Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD): "Andrea Nahles kann nicht begeistern"

Von seinen Wahlergebnissen kann die Bundes-SPD nur träumen. Der Sozialdemokrat Thomas Jung (57) ist seit 2002 Oberbürgermeister der Stadt Fürth (124.000 Einwohner). Regelmäßig erreicht Jung Spitzenwerte in der Zustimmung seiner Wähler. Die bestätigten ihn zuletzt 2014 mit mehr als 70 Prozent der Stimmen im Amt. Im Interview erklärt er, was hinter seinem Erfolg steckt, was die SPD von Kommunalpolitikern wie ihm lernen kann - und wie viel Zukunft er seiner Parteichefin Andrea Nahles noch gibt.

Herr Jung, wie schafft man als Sozialdemokrat Wahlergebnisse von über 70 Prozent?

Man muss bürgernah sein und fleißig. Und mit konkreten und erfolgreichen Projekten überzeugen. Dann sind solche Ergebnisse sogar in Bayern möglich.

Was kann die Bundes-SPD von Kommunalpolitikern wie Ihnen lernen?

Man muss die Dinge mit gesundem Menschenverstand betrachten und dann so entscheiden, dass man es den Bürgern hinterher auch erklären kann – frei von Ideologie. Das sollte auch die Bundes-SPD zum Maßstab machen. Als Kommunalpolitiker lernt man das von Anfang an, weil man jederzeit von den Bürgern auf der Straße angehalten und zur Rede gestellt werden kann. Dann muss man für seine Politik einstehen und sie schlüssig und verständlich begründen können. Wir Kommunalpolitiker werden außerdem direkt vom Bürger gewählt. Wir müssen als Kommunalpolitiker keine Funktionäre begeistern, sondern die Bürgerinnen und Bürger.

Heißt das, die SPD-Führung kümmert sich zu sehr um die Partei-Funktionäre und zu wenig um die Bürger?

Absolut. Es wäre ein Segen, wenn wir uns auf die realen Probleme der Menschen konzentrieren würden, anstatt immer nur auf den nächsten Parteitag zu schielen oder Debatten zu führen, die außerhalb der Partei nicht sehr interessieren.

Im Bund steht die SPD nur noch bei 15 Prozent in den Umfragen. Ist sie als Volkspartei schon Geschichte?

Beim Blick auf die Situation der Sozialdemokratie in anderen europäischen Ländern wird mir schon bang. In Frankreich oder Holland zeigt sich, dass stolze Parteien einfach verschwinden oder bedeutungslos werden können.

Warum kommt Ihre Partei unter der Führung von Parteichefin Andrea Nahles nicht auf die Beine?

Andrea Nahles hat sich leider beim Fall Maaßen schwerste Fehleinschätzungen geleistet. Die Bevölkerung hat außerdem kein positives Bild von ihr, ob zu Recht oder zu Unrecht. Eine Galionsfigur oder herausragende Sympathieträgerin ist sie jedenfalls nicht.

Sie geben Nahles als Parteichefin keine Zukunft mehr?

Was von der Parteispitze kommt, ist auf jeden Fall ausbaufähig. Ich will das Problem aber gar nicht an Personen festmachen. Nur die Gesichter auszutauschen, ändert gar nichts in der SPD. Ich sehe im Moment auch keine echte Alternative zu Andrea Nahles als Parteivorsitzende. Allerdings halte ich es für sehr unwahrscheinlich, dass sie noch für den nötigen Aufbruch in der SPD sorgen kann, den die Partei für zukünftige Wahlerfolge dringend bräuchte.

Ist das nicht tragisch? Andrea Nahles hat doch ihr bisheriges Leben in den Dienst der SPD gestellt.

Sie hätte sich bestimmt ein deutlich entspannteres Leben aussuchen können. Sie hat im persönlichen Gespräch auch wirklich eine sehr gewinnende Art. Es ist aber so, dass sie mit manchen Auftritten viele Menschen abschreckt. Ein Satz wie „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“ bleibt an ihr kleben, leider. Die Bürger empfinden das als ordinär.

Also geht es mehr um Stilfragen als um Inhalte.

Politik ist nun mal auch eine Sache von Persönlichkeiten und Emotionen. Die positiven Emotionen, die Andrea Nahles bei den Menschen auslöst, halten sich leider in Grenzen. Es ist nicht so, dass sie gehasst oder total abgelehnt würde. Aber sie kann auch nicht begeistern. Die Skepsis überwiegt.

Egal, was Nahles tut, ständig erntet sie Kritik aus der eigenen Partei. Mangelt es den Sozialdemokraten an Disziplin – oder der Spitze an Führungsstärke?

Ein Problem der SPD ist auf jeden Fall die Unfähigkeit, eigene Erfolge freudig zu kommunizieren. Ein Beispiel: Anstatt zu betonen, dass wir den Mindestlohn durchgesetzt haben, meckern viele in der Partei, dass die unter 18-Jährigen keinen Mindestlohn bekommen. Selbst in den größten Erfolgen sehen viele Sozialdemokraten nur das Negative. Diese Gefahr sehe ich auch in der Hartz-IV-Debatte.

Warum?

Es ist doch unbestritten, dass Hartz IV als die größte Sozialreform das Fundament gelegt hat für den Abbau der Massenarbeitslosigkeit, die es in Deutschland früher gab. In Fürth sind wir heute bei 4,6 Prozent Arbeitslosigkeit, wir waren auch schon einmal bei zwölf.

Also hat Alt-Kanzler Schröder Recht, wenn er die SPD vor der Abkehr von Hartz IV warnt?

Zu 100 Prozent! Als SPD können wir stolz sein auf unsere Kanzler, von Brandt bis Schröder. Es ist fatal, wenn wir jetzt anfangen, uns auf einmal für die Politik unter Schröder zu entschuldigen. Die hat Deutschland nicht nur aus dem Irakkrieg herausgehalten, sie hat auch die Grundlagen für den beispiellosen wirtschaftlichen Erfolg der vergangenen Jahre gelegt. Wenn man diese eigenen Erfolge schlechtredet, davon gewinnt man gar nichts.

Sollte die SPD das Hartz-System genauso so lassen, wie es ist?

Der Grundgedanke hinter Hartz IV, das Fordern und Fördern, ist grundsätzlich richtig und wird überall akzeptiert, daran dürfen wir nicht rütteln. Manches muss trotzdem korrigiert werden.

Was meinen Sie?

Zum Beispiel die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I. Da kann man sicher über eine Verlängerung über ein Jahr hinausreden, vor allem für die älteren Arbeitnehmer. Kurz gesagt: Wir müssen Hartz IV in Teilen reformieren, aber ohne das Prinzip der Sanktionen aufzugeben.

Kann die SPD mit weiteren Korrekturen an Hartz IV Wähler zurückgewinnen?

Nein, das genügt natürlich bei Weitem nicht. Entscheidend ist, dass uns wieder wirtschaftliche Kompetenz zugetraut wird, denn es werden auch wieder schlechtere Zeiten auf Deutschland zu kommen. Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie als Motor der Gesellschaft gesehen wurde. Diesen Anspruch dürfen wir nicht aufgeben. Wir müssen für das ganze Land Lösungen anbieten und nicht nur für einzelne Bereiche. Und die SPD braucht dringend Kompetenz auf dem Feld der inneren Sicherheit. Seit Otto Schily haben wir auf Bundesebene keinen profilierten Innenpolitiker mehr, das kostet uns Zustimmung.

Schily stand für einen harten Law-and-Order-Kurs. Ist das nicht eher was für Unionswähler?

Im Gegenteil. SPD-Wähler wünschen sich sogar mehr Schutz vom Staat als CDU- und CSU-Wähler. Unter den Unionswählern gibt es sehr wohlhabende Menschen, die schützen sich notfalls selbst vor Kriminellen, mit Alarmanlagen oder einem privaten Sicherheitsdienst. Wer nicht reich ist, ist auf staatlichen Schutz angewiesen. Ich denke, für die meisten Menschen haben soziale Sicherheit und persönliche Sicherheit fast den gleichen Stellenwert. Beides muss ihnen die SPD bieten. Grundsätzlich gilt: Eine SPD, die nicht die Mitte der Gesellschaft anspricht, hat keinerlei Aussicht, als Volkspartei zu überleben.

Glauben Sie, auf SPD-Parteitagen fände ein härterer innenpolitischer Kurs eine Mehrheit?

Leider tut sich die SPD sehr schwer damit. Ich bedaure das seit Jahrzehnten. Der Mainstream der SPD-Funktionäre kümmert sich lieber um Datenschutz und anderen Themen, die den meisten Bürgern nicht so viel bedeuten wie die Frage der persönlichen Sicherheit und der Schutz vor Straftaten.

Auch in der Flüchtlings- und Asylpolitik ist die SPD gespalten. Woran liegt das?

Bei dem Thema schlagen zwei Seelen in der Brust der SPD. Es gibt die einen, die in der SPD sind, weil sie gute Menschen sein und allen helfen wollen, die auf der Welt in Bedrängnis geraten. Und dann gibt es die anderen in der SPD, die selbst soziale Notlagen spüren. Wer selbst nicht auf der Sonnenseite des Lebens steht, sieht oft keine Möglichkeit, etwas abzugeben oder mit anderen zu teilen.

Wie kann die SPD in der Migrationsfrage die Brücke zwischen beiden Lagern schlagen?

Wir müssen vernünftig mit dem Thema umgehen, anstatt zu behaupten, wir seien unbegrenzt aufnahmefähig. Natürlich darf die SPD nicht der Abschottung und dem Ausbau von Grenzen das Wort reden. Aber selbstverständlich muss es eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geben. Dies muss keine starre Zahl sein, aber ganz ohne Begrenzung geht es auch nicht. Den Widerstand der SPD dagegen habe ich nie verstanden.

Wo liegt denn diese Obergrenze?

Ich stelle mir das so vor wie im eigenen Haus. Wenn ich Menschen aufnehmen kann, sage ich ja auch nicht, es sollen so viele kommen, wie auf der Flucht sind. Stattdessen gehe ich durch mein Haus und schaue, wie viel Platz es gibt.

Das deutsche Asylrecht kennt aber keine Obergrenze.

Bei den Zahlen an Menschen, die gerade als Flüchtlinge kommen, stellt sich die Frage nach dem Asylrecht für mich überhaupt nicht. In meiner Stadt zum Beispiel beschweren sich die Bürger überhaupt nicht über Flüchtlinge. Wir haben aber eine Armutszuwanderung aus Osteuropa, die ein echtes Problem in Fürth ist. Es gibt einzelne Straßen in der Innenstadt, in der sich Menschen über Osteuropäer beklagen. Da hilft mir eine Asylrechtsänderung gar nichts.

Was würde Ihnen denn helfen?

Mir würde helfen, wenn eine reine Armutszuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich wäre. Man könnte zum Beispiel Anreize für Menschen aus Osteuropa abbauen, indem wir die Kindergeldzahlungen hierzulande an die Situation in den Herkunftsländern anpassen. Ich halte es auch für vertretbar, dass es keinen Aufenthalt über einen bestimmten Zeitraum gibt, wenn Sozialleistungen bezogen werden.

Das wird sich in der EU kaum durchsetzen lassen.

Das bestreite ich gar nicht. Man könnte aber den Herkunftsländern bestimmte Angebote machen. Zum Beispiel könnte man eine Vereinbarung mit Rumänien machen, von wo viele Menschen kommen und in deutschen Städten für Probleme sorgen.

Was passiert, wenn sich die SPD den Problemen nicht annimmt, die Zuwanderung mit sich bringen kann?

Wenn die SPD immer nur die guten Seiten betont, ohne die Probleme zu berücksichtigen, macht sie sich unglaubwürdig.  Wenn man eine Million Menschen aufnimmt, zieht das natürlich Probleme nach sich. Das darf man nicht verschweigen, das muss man ansprechen. Sonst wenden sich die Wähler in Scharen ab.

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