SPD sich nur noch dadurch retten, dass sie Konflikte wagt. Diese Haltung erfordert linken Realismus. Denn zur Wirklichkeit passt keine „Alles-ist-gut-Philosophie“ mehr. Es liegt zu viel im Argen.

- Nils Heisterhagen ist Sozialdemokrat und Autor des Buches „Die liberale Illusion. Warum wir einen linken Realismus brauchen" (Dietz Verlag).

Orkan Özdemir: Die SPD sollte zum politischen Resonanzkörpern werden, um Diskurse zusammenführen

5. Orkan Özdemir: Die SPD sollte zum politischen Resonanzkörpern werden, um Diskurse zusammenführen

Die Neuausrichtung der SPD wird sich kaum darin erschöpfen neue-alte Themen populär aufzubereiten. Die grundsätzliche Frage wird sein wie die SPD perspektivisch „Politik“ und politische Willensbildung verstehen und umsetzen wird.

In einer stark fragmentierten Gesellschaft birgt die Digitalisierung unserer Lebenswelt große Herausforderungen und noch mehr Chancen. Dabei geht es nicht nur darum wie Politik kommuniziert wird, sondern auch darum wie relevante Inhalte aus einem digitalen Wust aus Diskursen herausdestilliert und kanalisiert werden. Heute gibt es meist kein binäres Verständnis mehr von Inhalten und Meinungen. Die Welt ist schlichtweg zu komplex geworden für das traditionelle Verständnis von Politik und Parteien.

Entsprechend werden perspektivisch Parteien die politische Agenda nicht mehr vorgeben und Themen setzen können. Schon heute können wir beobachten, dass Initiativen, Aktivist*innen und NGOs nicht nur vereinzelt Themen platzieren, sondern  politische Entwicklungen entscheidend beeinflussen.

Hier werden traditionelle Aufgaben und Pflichten der politischen Parteien von zivilgesellschaftlichen Akteuren übernommen und aufgrund der engen Themenfokussierung effizienter politisch kommuniziert und abgebildet. Mit Blick auf diese Entwicklungen werden sich die Parteien dahingehend neu definieren und ihre Rolle verändern müssen. Perspektivisch werden Parteien zu politischen Resonanzkörpern, welche unterschiedliche Diskurse kanalisieren und in einem Gesamtkonzept zusammenführen.

Der Tagesspiegel kooperiert mit dem Umfrageinstitut Civey. Wenn Sie sich registrieren, tragen Sie zu besseren Ergebnissen bei. Mehr Informationen hier.

Für die SPD wird dieser Veränderungsprozess eine besondere Herausforderung werden. Die SPD ist eine Partei mit einer über 150-jährigen Tradition. Mit dieser bemerkenswerten und beeindruckenden Tradition gehen jedoch auch die sehr statischen und unflexiblen Strukturen einher, die in ihrem Habitus und Selbstverständnis nicht wirklich dynamisch scheinen. Es zeigt sich, dass Erneuerungsbemühungen, besonders auf den Funktionärsebenen, sehr kritisch wahrgenommen werden, weil eine Erneuerung zwingend einhergeht mit der Abgabe von Kontrolle, Einfluss und einer gleichzeitigen starken Vernetzung und inhaltlicher Verschmelzung mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, abseits von - durchaus wichtigen - institutionalisierten Akteuren wie AWO und Co., die auch in der Partei an Einfluss gewinnen werden müssen.

Die Transformation von einem Agenda-Setter hin zu einem gesellschaftlichen Mediator mit Brückenfunktion - Parteien als Rezipienten und Übersetzer in gesetzgeberischen Prozessen - wird für alle Parteien eine Herausforderung. Für die sogenannten Volksparteien ist diese überlebensnotwendige Genese jedoch besonders dramatisch, da ihr Verständnis von Politik noch immer darin besteht, tendenziell den Menschen vorzugeben, was sie brauchen würden und denken müssten.

Die heutigen Wähler*innen scheinen dieses Bedürfnis nicht mehr zu haben. Was den Parteien bleibt ist, zivilgesellschaftlich formulierte Bedarfe zu registrieren, auf Basis ihres Wertegerüsts zu bewerten und letztendlich in einem politischen Gesamtkonzept die Enden der inhaltlichen Fragmente zu verbinden.    

- Orkan Özdemir ist SPD-Abgeordneter in der Berliner Bezirksversammlung von Tempelhof-Schöneberg.

Yannick Haan und Christina Kampmann: Mehr Fortschritt wagen

6. Yannick Haan und Christina Kampmann: Eine Antwort auf die Identitätsfragen der pluralisierten Welt

Die stolze deutsche Sozialdemokratie kämpft derzeit um ihr Überleben. Oder besser gesagt: sie sollte um ihr Überleben kämpfen. Anders als in den 70er und 80er Jahren geht es heute nicht mehr darum, ob die Sozialdemokratie eine Wahl verliert oder gewinnt, ob sie sich an einer Regierung beteiligt oder in die Opposition geht. Inzwischen geht es um die blanke Existenz. Doch die SPD scheint sich aufgegeben zu haben.

Die Spitze der Partei schiebt die Misere einfach der CDU und CSU zu. Man müsse weniger streiten und endlich zur Sacharbeit zurückfinden, hallte es am Abend erst der bayerischen und dann der hessischen Wahlniederlage aus dem nahezu menschenleeren Willy-Brandt-Haus. Andere an der Basis wollen die große Koalition verlassen oder wieder einmal die Parteispitze austauschen.

Doch bevor man eine Lösung für die aktuelle Krise der SPD finden kann, muss man verstehen, wie die Partei in die aktuelle Situation kam. Der Abstieg der Volkspartei vollzieht sich seit einigen Jahrzehnten. Bis in die 1950er und 60er Jahre wurde Identität zu großen Teilen von dem Land geprägt, in dem der oder die Einzelne lebt. Die Nation verband den Einzelnen mit dem Kollektiv, als symbolisch aufgeladene Einheit.

So gut die Nation als Identität für viele auch funktioniert haben mag, so exklusiv und ausgrenzend war sie. Später lösten dann Großorganisationen, wie die Volksparteien, die Kirchen oder Gewerkschaften die Nation als identitätsstiftendes Merkmal ab. Man ging als Individuum in die SPD und kam als Genosse wieder hervor. Es war die Hochphase der SPD - eine Phase, von der die Sozialdemokratie bis heute tief geprägt ist.

Doch diese Zeit ist längst vorbei, heute zählen andere identitätsstiftende Merkmale. In einer pluralisierten Gesellschaft sind viele auf der Suche nach Identität, aber die Volksparteien haben darauf keine Antwort. Sie entsprechen nicht dem Zeitgeist, als Instrument der politischen Willensbildung haben ihnen andere längst den Rang abgelaufen. Bis heute können wir uns vom Nimbus der 70er Jahre nicht lösen.

Die SPD braucht daher einen neuen Zukunftsentwurf. Einen der mutig ist und auf die aktuellen Fragen unserer Zeit die richtigen Antworten hat. Wir schlagen eine Agenda aus fünf Säulen vor:

- Die Sozialdemokratie muss sich von ihrem bisherigen Arbeitsbegriff trennen. Die Arbeitsrealität vieler junger Menschen und die Arbeitsmarktpolitik des letzten Jahrzehntes passen nicht mehr zusammen. Während lineare Lebenswege früher vorgezeichnet waren, also Ausbildung - Arbeit - Rente, sind Lebensläufe heute vollgepackt mit freiwilligen und unfreiwilligen Brüchen. Junge Menschen machen heute oft erst eine Ausbildung, um dann zu studieren, gründen ein Startup, nehmen eine Auszeit, gehen dann wieder in den Job. Zwischendurch stehen Auslandsaufenthalte auf dem Programm und die Gründung einer Familie hat für viele eine zusätzliche Priorität. Dabei muss es möglich sein, sich weiterzubilden, Elternzeit zu nehmen, von der abhängigen Beschäftigung in die Selbstständigkeit und zurück zu wechseln, ohne dabei unentwegt über bürokratische Hürden zu stolpern. Die Digitalisierung bietet große Chancen, die Versprechen der SPD in der Arbeitsmarktpolitik zu realisieren. Daher wollen wir, dass Ideen wie Grundeinkommen oder Bürgergeld in der SPD nicht nur diskutiert, sondern endlich auch ausprobiert werden. Die SPD braucht ein modernes Sozialstaatskonzept, das den Lebensbiografien von heute gerecht wird.

- Die SPD muss wieder die Partei Europas werden. Die Europäische Union ist unbestritten in der schwierigsten Phase ihres Bestehens. Sie wird durch den Brexit und die vielen rechtspopulistischen Regierungen bedroht und schiebt seit langem eine multiple Krise vor sich her. Parallel dazu befindet sich die politische Entität des Nationalstaats in der Krise. Als Reaktion auf die Globalisierung haben wir immer mehr Entscheidungen auf supranationale Ebenen gehoben. Die Flüchtlingsfrage wird ganz selbstverständlich auf europäischer Ebene verhandelt, ein neuer Klimavertrag auf der globalen Ebene. Eine Partei in deren DNA ein starker, fürsorgender und beschützender Staat steht, trifft die Krise des Nationalstaats ins Mark. Das Primat der Politik scheint verloren gegangen und der Rechtspopulismus hat als einziger vermeintliche (nationale Lösungsansätze) zu bieten. Dabei gibt es eine klare sozialdemokratische Antwort: Die Bändigung des Kapitalismus, die im 20. Jahrhundert durch die SPD auf nationaler Ebene gelungen ist, muss im 21. Jahrhundert durch die Zähmung der Globalisierung auf europäischer Ebene erfolgen. Das bedeutet wir brauchen Mindeststandards für die Lohn-, Sozial-, und Steuerpolitik. Eine Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts darf nicht mehr die Sozialdemokratie des Nationalstaats, sondern die Sozialdemokratie eines neuen sozialen Europas sein!

- Die SPD braucht eine sozial-ökologische Wende. Ob beim Hambacher Forst oder dem Diesel Fahrverbot: Die SPD hat sich in den letzten Jahren vor allem als Partei des sowohl als auch hervorgetan. Dabei kommt ihr nicht weniger als die Aufgabe der Rettung des Klimas zu. Sie muss eine ökologische Wende einleiten und diese sozial ausgestalten. Das weitere Verschleppen des Klimawandels trifft langfristig vor allem die ärmere Bevölkerung. Deshalb brauchen wir einen radikalen Umbau unserer Mobilität und eine zukunftsfähige Energieversorgung. Die SPD ist die einzige Partei, die Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen denken kann.

- Die SPD muss wieder Partei des gesellschaftlichen Fortschritts werden. Der Kampf für die Gleichberechtigung ist noch lange nicht zu Ende. Dass Frauen auch im Jahr 2018 für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht. Überall werden Fachkräfte gesucht, aber die Union spricht nur von Abschiebungen. Wenn unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben soll und wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen die Umsetzung eines Einwanderungsgesetzes und die bessere Integration und Ausbildung der hier lebenden Migranten oberste Priorität haben. Die Digitalisierung bietet uns die Möglichkeit, aus technologischem Fortschritt auch sozialen Fortschritt zu machen. Sprich: Es gibt genug Herausforderungen, die es notwendig machen, dass die SPD wieder die treibende progressive Kraft in unserem Land wird. Nur eine Koalition aus Arbeitern, Einwanderern, der LGBT-Gemeinde und einer vom Abstieg bedrohten Mittelschicht kann zu einer sozialdemokratischen Politikwende führen.

- Die Sozialdemokratie muss den digitalen Kapitalismus wieder einhegen. Derzeit werden Innovationen vor allem ökonomisch und technologisch vorangetrieben. Frei nach dem Motto aus dem Silicon Valley: Was technisch möglich ist, wird auch realisiert. Doch wir müssen die Frage nach dem gesellschaftlichen Nutzen wieder stellen und aus technologischem Fortschritt sozialen Fortschritt machen. Das große Freiheitsversprechen der Digitalisierung erfüllt sich nicht von selbst denn Facebook und Google halten derzeit drei Kernelemente gesellschaftlicher Macht in ihren Händen. Sie verfügen über eine unvorstellbare wirtschaftliche Macht, sie stellen die neuen Diskursräume zur Verfügung und sie verfügen über eine furchterregende Detailkenntnis über unsere Leben. Der Einzelne erscheint da machtlos. Diese Form des neuen digitalen Kapitalismus muss reguliert werden um die Chancen der Digitalisierung zu gestalten. Die deutsche Sozialdemokratie muss daher einen neuen digitalen Kapitalismus entwickeln, der den Menschen zugutekommt, einen sozialdemokratischen Kapitalismus für die vielen und nicht die Wenigen.

Wir, als SPD stehen vor einer großen Herausforderung: Wir müssen in den nächsten Monaten nicht weniger als unseren inhaltlichen Kern grundsanieren. Wir müssen wieder klar machen, warum die Gesellschaft eine starke Sozialdemokratie braucht. Unser neuer Weg wäre für die SPD ein mutiger Schritt nach vorne, ein Schritt hin zu einer wirklichen inhaltlichen Erneuerung. Ein Schritt, der den Konsens der Mitte und eine Verwaltung des gesellschaftlichen Status Quo endlich verlassen würde. Im Gegensatz zur Verwaltung des Status Quo vermag die Aussicht auf Veränderung auch wieder Begeisterung hervorzurufen.

Die SPD muss ihre Grundwerte und ihren Nimbus als Volkspartei dabei nicht überdenken. Und auch das Aufstiegsversprechen ist als Kern einer neuen inhaltlichen Ausrichtung aktueller denn je. Wir müssen aber aufzeigen, dass eine neoliberale Globalisierung nicht alternativlos ist. Wir sind uns sicher: die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung nicht veraltet, sondern heute wichtiger denn je.

- Yannick Haan ist Sprecher des Forums Netzpolitik der Berliner SPD, Christina Kampmann (SPD) ist Sprecherin im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation des Landtags NRW.

Dierk Hirschel: Für „gute“ Arbeit und bezahlbaren Wohnraum streiten

7. Dierk Hirschel: Weniger Erhard, mehr Keynes

Die SPD muss sich erneuern. Die Sozialdemokratie hat unter der Schröder-Regierung ihre Identität verloren. Sie ist heute nicht mehr der natürliche Anwalt der abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten.

Die wichtigste Aufgabe einer sozialdemokratischen Partei ist aber die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung. Das war und ist die DNA des sozialdemokratischen Reformismus.

Sozialdemokraten sollten konsequent für sichere, gesunde und tariflich entlohnte Arbeit streiten, die großen Lebensrisiken sozialstaatlich absichern und Wohnen wieder bezahlbar machen. Ferner müssen die Genossen arbeitnehmerorientierte Antworten auf den Wandel der Arbeitswelt durch Digitalisierung, neue Geschlechterrollen und Migration geben.

Einen Neustart braucht die SPD auch in der Wirtschaftspolitik. Die Partei Kautskys, Hilferdings und Schillers sollte eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die auf Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit abzielt. Dafür braucht es mehr Keynes und weniger Erhard.

Wenn es der SPD gelingt, sich in der Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik zu erneuern, könnte die Reha erfolgreich verlaufen.

- Dierk Hirschel ist Sprecher der Gewerkschaft Verdi

Gero Neugebauer: Die Stammwähler re-mobilisieren

8. Gero Neugebauer: Stammwähler re-mobilisieren

Die SPD, wird geklagt, spiele keine wichtige politische Rolle mehr. Verlangt nicht Olaf Scholz zwölf Euro Mindestlohn? Soll nicht über die Rentenhöhe im Jahr 2040 gesprochen werden? Hat Frau Nahles nicht nach dem Ende der letzten Koalition der Union „eins auf die Fresse“ versprochen? Tut sie das, indem sie nicht über die Bürgerversicherung spricht sondern schweigt, die Union nicht herausfordert, sich mit Brotsamen zufrieden gibt, wenn ein Koalitionsstreit geschlichtet werden soll oder wenn sie einen überflüssigen Konflikt so verschärft, dass dahinter das Denken in bürokratischen Strukturen, nicht aber in politischen Dimensionen deutlich wird? Könnte sich das ändern, wenn Andrea Nahles nicht mehr Vorsitzende wäre?

Nein, sicher nicht! Denn ein Personalwechsel bringt nichts, sondern Entscheidungen müssen her: über eine langfristige programmatische Orientierung, über politische Alternativen zur Politik der Union, über Strategien zur Re-Mobilisierung der Stammwähler, über Möglichkeiten, einen Machtwechsel herbeizuführen.   Wenn nicht, dann sollte sich die SPD an den Pessimisten erinnern, der da sagt:“ Schlimmer kann’s nicht werden!“, worauf der Optimist antwortet:“ Abwarten!“

- Gero Neugebauer ist Politikwissenschaftler und ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin

Gesine Schwan: Sozialer werden und Humor bewahren

9. Gesine Schwan: Die soziale Frage stellen

Ihren Ursprung bedenken: die soziale Frage.  Sie ist nach 30 Jahren Neoliberalismus explosiver denn je. Die Schäden sind offenkundig: Rechtsextreme Demagogen bedrohen weltweit unsere Demokratien.

Die soziale verbindet sich heute untrennbar mit der ökologischen Frage. Mehr als bisher muss die SPD überzeugend für beide stehen. In der Lausitz darf sie den Kohleausstieg nicht bremsen. Sie muss mit Fantasie und Bürgerbeteiligung konkrete Perspektiven für die konkreten Verlierer zeigen. Auch mit den Gewerkschaften, die für unseren sozialen Zusammenhalt unerlässlich sind. Überall gilt: die „just transition“  genau denken und gestalten.

Dabei sind die UN-Nachhaltigkeitsziele 2030 ein vorzüglicher Rahmen. Sie sagen allerdings nicht genug über ihre  Umsetzung. Deshalb: Sozialökologische Gerechtigkeit und zugleich Stärkung von Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung. Diese Felder muss die SPD kompetent europäisch und global beackern und Erfolge vorweisen.  Auf der Höhe der Zeit sein, wie Willy Brandt forderte. Freundlich, beharrlich und mit Humor!

- Gesine Schwan ist Politikwissenschaftlerin und SPD-Mitglied. 2004 und 2009 scheiterte sie mit einer Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin.

Simon Vaut: Endlich digitale Kommunikation lernen

10. Simon Vaut: Raus aus der Echokammer

Dass es mit der Digitalisierung eine epochale Veränderung in der politischen Kommunikation gab, hat sich inzwischen selbst bis zur SPD herumgesprochen. Sigmar Gabriel empfiehlt nun, nachdem er über sieben Jahre Parteivorsitzender war, die SPD solle „hundert junge Influencer einstellen, die Tag und Nacht die Sozialen Medien bedienen“. Mit Generalsekretär Lars Klingbeil hat nun jemand im Willy-Brandt–Haus die Fäden in der Hand, der „digital native“ ist und authentisch sowie effektiv über facebook und Co. kommuniziert. Und selbst die Parteivorsitzende Andrea Nahles überlegt offenbar, sich einen Twitter-Account zuzulegen.

Aber auch, wenn die SPD die Zeichen der Zeit erkennt und entsprechend handelt, wird es harte Arbeit werden, kommunikativ die Oberhand zurückzugewinnen, solange Angst Konjunktur hat. Trump in den USA, Bolsonaro in Brasilien und die AfD in Deutschland: die Wutpolitiker mit ihren emotionalen, eingängigen Nachrichten schüren Furcht und wiegeln auf. Die SPD dringt derweil kaum aus ihrer eigenen Echokammer in die Breite der Bevölkerung. Das liegt sicher auch an ihren wohlgemeinten, aber spröden Themen: „Musterfeststellungsklage“, „Brückenteilzeit“ oder „Wiederherstellung der Parität“ sind kleine, konkrete Verbesserung im Alltag vieler Menschen, aber sicher nicht der Stoff, der sich leicht viral verbreitet lässt.

Um aus ihrer digitalen Filterblase ausbrechen und die Herzen und Köpfe im Internet zu gewinnen, muss die SPD drei Dinge schaffen. Erstens muss sie endlich das sogenannte „Framing“ von Debatten lernen und Begriffe so besetzen, dass sie ihre Politik auch mit einem Tweet oder kurzem Webvideo emotional und eingängig verbreiten kann. Zweitens muss die SPD Optimismus und Tatkraft ausstrahlen, um den Hasspredigern eine attraktive Alternative entgegen zu setzen. Denn die deutsche Gesellschaft ist keine verzagte Gesellschaft und die SPD ist  keine verzagte Partei – das muss sie aber auch selbstbewusst vertreten. Und drittens: die SPD muss den größten Schatz heben, den sie hat. Und das sind ihre 457.700 Mitglieder. Die meisten von ihnen kommunizieren online gar nicht, zaghaft oder verwenden viel Energie auf interne Debatten, wie z.B. das Für und Wider der Großen Koalition. Aber mit einer Handvoll Mandatsträgern und Hauptamtlichen ist in den Sozialen Medien kein Blumentopf zu gewinnen. Wenn jedoch eine große Schar von SPD-Mitglieder und Sympathisanten eine klare Botschaft von Fortschritt und Optimismus verbreitet, in einer Sprache, die verstanden wird, dann kann die Sozialdemokratie auch im Zeitalter der digitalen Kommunikation wieder in die Offensive kommen.

- Simon Vaut ist Mitbegründer des Thinktanks "Progressives Zentrum" und Kandidat der Brandenburger SPD für die Europawahl 2019.

Alice Greschkow: Willy Brandt in Ruhe lassen!

11. Alice Greschkow: Lasst Willy Brandt endlich in Frieden ruhen!

Die SPD muss drei Punkte umsetzen, um ihrer Rolle als Vermittlerpartei zwischen den Polen gerecht zu werden: Erstens muss sich sie von der Arbeiterpartei zur Partei der Arbeit entwickeln. Damit würde sie ein breites Markenthema stärken, das die Mehrheit der Deutschen beschäftigt, aber auch beängstigt. Sorgen um Digitalisierung, Flexibilisierung und Automatisierung drängen zunehmend. In diesem Thema kann die SPD Zukunftsfähigkeit und Mut durch Lösungen und eine umfassende Erzählung generieren.  

Zweitens muss die SPD eine größere kulturelle Breite in den eigenen Reihen zulassen und aushalten, um sowohl die Anliegen der klassischen Arbeiter, als auch der urbanen Mittelschicht zu erfassen. Das ideologische Spektrum der SPD umspannte einst Heinz Buschkowsky und Oskar Lafontaine. Erst der interne Streit über Richtungen und Themen zeigte, welche Probleme bestehen.

Der Spagat zwischen Tradition und Fortschritt muss gelingen. Ein optimistischer Plan für die Zukunft ist dringend notwendig – aber bitte lasst Willy Brandt endlich in Frieden ruhen!

- Alice Greschkow ist Politikberaterin, Bloggerin und Politologin.

Anke Hassel: Ein deutscher Bernie Sanders hilft der SPD nicht!

12. Anke Hassel: Zukunft der SPD? Nur aus der Mitte der Gesellschaft und nur mit Kompetenz

Man hat Mitleid mit der alten Tante SPD und weiß nicht so recht, wie es weiter gehen soll. Hier sind drei Vorschläge für den erneuten Neuanfang.

Erstens: Stärkt die soziale Seite der SPD, aber ohne die Mitte aus dem Auge zu verlieren. Angela Merkel war strategisch klug, als sie ihre Partei in die Mitte der Gesellschaft führte. Dort wird auch in Zukunft der Kern des Parteienwettbewerbs stattfinden, insbesondere, wenn sich in der CDU ein Konservativer durchsetzt. Die SPD muss Sprachrohr der unteren Mittelschicht sein und gleichzeitig für die gesamte Mittelschicht attraktiv bleiben. Sie muss das Land als Ganzes weiter vorantreiben, liberale und weltoffene Werte vertreten und dabei den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Keine ausgefeilte linke Rhetorik und kein deutscher Bernie Sanders wird die SPD zu neuen Mehrheiten führen.

Zweitens: Öffentliche Investitionen sind der Schlüssel zum Erfolg. Dort, wo Sozialdemokraten in den Kommunen und Ländern Verantwortung tragen, müssen sie zeigen, dass sie es besser können: in der Schulpolitik, in der Infrastruktur, beim Verkehr, in der Integrations- und Flüchtlingsfrage und bei den wichtigen Themen von Umwelt, Gesundheit, Pflege und Wohnen. Dafür braucht man bewusste Entscheidungen für eine bessere problemorientierte Politik, Durchsetzungsvermögen und vor Ort Führungskräfte mit praktischer Erfahrung, die glaubwürdig sind und Vertrauen schaffen können.

Drittens: Öffnet die Wege in die Partei für Seiteneinsteiger, um die Qualität der Politik zu verbessern. Zurzeit rekrutiert sich die Führung der SPD überwiegend aus ehemaligen Jusofunktionären, die ihr ganzes Leben in der Parteipolitik verbracht haben. Sie bilden in sich abgeschlossene Zirkel, die mit den Wählern der SPD und den Problemen des Landes wenig zu tun haben. Die Hoffnungsträgerinnen der SPD wie Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Katharina Barley oder Franziska Giffey haben vor der Politik eigenständige Erfahrung in der Praxis in anderen Berufen gesammelt. Es gilt die zu stärken, die Erfahrungen aus der Wirtschaft und Zivilgesellschaft mitbringen. Die Partei kann in ihrer Führung nur das abbilden, was sie selbst an Erfahrungen auch gemacht hat. Daran muss strategisch gearbeitet werden.

Das hört sich nicht revolutionär an, wäre aber eine radikal neue Orientierung für die Partei, wenn sie denn umgesetzt würde.

- Anke Hassel ist Professor of Public Policy an der Hertie School of Governance in Berlin.

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